Kommunales: Ab 1. Oktober steigen die Gebühren / Rappold: Verwaltungsausschuss ist "größter Käs’"
Eigentlich besteht der Verwaltungsausschuss des Bad Herrenalber Gemeinderats aus sechs Stadträten. Weil aber vier abgesagt hatten und nur ein Stellvertreter erschienen war, fand die Sitzung im fast familiären Rahmen statt. Die drei verbliebenen Räte und Bürgermeister Norbert Mai beschlossen unter anderem die Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Bad Herrenalb. Neben der Erhöhung der Kindergartenbeiträge stand unter anderem auch die Erhöhung der Hundesteuer auf der Tagesordnung. Aber während die Erhöhung der Kita-Gebühren direkt vom Ausschuss beschlossen werden konnte, ist die Erhöhung der Hundesteuer eine Satzungsänderung, sodass der Ausschuss lediglich eine Empfehlung für den Gemeinderat abgeben konnte – ein Umstand, mit dem sich Hansjörg Rappold, der als Stellvertreter für Christian Romoser anwesend war, nur schwer abfinden mochte und kurzerhand den ganzen Ausschuss infrage stellte. "Ich halte diesen Ausschuss für den größten Käs’", sagte er und fügte an: "Es kann nicht sein, dass nur einige auserwählte Menschen über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschließen kann, aber die Hundesteuer muss in den Gemeinderat."
Der Bürgermeister erklärte, dass die Anhebung der Hundesteuer eine Satzungsänderung bedeute. Und "Satzungsrecht hat nur der Gemeinderat". Deshalb könne der Ausschuss in dieser Sache nur eine Empfehlung aussprechen. Anders bei den Kindergartenbeiträgen. Das sei eine Gebührenordnung, die vom Ausschuss geändert werden könne.
Nur bedingt sinnvoll
Im Übrigen sei Mai "selbst überrascht" gewesen, als der Gemeinderat bestimmt habe, einen Verwaltungsausschuss einzurichten, den es jahrelang nicht gegeben habe. "So ein Ausschuss ist nur dann sinnvoll, wenn der gesamte Gemeinderat akzeptiert, dass der Ausschuss Tagesordnungspunkte ausführlich diskutiert hat", so der Bürgermeister weiter. Er habe den Eindruck, dass dies aber nicht immer sei. So müsse man dann oft Punkte zwei Mal diskutieren. Nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr will Mai dem neuen Gremium "vorstellen, ob es diesen zweiten Ausschuss wirklich brauche.
Ziel der Erhöhung der Elternbeiträge der städtischen Kindergärten ab dem 1. Oktober sei es, den Kostendeckungsgrad nicht weiter absinken zu lassen, heißt es in der Sitzungsvorlage, die Hauptamtsleiter Johannes Kopp dem Gremium vorstellte. Im Vorfeld habe es mehrere Vorberatungen mit Elternvertretern und Stadträten im Arbeitskreis Kindergarten gegeben. Auf dessen Anregung seien alle Eltern im Juli von der Stadtverwaltung über die geplante Erhöhung informiert worden.
Bei den Über-Dreijährigen halte man sich an die Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg, der für das Kindergartenjahr 2018/2019 Beiträge in Höhe von 143 Euro vorschlägt. Dies bedeute eine Erhöhung um drei Prozent von bislang 139 Euro.
Bei Kindern unter drei Jahren betragen die Gebühren aktuell 212 Euro. Der Vorschlag der Verwaltung ist eine Erhöhung um sechs Prozent auf 225 Euro. Damit liege man "weit entfernt von der Empfehlung des Gemeindetags mit 335 Euro", so Kopp. Mai nannte dies eine moderate Erhöhung. "Warum schaffen wir es nicht, bei U3 in Nähe der Gemeindetags-Empfehlung zu kommen?", fragte Rappold. Diese Entscheidung treffe der Gemeinderat, betonte Mai. "Wir müssen da hin kommen. Aber nicht auf einen Schritt", betonte er. Diese Grundsatzdiskussion müsse man im Gemeinderat führen. Es gehe darum, "familienfreundliche Stadt ›Ja oder Nein‹", so Mai, der zur Familienfreundlichkeit stehe: "Wir können das nicht auf der einen Seite proklamieren und auf der anderen Seite die Eltern überfahren." Ihm sei es wichtig, dass die Eltern ihre Kinder in der Kindergarten schicken, damit sie soziale Elemente wie etwa Streitkultur lernen. Nach dieser Diskussion stimmten der Ausschuss mit einer Gegenstimme für die Erhöhung, die zum 1. Oktober in Kraft treten soll.
(boom). Einstimmig beschloss der Verwaltungsausschuss, dem Gemeinderat die Erhöhung der Hundesteuer um zehn Prozent zu empfehlen. Bislang belaufen sich die Steuereinnahmen auf circa 57 000 Euro, Kämmerin Sabine Zenker schätzt die Mehreinnahmen auf rund 5500 Euro. Die Kosten für den Ersthund sollen von 96 auf 106 Euro steigen, bei weiteren Hunden von 192 auf 212 Euro. Die Steuersätze von Zwingerhunden sollen von 252 auf 278 Euro angehoben werden.
