Nach sehr intensiven Beratungen in ihrer jüngsten Sitzung kamen die Mitglieder der BI "Lebensraum Schweizerwiese" zum Ergebnis, dass die Gemeinderatssitzung am 30. November unter anderem umfangreiche neue Fragen aufgeworfen hat.
Bad Herrenalb - Nach der Gemeinderatssitzung vom 30. November hat jetzt die Bürgerinitiative (BI) "Lebensraum Schweizerwiese" eine Pressemitteilung verfasst.
Offensichtlich sei die Arbeit der BI und vieler engagierter Bürger und Vereine nicht umsonst gewesen. Bürgermeister Klaus Hoffmann habe alle Beschlussanträge zurückgezogen und den Bürgern Raum für Fragen und dem Gemeinderat Gelegenheit zum offenen Austausch und zu Statements geboten. "Wir als Bürgerinitiative ›Lebensraum Schweizerwiese‹ freuen uns, dass zahlreiche Einwohner mit ihren Gemeinderäten in die Diskussion gegangen sind und letztendlich sehr deutlich wurde, dass viele Bürger einen Weg gehen möchten, der Transparenz bietet und eine aktive Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung ermöglicht", wird mitgeteilt.
Intensiv diskutiert
"Mit Freude haben wir und die zahlreichen anwesenden Zuhörer vernommen, dass dieser Impuls aufgenommen und die Bürger in einen konstruktiven Stadtentwicklungsprozess mit eingebunden werden sollen. Diese Anregung wurde von Seiten der Gemeinderäte vorgebracht. Die BI hat die Eindrücke, Meinungen und Anregungen in ihrer letzten Sitzung intensiv diskutiert. Wir sehen, dass jetzt rasches und problemorientiertes Handeln gefragt ist, verbunden mit einer transparenten, wenn auch komplexen Situationsanalyse." Handlungsfelder wie zum Beispiel Generierung künftiger zusätzlicher Einnahmen, Optimierung der städtischen Ausgaben und eine neue Vision, wie zum Beispiel "dort arbeiten, wo andere Urlaub machen", seien nur einige Punkte, die aus Sicht der BI Potenzial für neue Wege bieten würden.
Ein reines "Streichszenario" ohne neue und kreative Ideen "ist unserer Ansicht der falsche Weg". Als BI sehe man nach wie vor den Gemeinderatsbeschluss vom 9. September zur urbanen Entwicklung der Schweizer Wiese als besorgniserregend. Man gehe aktuell davon aus, dass dieser seitens des Gemeinderates nicht mehr mitgetragen werde. Ein Verkauf der Schweizer Wiese sei nicht die Lösung der finanziellen Probleme der Stadt und sollte auch nicht Kern der künftigen städtischen Entwicklung sein.
Damit würden sich neue Fragen ergeben:Wie werden frühere (zum Beispiel in 2018) und nominell laufende Stadtentwicklungsprozesse (zum Beispiel Bürgerumfrage 2021) eingebunden?Welche Ergebnisse gab es aus dem runden Tisch Wirtschaftsförderung, welche Ziele lassen sich daraus ableiten? Welche dringenden Entscheidungen müssen für die Neukonzeption des Haushalts 2022 getroffen werden und inwieweit werden dabei schon Bürgerinnen und Bürger involviert?Welche Ziele und welcher Zeithorizont soll ein neuer Bürger-Stadtentwicklungsprozess erhalten und wer wird dies initiieren?Wann startet der Bürgerbeteiligungsprozess, wer kann mitwirken und wer hat den Vorsitz?Werden Weichenstellungen aus jüngerer Vergangenheit, insbesondere die Revitalisierung der Siebentäler Therme, neu zu bewerten sein?Wie wird deutlich gemacht, dass die Schweizer Wiese definitiv nicht einer urbanen Entwicklung mit großflächiger Bebauung unterworfen werden soll (der Beschluss vom 9. September steht dem entgegen)?
Nicht einfacher Prozess
Die BI "Lebensraum Schweizerwiese" baue auf eine Unterstützung von bereits einigen Hundert Bürgern. Weiter heißt es: "Gemeinsam freuen wir uns auf einen transparenten, sicher nicht einfachen Prozess, der die Stadt langfristig und nachhaltig auf sichere Beine stellt und nach vorne bringt." Auch wenn dafür einschneidende Veränderungen und verstärktes bürgerschaftliches Engagement notwendig seien, sehe man das als den richtigen Weg. "Wir jedenfalls wünschen uns ein konstruktives Miteinander von Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung."
