Kontroverse: Vorsitzender der Werteunion, Alexander Mitsch, spricht in Bad Liebenzell / Kritiker sind anwesend / Rund 70 Gäste
Sein Besuch schlug schon im Vorfeld große Wellen: Alexander Mitsch, Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion, sprach am Donnerstagabend auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Liebenzell/Unterreichenbach im Kurhaus in Bad Liebenzell. Zu seinem Vortrag kamen auch, wie zuvor angekündigt, Vertreter des "konstruktiven Widerstands".
Bad Liebenzell. Rund 70 Bürger kamen ins Kurhaus, um den prominenten Merkelkritiker Mitsch sprechen zu hören. Das freute den Stadtverbandsvorsitzenden Lucas Wehner, selbst Mitglied der Werteunion.
"Wir wollen durch solche Veranstaltungen mehr Mitglieder gewinnen, um wieder Volkspartei zu sein", so Wehner. Freilich waren unter den anwesenden auch rund 20 kritische Geister von SPD, Grünen und Arbeitskreis Asyl vertreten.
Die etwa 3000 Mitglieder zählende Werteunion bezeichnet sich selbst als konservative Gruppierung innerhalb der CDU. Der Verein ist bisher aber nicht offiziell von der Partei anerkannt. Die Werteunion fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hauptsächlich wegen deren Flüchtlingspolitik. Zudem ist der Verein gegen Abtreibungen, eine "Frühsexualisierung" im Kindergarten und eine zentralisierte EU. Auch die Energiewende sieht er kritisch.
Der Verein steht in der Kritik, sich Rechten anzubiedern und AfD-Themen zu bedienen. Auch parteiintern gibt es prominente Gegner. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Werteunion als unnötig. Jeder in der Partei vertrete schließlich Werte. Über das prominente Vereinsmitglied Hans-Georg Maaßen sagte sie, dass sie bei ihm keine Haltung sehe, welche ihn noch mit der CDU verbinde.
Kritik an aufgeblähtem Sozialstaat
Werteunionsvorsitzender Mitsch ging bei seinem Vortrag gleich in die Vollen. In der Politik gebe es zurzeit eine Moralisierung. Man dürfe sich aber nicht dem Druck der Straße beugen. Die "Sozialdemokratisierung" der CDU unter Merkel habe der AfD den Weg geebnet. Man müsse die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen, um diese wieder zur CDU zurückzuholen.
Zudem beklagte Mitsch eine eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Viele hätten das Gefühl bei Kritik an Ausländern gleich als Rassist dazustehen. Des Weiteren betrachte er den Sozialstaat als aufgebläht und die Steuerlast als zu hoch. Auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stellte er infrage.
Kernthema des Vortrages war aber Migration. "Dieses Thema hat mich 2015 wieder in die aktive Politik zurückgebracht", so Mitsch. Die "unkontrollierte Masseneinwanderung" sei ein andauernder Rechtsbruch. Es gebe ein Staatsversagen. Geltendes Recht werde millionenfach gebrochen, meinte Mitsch.
Die Flüchtlinge kosteten viel Geld. Einwanderer bildeten Parallelgesellschaften. Eine andere kulturelle Herkunft bezeichnete er als "schwere Prägung", die nicht leicht zu überwinden sei. 50 Prozent der Muslime in Deutschland stellten die Scharia über das Grundgesetz. Integrierte Muslime könnten zu Deutschland gehören, der Islam als Ideologie aber nicht.
Auch wenn viele Einwanderungsgeschichten erfolgreich seien und er dies begrüße, sei das Land mit der Masse überfordert. Asylrecht und Sozialstaat wirkten anziehend auf Flüchtlinge. Zudem rückte Mitsch Ausländer in die Nähe von Gewalt und Sexualstraftaten. "Diese Straftaten begehen sie etwa zehn Mal so häufig wie Deutsche", behauptete er.
Durch die Einwanderung, die hohe Geburtenrate der Zuwanderer und dem Rückgang der deutschen Bevölkerung werde die Gesellschaft immer arabischer. "Und ich möchte nicht in einem arabischen Land leben", so Mitsch. Er sehe westliche, christliche und europäische Werte durch die Einwanderer in Gefahr. Er stehe Einwanderung nicht generell kritisch gegenüber, nur solle diese gesetzeskonform sein und der Gesellschaft einen Mehrwert bringen.
Nach dem Vortrag stellten die Bürger zahlreiche Fragen an Mitsch. Für was er eigentlich stehe und nicht nur gegen was, wollte eine Anwesende wissen. Für individuelle Freiheit und eine technische Effizienz im Umweltschutz, so Mitsch.
Was er unter Integration verstehe, kam ebenfalls als Frage auf. "Integration heißt sich an Gesetzte halten, Assimilation sich an die Gepflogenheiten anzupassen wie beispielsweise Frauen die Hand zu geben", erklärte Mitsch. Ersteres sei unbedingt notwendig, Zweiteres wünsche er sich von Zuwanderern.
