Unterlagen nicht geliefert

(mak). Der Tagesordnungspunkt "Vorstellung des Entwurfs des Stadtentwicklungsplans" wurde in der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung am 28. Juni abgesetzt. Der Grund? Bürgermeister Norbert Mai erklärte, dass die notwendigen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt worden seien. Telefonisch habe er der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) bereits seinen Unmut mitgeteilt, so der Rathauschef.

Wie Hauptamtsleiter Johannes Kopp auf Anfrage unserer Zeitung zuvor mitteilte, habe die KE nicht – "wie vereinbart!" – die Unterlagen geliefert. Und den Entwurf (75 Seiten) als Tischvorlage zu präsentieren, das komme nicht infrage. Schließlich müssten sich Verwaltung und Stadträte vorbereiten können.

Zur Erinnerung: Bertram Roth von der KE stellte in einer Sitzung im März mit Blick aufs Stadtentwicklungskonzepts 2030 fest: Bei den Vorschlägen der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bürgerschaft sei die Übereinstimmung groß. Eine umfassende Präsentation gebe es zu einem späteren Zeitpunkt. Im Übrigen habe man "still und leise" das Jahr 2030 auf 2035 ausgeweitet.

Bad Herrenalb. Bertram Roth von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) stellt das Werk vor. Grundlage des Entwurfs sind die bisherigen Ergebnisse, die in der Sitzung am 21. März vorgestellt und mit dem Gemeinderat abgestimmt wurden (wir berichteten).

Unter der Rubrik "Vision Bad Herrenalb 2030 und Leitprojekte der Stadtentwicklung" werden in dem Konzept die wesentlichen Ziele beschrieben. "Die Stadt Bad Herrenalb stellt sich im Jahr 2030 als attraktiver Wohnstandort und Tourismusdestination mit guter Einzelhandels- und Versorgungsinfrastruktur und überregional ausstrahlendem Wellness- und Gesundheitsangebot in einer intakten Natur und Landschaft dar. Dank dieser guten Infrastrukturausstattung, dem hohen Freizeitwert der Umgebung, einem attraktiven innerörtlichen Wohnungsangebot und einer guten Verkehrsanbindung hat Bad Herrenalb weiter an Einwohnern hinzugewonnen", ist hier zu lesen.

Die Stadt sei gastfreundlich und tolerant. Bürger und Neubürger seien dank verschiedenster Begegnungsmöglichkeiten, Integrationsangebote sowie einem funktionierenden und starken Vereinsleben in das Gemeindeleben integriert und würden so zu einem lebendigen Miteinander beitragen. "Sie identifizieren sich mit ihrer Stadt und sind stolz auf das schöne Bad Herrenalb mit seinen zahlreichen Zertifizierungen, zum Beispiel als Fairtrade-Stadt, als nachhaltiges Reiseziel et cetera, die dank einer entsprechenden Vermarktung sowohl Einheimischen als auch Außenstehenden bekannt sind", so die Vision. Aufgrund eines attraktiven Übernachtungsangebots in allen Segmenten, einer traditionsreichen Übernachtungskultur, zeitgemäß aufgewerteten Beherbergungsbetrieben und eines zielgruppenspezifischen, ansprechenden Marketings kämen auch wieder mehr Touristen nach Bad Herrenalb.

"Die Touristen und neuen Einwohner sorgen für eine stärkere Kaufkraft und tragen damit zur Beseitigung von Leerständen bei. Durch die Sanierung der Ortseingänge und die sensible Aufwertung der Gebäudesubstanz unter Berücksichtigung des baulichen Erbes stellt sich die Kernstadt als attraktives städtebauliches Ensemble dar", steht des Weiteren im Konzept. Auch das Erscheinungsbild der Geschäfte und der Außenbereiche sei dank Gestaltungsrichtlinie und Werbeanlagensatzung sowie entsprechender privater Investitionen ansprechend und homogen. Eine barrierefreie Kernstadt mit einem attraktiven Einzelhandels- und Warenangebot lade zum Flanieren und Verweilen ein.

Bedarfsgerecht gefördert

Weiter heißt es: "Der Bedarf an Wohnflächen für Einheimische und Neuzugezogene konnte vollständig aus den inneren Reserven und Neubaugebieten befriedigt werden. Dank verschiedener Initiativen und Aktionen zur Bewusstseinsbildung sowie der intensiven Ansprache und Zusammenarbeit mit den Eigentümern konnten zahlreiche innerörtliche Flächen für Wohnraum mobilisiert und entwickelt werden. Dabei wurden verschiedene Wohnformen realisiert. Auch finden Formen gemeinschaftlichen Wohnens großen Zuspruch."

