Der Regionalverband Nordschwarzwald kritisiert, dass die Ortsumfahrung von Bad Liebenzell nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Foto: Fritsch

Planungsausschuss des Regionalverbands kritisiert Bundesverkehrswegeplan. Für einige ist die Kritik zu lasch formuliert.

Bad Herrenalb - Dass man den Bundesverkehrswegeplan kritisieren muss, darüber war man sich im Planungsausschuss des Regionalverbands einig. Nicht aber über Form und Schärfe der Kritik. Für manchen Rat – einer davon Nagolds Ex-OB Rainer Prewo – war die Stellungnahme viel zu weichgespült.

Einstimmig hat der Planungsausschuss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald in seiner Sitzung in der evangelischen Akademie Bad Herrenalb eine Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 beschlossen.

Darin begrüßt der Regionalverband einerseits, dass viele wichtige Fernstraßenprojekte in der Region als "fest disponiert" oder im "vordringlichen Bedarf" im Entwurf des BVWP enthalten sind. Andererseits wird kritisiert, dass bedeutsame Projekte im Süden der Region nicht entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung eingestuft wurden.

Beispielsweise die Maßnahmen im Verlauf der überregional bedeutsamen West-Ost-Verkehrsachse, Straßburg-A5-Freudenstadt-Horb-A81, wie die Tunnel für die B 28 und B 462 in Freudenstadt und die Ortsumfahrung Horb im Zuge der B28. Für alle drei genannten Projekte beantrage der Regionalverband die Höherstufung. Ebenfalls unbefriedigend sei die Einstufung der B 294, Ortsumfahrung Loßburg, im Kreis Freudenstadt, in den "weiteren Bedarf". Auch seien weitere Projekte, die der Regionalverband als regional- oder überregional bedeutsam und prioritär eingestuft und angemeldet hatte, wie B 462, Tunnel Baiersbronn, und B 463, Ortsumfahrung Bad Liebenzell, nicht in den BVWP aufgenommen worden.

Im Bereich Schiene sei der geschwindigkeitserhöhende Ausbau zwischen Karlsruhe-Durlach und Vaihingen/Enz im Planentwurf nicht enthalten. Der Regionalverband fordere nochmals ausdrücklich die Aufnahme dieses Ausbauprojekts in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030. Desgleichen den Ausbau zweier weiterer Doppelspurabschnitte auf der Gäubahn und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit in verschiedenen Abschnitten der Strecke Stuttgart - Horb - Singen – Zürich. Auch hier fordere der Regionalverband die Einstufung in den vordringlichen Bedarf.

Prewo: Plan ist eine Katastrophe für die Region

Fraktionschef Günter Bächle (CDU) sagte, man solle in der Stellungnahme noch darauf dringen, dass vom Bund mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden. Rainer Prewo (SPD) kritisierte den Ton der Stellungnahme als "lammfromm". Man sollte die Stellungnahme scharf rezensieren und etwas robuster abgeben, denn der Plan sei eine Katastrophe für die Region, es seien mehr Vorhaben abgestuft als aufgestuft worden. Desgleichen auch der Freudenstädter Landrat, Klaus Michael Rückert (CDU), der meinte: "Wer zu brav ist, wird nicht gehört werden." Inhaltlich sei die Stellungnahme jedoch gut.

Weitere Stellungnahmen beschloss das Gremium im Zusammenhang mit dem Teilregionalplan Landwirtschaft und zum Teilregionalplan Windenergie der Region Rhein Neckar.

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