Lehrerin und Flüchtlingshelferin Ute Steinheber (CDU) erzählte, sie stelle in ihrer täglichen Arbeit fest, dass vor allem weibliche Einwanderinnen von der Gleichberechtigung in Deutschland profitieren. Männliche Migranten ließen den Respekt gegenüber Frauen aber vermissen. Man sei bei der Integration auf die Mithilfe der Migranten angewiesen, bestärkte sie Mitsch.
Anwalt Ernst Ditzfellbinger widersprach, dass die Einwanderer einen Rechtsbruch begingen. "Der Antrag auf Asyl steht jedem Menschen zu", erklärte er. Der Rechtsstaat, den Mitsch stets propagiere, gestehe eben auch Flüchtlingen Rechte zu. Zudem sei Deutschland ein Einwanderungsland, das auf vielfältige Weise von Migranten profitiere.
Elfriede Heeskens (SPD) gab zu bedenken, dass Europa durch seine Außen- und Wirtschaftspolitik selbst die Schuld für die Fluchtursachen trage. Die Angst vor Asylbewerbern zu schüren sei zudem ungerecht. "Europäer sind keine besseren Menschen", so Heeskens. Zudem stellte sie die genannten Zahlen Mitschs infrage.
Im Gespräch mit unserer Zeitung nahm Mitsch zu weiteren Themen Stellung. Der Kritik, dass seine Positionen deckungsgleich mit denen der AfD seien, entgegnete er, dass Positionen nicht schlecht seien, nur weil die AfD sie vertrete. Die AfD befürworte viele Positionen, die es früher in der CDU gegeben habe. Der Unterschied zur AfD sei jedoch die klar europäische und pro-westliche Ausrichtung sowie das christliche Menschenbild.
Bezüglich des Werteunionmitglieds Max Otte, der den Medien nach dem Mord an Walter Lübcke in einem Tweet Hetze gegen die rechte Szene vorwarf und dem Kuratorium der AfD-nahen Erasmus-Stiftung vorsteht, befürwortete er einen Parteiausschluss. Ein Vereinsausschluss aus der Werteunion sei juristisch nur schwer durchzusetzen. "Da sind die Hürden sehr hoch", erklärte er. Er empfinde den Vorwurf als falsch, dass er durch seine Rhetorik Rechte und Rechtsextreme anziehe. "Ein paar Verrückte wie Herrn Otte gibt es in jeder Partei", meinte Mitsch. AfD-Mitglieder und -Wähler als Rassisten zu stigmatisieren sei ein Ausweis mangelnder Argumente. Trotzdem solle sich jeder in der AfD fragen, ob er die radikalen Positionen nur wegen der konservativen Ausrichtung der Partei mittragen wolle. Alle Mitglieder die das anders sehen würden, seien seiner Meinung nach in der CDU willkommen.
Es stand zudem die Frage im Raum, ob Konservative nicht Werte verteidigen, gegen die sie einst selbst waren. Gerade die Gleichstellung von Mann und Frau – welche er immer wieder als schützenswert bezeichnete – haben vorrangig andere politische Kräfte vorangetrieben. Er widersprach dem entschieden, verwies auf die konservative Initiative für den Umweltschutz in Form des Katalysators. Er erkenne das Wirken gesellschaftlicher Bewegungen an. Die Aufgabe von Konservativen sei es, auf Basis ihrer Werte zu prüfen, welche Vorschläge sinnvoll seien.
Die Wichtigkeit individueller Freiheit betonte Mitsch immer wieder. Den Vorwurf, dass dies im Gegensatz zu seiner Ablehnung von Abtreibungen stehe, empfand er als falsch. "Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und das Recht auf Leben des Embryos müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden", so Mitsch. Wobei er in den meisten Fällen das Recht auf Leben über das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stelle. Dass die CDU seinem Verein kritisch gegenübersteht, erklärte er sich mit der Angst der Parteiführung vor einem Machtverlust. "Ich will aber weder Kanzler noch Parteivorsitzender werden", beteuerte er. Er wolle sich jedoch so lange politisch engagieren, bis er seine Überzeugungen in der Partei wiederfinde.
Lob für konstruktive Fragen
Mitsch war mit dem Abend zufrieden. Auch die kritischen Fragen seien konstruktiv gewesen. Es sei wichtig, dass man sich gegenseitig zuhöre und miteinander rede. Dies sei die Basis der Demokratie. "Es ist toll, dass sich so viele Menschen für Politik interessieren", fand Wehner. Nur die unangemeldeten Zwischenrufe hätten ihn gestört.
Roland Esken (SPD) störte sich an den Aussagen Mitschs. "Das war AfD-Sprech in Watte verpackt", fasste er den Abend zusammen. "Wehret den Anfängen", fügte er hinzu. In der deutschen Geschichte habe man schon einmal gesehen, wo eine solche Rhetorik hinführe.
