CDU-Bundestagsabgeordneter zu möglicher GroKo: "Brauchen ein hohes Maß an Sachlichkeit"
Bad Liebenzell /Kreis Calw - "Wir brauchen eine stabile Regierung mit klaren Leitplanken, damit es hält", betonte der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel bei einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung der CDU Calw in Bad Liebenzell unter Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Blenke. "Das ist mit der Union möglich", fügte Fuchtel nach ausführlicher Aussprache hinzu.
Spekulationen auf Minderheitsregierung beiseite legen
Fuchtel mahnte Beschleunigung an. Solange wie Jamaika brauche der Prozess nicht zu dauern, betonte der Parlamentarische Staatssekretär, schließlich würden sich alle Akteure kennen. Spekulationen auf eine Minderheitsregierung sollten beiseitegelegt werden: "Wenn Deutschland keine kalkulierbare Regierung hinbekommt, was können wir dann von anderen in Europa erwarten?", fragte der Bundestagsabgeordnete in die Runde und bekam dafür Zustimmung. Fuchtel sieht genügend Schnittmengen zur Bildung einer Koalition mit der SPD und nannte beispielsweise die innere Sicherheit, aber auch seinen jetzigen Tätigkeitsbereich, aktuell bei der Ausformung des Marshallplans mit Afrika.
Ausgangslage sei weiterhin das Union-Wahlprogramm und das von den Schwesterparteien verabschiedete Regelwerk zur Migration. Er sei sich sicher, dass breite Zustimmung seitens der Bürger für die CDU-Forderung bestünde, dass jetzt nicht die Zeit für einen schnellen Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen sei.
"Es müssen die Probleme angegangen werden", so Fuchtel weiter, "wofür die traditionellen Parteien einen Denkzettel erhalten haben. Darauf warten die Leute und nicht darauf, dass wir sie vertagen." Dazu gehörten auch die Fragen zur Pflege, die weiterer Maßnahmen bedürften.
Fuchtel vermeidet direkte Angriffe auf SPD und FDP
Sicher gebe es auch im Gesundheitswesen Handlungsbedarf, um jedermann den Zugang zu Leistungen, unabhängig vom Typ der Krankenversicherung, gleichrangig zu ermöglichen. Die Mängel beseitige man aber nicht mit einer Einheitskasse.
Fuchtel vermied direkte Angriffe auf SPD und FDP, denn "jetzt brauchen wir ein besonders hohes Maß an Sachlichkeit". Die FDP hätte allerdings besser daran getan, die Interessen ihrer Wähler in einer Regierung zu vertreten als in der Opposition, sagte er.
