Die Mehrheit des Bad Herrenalber Gemeinderats stimmt einem Vertrag mit der Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG zu.
Eine jährliche Beteiligung in Höhe von circa 9000 Euro für die Stadt – sieben Stadträte stimmten in der Sitzung am Mittwochabend dafür, fünf dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung. Es ging um die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen. Genauer: einen Vertrag mit der Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG.
Mustervertrag entworfen
Wie die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage ausführte, ermöglichte es die Bundesregierung, Gemeinden im Umfeld neue Windenergieanlagen finanziell stärker von der Stromerzeugung aus Windkraft vor Ort profitieren zu lassen. Die Umsetzung dieser Regelung sei für die Betreiber freiwillig, regelmäßig kostenneutral „und bedürfe jedenfalls des Abschlusses eines Vertrages“. Hierauf sowie auf darauf folgende Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufbauend, habe die Fachagentur Windenergie einen Mustervertrag entworfen, mit dem die Windpark Straubenhardt GmbH Co. KG Ende 2023 auf die Stadtverwaltung Bad Herrenalb zugekommen sei. Sie habe einen gemeinsamen Abschluss eines solchen Vertrages anboten. „Konkret umfasst die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Windenergieanlagen der Windpark Straubenhardt GmbH Co. KG eine einseitige Zuwendung des Betreibers ohne Gegenleistung zu Gunsten der Stadtverwaltung“, wurde des Weiteren informiert. Dabei verpflichte sich die GmbH Co. KG, der Stadt eine Zuwendung in anteiliger Höhe des insgesamt an alle betroffenen Gemeinden zu zahlenden Betrages in Höhe von 0,2 Cent/Kilowattstunde (der tatsächlich in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeisten Strommengen) ohne Gegenleistung zu zahlen. Die Zuwendung könne sich die Windpark Straubenhardt GmbH Co. KG (elf Anlagen) wiederum vom Netzbetreiber erstatten lassen. Der Anteil der Stadt bemesse sich dabei anhand des Anteils des eigenen Gebietes an der Fläche des Umkreises der Anlagen von 2500 Metern Luftlinie um die Turmmitte.
Nicht kaufen lassen
Von den Gremiumsmitgliedern, die dagegen stimmten, meinte zum Beispiel Rüdiger König (UBV): Er werde sich für die Sache nicht kaufen lassen. Das Geld werde im Übrigen wieder dem Verbraucher abgenommen. Und Jörg Götz (Grüne Plus) bemerkte, man könne nicht auf der einen Seite gegen Windräder wettern und dann auf der anderen Seite hier zustimmen. Christian Romoser (CDU) sprach von einer Art Zivilcourage. Andreas Tockhorn (Grüne Plus) fühlte sich veräppelt. Bei der Aussprache meinte Stadtkämmerer Philipp Göhner, dass, falls das Geld nicht angenommen werde, dieses umverteilt werden könnte.
Klaus Lienen (CDU) regte an, zu überlegen, was getan werden könne, um die Nutzer im Ort zu entlasten. Warum nicht selbst autark werden?, so seine Frage in die Runde.