Europa-Union: Bujard über Stand der Dinge beim Brexit
Bad Liebenzell. Die Zeit drängt. Noch gibt es kein Abkommen über den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wie der aktuelle Stand der Brexitverhandlungen aus Sicht der EU aussieht, erläuterte Birgit Bujard von der Deutschen Gesellschaft für Online Forschung auf Einladung des Kreisverbands der Europa-Union im Rathaus Liebenzell.
Dabei zeichnete Bujard ein durchaus düsteres Bild von verhärteten Verhandlungspositionen und Uneinigkeit auf britischer Seite, wie ein Austrittsabkommen aussehen könnte und wie es um die zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU steht. Schwierige Mehrheitsverhältnisse im britischen Parlament und innerparteiliche Debatten wie hart ein Brexit denn sein sollte, haben Premierministerin Theresa May vor die schier unlösbare Aufgabe gestellt, es allen recht zu machen. Aber auch auf Seiten der EU will man nicht von den roten Linien abweichen, die im Fortschrittsbericht vom letzten Jahr vereinbart wurden.
Deutlich werden die Konflikte am Beispiel Nordirland: Die EU bestehe laut Referentin darauf, dass es zwischen dem EU-Mitglied, der Republik Irland, und Nordirland, als Teil des Vereinigten Königreiches, keine harte Grenze geben könne. Das gehe aber nur, wenn Großbritannien oder zumindest Nordirland im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion verblieben, was wiederum die Brexit Hardliner vehement ablehnen, denn dafür müssten weiterhin die Freizügigkeitsregeln der EU gelten und Großbritannien die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs anerkennen. Verbliebe nur Nordirland im Binnenmarkt, würde die EU Außengrenze in der Irischen See, also inmitten des Vereinigten Königreiches liegen.
Ein solcher Sonderstatus gäbe auch Anlass für die Schotten im Binnenmarkt zu verbleiben, oder gar die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich zu verlangen, da das Land ja mehrheitlich für einen Verbleib in der EU votiert hatte. Beide Szenarien sind aber für London inakzeptabel.
Bujards Vortrag beschrieb Großbritannien als ein gespaltenes Land, politisch zersplittert gar, das wohl kaum einen Ausweg aus dem Brexit Dilemma finden kann. Selbst ein zweites Referendum, ginge es denn für einen Verbleib in der EU aus, würde nur dazu führen, dass London abermals einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen müsste und das würde an der Spaltung des Landes nichts ändern.
