In Sachen Kreiswechsel kommt für die Bad Herrenalber langsam Land in
In Sachen Kreiswechsel kommt für die Bad Herrenalber langsam Land in Sicht. Die Landesregierung muss bis zum 5. März die Große Anfrage zu einem möglichen Kreiswechsel der Kurstadt von Calw nach Karlsruhe beantworten.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Hardliner bleiben hart – Befürworter und Gegner eines Landkreiswechsels von Calw nach Karlsruhe. Zwar stimmten beim Bürgerentscheid 1872 Bad Herrenalber mit Ja sowie 1829 mit Nein. Und die Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" hat sich somit durchgesetzt. Doch war es eine ganz knappe Mehrheit, was bei der Entscheidung in Stuttgart auch eine Rolle spielen dürfte. Zumal Stadtrat Christian Romoser es treffend auf den Punkt bringt: Beide Kreise hätten sich ablehnend geäußert. Was bedeute: "Man kann nur durch eine Tür gehen, wenn sie offen ist. Und diese Tür ist nun mal zu". Bis Anfang März muss die Große Anfrage der Regierungsfraktionen abgearbeitet sein. Eines steht bereits fest: Die Antworten des Innenministeriums werden nicht nur in der Kurstadt mit Spannung erwartet.
Bad Herrenalb. Die Große Anfrage hatten die beiden Regierungsfraktionen Grüne und CDU an die Landesregierung gestellt – sie ist das ausführlichste Instrument des Parlaments und soll nun Klarheit in die Angelegenheit bringen.
"Wir haben hier alle eine abwartende Haltung. Die spürt man auch in der Bevölkerung", meint Michael Theis, Stadtrat der Grünen Liste im Gemeinderat auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten. "Ich gehe davon aus, dass der Frage-Katalog von der Landesregierung zügig abgearbeitet wird." Das sei auch mit Blick auf die Stadtentwicklungsplanung 2030 wünschenswert. Er als Privatperson hoffe, dass der Kreiswechsel abgelehnt werde. Da er sich aber als Stadtrat dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid abgefragt wurde, beuge, wolle er einfach abwarten. "Mir ist egal ob sich das Land dafür oder dagegen aussprechen wird. Aber mir ist es wichtig, dass die Anfrage gründlich und nicht unbedingt schnell beantwortet wird", meint hingegen Dietmar Bathelt, Ortsvorsteher von Neusatz.
Das sieht Stadtrat Reinhard Domke vom Bürgerforum Bad Herrenalb anders: "Meine Hoffnung ist schon lange geschwunden." Er sei vom bisherigen Verlauf enttäuscht und erwarte, dass das Land sich nun tunlichst zum Bürgerwillen äußern werde. "Ich bin sehr, sehr enttäuscht. Das dauert alles viel zu lange."
"Klar dauert das Ganze schon viel zu lange", stimmt Klaus Lienen, Ortsvorsteher von Bernbach, zu. Allerdings sei der Bürgerentscheid auch einfach zu früh gewesen: "Ich weiß nicht, wie er ausgefallen wäre, wenn man damit bis nach der Gartenschau gewartet hätte." Für ihn mache ein Wechsel nach Karlsruhe jedenfalls "null Sinn". Alle Argumente, die dafür sprechen, sieht er inzwischen überholt. "Da stößt man das Tor zur Hölle auf", meint er mit Blick auf andere Gemeinden, die möglicherweise dem Beispiel der Kurstadt folgen könnten. "Calw und Karlsruhe sind beide weit weg von Bad Herrenalb. Da ändert auch ein Kreiswechsel nichts dran", so der Christdemokrat.
"Die Landesregierung soll sich jetzt entscheiden, ob Hü oder Hott", fordert Stadtrat Markus Merkle von den Freien Wählern. Er hofft auf eine Entscheidung gemäß des Koalitionsvertrags von Landes-CDU und -Grünen. Dann bliebe alles beim Alten.
Auch Hermann Schneider, Ortsvorsteher von Rotensol, hofft, "dass die so vernünftig sind und den Jetzt-Zustand erhalten." Und Otto Greul, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürgervereinigung, macht deutlich: "Ich würde es begrüßen, wenn wir beim Landkreis Calw bleiben." Schließlich gehe es der Stadt im Landkreis Calw sehr gut. "Ein Wechsel bringt Bad Herrenalb gar nichts", ist er überzeugt. Im Landkreis Calw habe man die niedrigeren Umlagen und könne auch ohne Kreiswechsel die Anschlüsse nach Karlsruhe nutzen.
"Ich habe schon mehrmals beim Landtagsabgeordneten Blenke angerufen und mich erkundigt, wo es hängt", zeigt Christian Romoser von der CDU-Fraktion Bad Herrenalb sein Unverständnis für das Zögern in Stuttgart. Das Ganze ziehe sich schon zu lange hin: "Ich hoffe, dass der Landtag da einen Schlussstrich zieht." Eine Entscheidung pro Karlsruhe könne er sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorstellen. Schließlich hätten sich beide Landkreise ablehnend geäußert. "Man kann nur durch eine Tür gehen, wenn sie offen ist. Und diese Tür ist nun mal zu", meint der CDU-Stadtrat.
Martin Knirsch von der Bürgerinitiative "Sag ja zum Landkreis Karlsruhe" widerspricht da entschieden: "Es ist doch ganz schlicht und einfach: Auch ein eins zu null ist ein Sieg. Und so war es auch beim Bürgerentscheid. Die Entscheidung der Bevölkerung für den Wechsel nach Karlsruhe wird einfach nicht respektiert." Im Wahlkampf hätten übrigens einige Parteien mit dem Kreiswechsel um Wählerstimmen geworben. Wenn bei der Großen Anfrage in Stuttgart das Bürgervotum nun ignoriert werden sollte, dann liege das daran, dass sich einige Herren dadurch benachteiligt fühlen würden. So sei das auch bei den Anfragen zum Kreiswechsel 1949, 1954 und 1970 gewesen. "Bei meinem Gespräch mit Winfried Kretschmann hat mir der Ministerpräsident signalisiert, dass die Grünen unser Anliegen wohlwollend prüfen. Angeblich warten sie aber noch auf Antwort von der CDU", berichtet Knirsch.