Die Stadt verfüge im Jahr 2030 über ein quantitativ ausreichendes und qualitativ hochwertiges frühkindliches Betreuungsangebot mit verschiedenen Einrichtungen – auch in den Ortsteilen. Die Einrichtungen böten verschiedene Betreuungsmodelle und pädagogische Profile.

Das Bildungszentrum mit Grundschule und weiterführender Schule verfüge über moderne Gebäude mit einem großzügigen Raumangebot, einer Mensa und einer fortschrittlichen technischen Ausstattung. Das qualitativ hochwertige pädagogische Angebot werde durch Ganztagsangebote, Schulsozialarbeit, Begabtenförderung sowie weitere Angebote ergänzt. Die Schüler gingen gerne zur Schule und würden dort individuell und bedarfsgerecht gefördert.

Dank der guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gegenseitigen Unterstützung durch die Ehrenamtstauschbörse blieben Eltern mehr Zeit und mehr Möglichkeiten für lokales Engagement, sportliche Betätigung und Erholung. Das Vereinsleben erfreue sich hoher Beliebtheit und habe keine Nachwuchsprobleme.

"Der sportlichen Betätigung wird unter anderem in der neuen Mehrzweckhalle oder einem der Sportplätze der Ortsteile nachgegangen. Das Bewegungsangebot der Sportvereine ist vielseitig und gut aufeinander abgestimmt. Auch bieten das ausgebaute Radwegenetz sowie die attraktiven Wanderwege zusätzliche Möglichkeit zur aktiven Freizeitgestaltung. Die Siebentäler Therme wurde erhalten und modernisiert, sodass die Besucherzahlen durch Einheimische und Gäste seit vielen Jahren steigen", steht zudem unter der Rubrik "Vision Bad Herrenalb 2030 und Leitprojekte der Stadtentwicklung".

Im Bürgerhaus Bernbach stünden alle Generationen miteinander im Austausch. Es habe sich zu einem Ort der Begegnung und des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und trage erheblich zur Belebung der Ortsmitte bei.

Der öffentliche Personennahverkehr sei leistungsstark und eng getaktet. Die Ortsteile und Sehenswürdigkeiten seien gut erschlossen. Die Belastungen des Individualverkehrs hätten durch Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Ortschaften und den Einsatz von Elektrofahrzeugen verringert und die Verkehrssicherheit erhöht werden können. Dank ausreichender Parkflächen in der Kernstadt entfalle der Park-Suchverkehr, was eine weitere Verkehrsentlastung mit sich bringe.

Außerdem wird darauf hingewiesen: "Der CO2-Ausstoß konnte durch zahlreiche öffentliche Maßnahmen und die Mitwirkung der Bürgerschaft ganz erheblich verringert werden. Wesentlich dazu beigetragen hat die konsequente Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes. Das langfristige Ziel einer weitgehend CO2-neutralen Energieversorgung ist damit in greifbare Nähe gerückt."

Das Stadtentwicklungskonzept beinhalte folgende Leitprojekte, die für die weitere Gemeindeentwicklung von besonderer Bedeutung seien:

Kinderbetreuung

Bildungszentrum Bad Herrenalb

 Mehrzweckhalle Bad Herrenalb

 Bürgerhaus Bernbach mit Kindergarten

 Gartenschau

 Siebentäler Therme

 Stadteingänge Ettlinger Straße/Gernsbacher Straße

 Entwicklung von Innenbereichsflächen

Blühendes Bad Herrenalb

Weitere Entwicklung

Bei "Priorisierung der Maßnahmen" wird im Stadtentwicklungskonzept vermerkt: Das Investitionsprogramm zeige die mögliche zeitliche Umsetzung der Projekte und Planungen bis zum Jahr 2030 auf. Es sei dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt worden und diene als Diskussionsgrundlage für die weitere Entwicklung.

Die Projekte werden dabei folgenden Kategorien zugeordnet: A: laufende/beschlossene/abgeschlossene Projekte; B: Aufgabe der Verwaltung; C: Vorbereitende Maßnahmen (Vergabe von Leistungen an Dritte/Externe); D: investive Maßnahmen; E: private Projekte/Koordination durch die Verwaltung; P: Personalkosten.

Beispielsweise steht unter "Miteinander Leben" bei Neubau einer Turnhalle (Kategorie D 4): Ersatz für die Turnhalle am Kloster, zweiteilbar 22 mal 44 Meter, inklusive Tribüne und Außenbanlagen im Zeitraum 2031 bis 2035. Die Konzipierung eines Bürgerhauses für Bernbach (C 2) soll zwischen 2021 und 2025 erfolgen.

Unter "Wohnen, Städtebau, Sanierung" ist bei Gesamtkonzept für das Klosterviertel/Antragstellung Städtebauförderung (C1) – Förderantrag 2019, Förderung bis 2030, Förderrahmen acht Millionen Euro – der Zeitraum 2018 bis 2020 angegeben.