Kommunales: Unabhängige Liste will stärkere Beteiligung bei Ausgaben der Freizeit- und Tourismus-GmbH
In der Frage der künftig stärkeren Beteiligung des Bad Liebenzeller Gemeinderats bei Entscheidungen über Ausgaben der Freizeit- und Tourismus GmbH (FUT) gibt es noch keine Einigung.
Bad Liebenzell. Wie berichtet, hatte die Fraktion "Unabhängige Liste" (UL) in der Septembersitzung einen Antrag zur Beteiligung des Gemeinderats bei Ausgaben der FUT ab einer Wertgrenze von 250 000 Euro übergeben. Auslöser war, dass dem Gemeinderat die Entscheidung über ein fünf Millionen Euro teures Parkdeck bei der Therme entzogen worden war und zur FUT ausgelagert wurde.
Für die CDU-Fraktion sah Maik Volz keinerlei Anlass, den bisherigen Entscheidungsprozess zu ändern. Der Gemeinderat sei bislang immer informiert gewesen, zumal die Fraktionsvertreter im Aufsichtsrat der FUT vertreten seien. Sein Fraktionskollege Martin Hirschberger pflichtete ihm bei. Er befürchtet, dass durch eine Veränderung in der Beteiligungsprozedur "alles komplizierter würde". Allenfalls sei die CDU zu einer Beteiligung ab einer Wertgrenze von 1,5 Millionen Euro bereit, räumte Volz schließlich ein.
Für die UL wiederholte Katrin Heeskens die Argumente der Antragsvorlage. Die vorgeschlagene Beteiligung sorge für mehr Transparenz und habe daher auch eine Steuerungsfunktion. Volker Kliewer (UL) unterstrich die Argumente seiner Fraktion und sprach darüber hinaus von einer vertrauensbildenden Maßnahme.
Die Transparenz des bisherigen Beteiligungsverfahrens sei jederzeit gegeben, sagte Bürgermeister Dietmar Fischer. Der Gemeinderat könne bei detailliertem Informationsbedarf jederzeit Anträge stellen.
CDU-Antrag abgelehnt
"Wir werden dem Gemeinderat alle Informationen zu Verfügung stellen", versicherte Fischer. Bei der abschließenden Abstimmung fand der CDU-Antrag mit einer Wertgrenze von 1,5 Millionen Euro keine Zustimmung. Dagegen erhielt der Antrag der UL eine Mehrheit von elf Ja- zu acht Nein-Stimmen.
Diesem Votum widersprach jedoch der Bürgermeister. Er berief sich dabei auf die möglichen Nachteile, die der Stadt durch den Beschluss entstehen könnten. Dieser Widerspruch des Bürgermeisters ist in Paragraf 43 der Gemeindeordnung verankert. Das Thema kommt somit in der nächsten Sitzung wieder auf den Tisch.