Wie geht es weiter mit der defizitärer Therme? Klarheit über Zukunft von Einrichtung wohl erst 2019.
Bad Herrenalb - Wie geht es weiter mit der defizitären Siebentäler Therme in Bad Herrenalb? Darüber wird es 2018 wohl keine Klarheit geben. Der Gemeinderat ist deshalb zu Beginn des nächstens Jahres gefordert.
Nachdem am 25. April bei Stimmenpatt der Haushalt 2018 abgelehnt worden war, gab es in der Gemeinderatssitzung am 16. Mai nur noch eine Gegenstimme und eine Enthaltung.
Der Grund dafür waren diese Beschlüsse: "Der Gemeinderat beschließt, den Verlust des Eigenbetriebs ›Touristik Bad Herrenalb‹ im Haushaltsjahr 2019 auf 200.000 Euro zu deckeln. Nach Vorlage des Tourismuskonzeptes wird über die Festsetzung der weiteren Verlustzahlungen ab 2020 beschlossen." Zudem sagte das Gremium Ja dazu, dass die von der Stadt "zu beeinflussenden Einnahmen" bis zum 31. Dezember 2019 "in der durchschnittlichen Einnahmensumme" um zehn Prozent gesteigert werden müssen. Außerdem wurde Bürgermeister Norbert Mai beauftragt, "eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH einzuberufen. Dort ist bis 31. Dezember 2018 eine Entscheidung zur Verlustreduzierung der Bäderbetriebe auf null Euro ohne direkte oder indirekte Risikobeteiligung der Stadt Bad Herrenalb herbeizuführen. Die aus der getroffenen Entscheidung folgenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni 2019 vollständig umzusetzen."
Wie am Mittwoch der Rathauschef auf Anfrage unserer Zeitung sagte, sei ein Schnellschuss nicht hilfreich. Er könne die Gesellschafterversammlung nur einberufen, wenn er eine klare Weisung des Gemeinderats erhalten habe. Und dieses Jahr werde es wohl keine Einigung im Gremium geben, weil Gespräche mit potenziellen Investoren "noch nicht zu Ende geführt sind".
Hoher Verlust
Zur Erinnerung: Der bisherige "Eigenbetrieb Stadtwerke" wurde 2005 aufgehoben und die "Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH" neu gegründet. Mit notarieller Beurkundung im Juni 2006 wurden mit der EnBW Regional AG, heute EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, sowie der SWE Servicegesellschaft für Energiedienstleistungen mbH Ettlingen, heute Stadtwerke Ettlingen GmbH, weitere Gesellschafter in die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH aufgenommen.
In einem weiteren Schritt beurkundete man die Verschmelzung zwischen den Stadtwerken und der Therme Bad Herrenalb GmbH, sodass die Betriebszweige der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH so aussehen: Stromnetz, Strombetrieb, Wasserversorgung, Freibad und Siebentäler Therme. Geschäftsführerin ist seit 2007 Karina Herrmann.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke setzt sich aus seinem Vorsitzenden, Bürgermeister Mai, sowie den Aufsichtsräten Hansjörg Rappold (Stadtrat), Andreas Tockhorn (Stadtrat), Peter Müller, Michael Gutjahr (EnBW Energie Baden-Württemberg AG), Oliver Simonek (EnBW Energie Baden-Württemberg AG) und Eberhard Oehler (Stadtwerke Ettlingen GmbH) zusammen.
Die Bäderbetriebe erwirtschaften jährlich einen hohen Verlust, der mit dem Erlös der anderen drei gewinnbringenden Sparten verrechnet wird. Siebentäler Therme und Freibad gehören zu 100 Prozent der Stadt Bad Herrenalb. Das bedeutet: Den Verlust muss ausschließlich die Stadt decken.
Auflagen zu erfüllen
Die Genehmigungen des Haushalts 2018 von der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Calw) wurde unter anderem unter folgenden Auflagen erteilt:
Der Verwaltungshaushalt (laufenden Kosten) erwirtschafte fürs Haushaltsjahr 2018 nur eine geringe positive Zuführungsrate in Höhe von 24 650 Euro an den Vermögenshaushalt (Investitionen). Aus diesem Grund sei von der Stadt dafür zu sorgen, dass das Thermalbad "keine Verluste aus dem Badebetrieb mehr verursacht".
Der Gemeinderatsbeschluss mit Blick auf die Gesellschafterversammlung und die Verlustreduzierung der Bäderbetriebe auf null Euro sei dringend umzusetzen. Die Gemeinderatsbeschlüsse zu den im Haushalt dargestellten Geringverlusten (200.000 Euro) der Bäderverwaltung seien der Rechtsaufsichtsbehörde bis spätestens 31. Januar 2019 vorzulegen.
Fachleute sitzen zusammen
Ende Oktober des vorigen Jahres kamen in Stuttgart Vertreter der Landesverwaltung, der Calwer Landrat Helmut Riegger und Bürgermeister Mai zusammen – der Grund: Es sollte geklärt werden, wie man die Stadt bei der Sanierung ihrer Siebentäler Therme unterstützen kann. Die Fachleute von drei Ministerien saßen am Beratungstisch und sicherten zu, nach Wegen zu suchen, wie die Modernisierung und zukunftsfähige Gestaltung des Bades aus den 1970er-Jahren gefördert werden kann.
Im Juli 2017 hatte sich Minister Guido Wolf in der Kurstadt bei einer Besichtigung ein Bild davon gemacht, wie nötig die Erneuerung der Einrichtungen ist. Landtagsabgeordneter Thomas Blenke und Mai hatten ihn dabei laut Pressemitteilung überzeugt, dass Bad Herrenalb auf staatliche Hilfe angewiesen ist.
Insgesamt ging Rathauschef Mai von 14 Millionen Euro Investitionsbedarf aus. Wolf erklärte damals, dass eine spürbare Hilfe wohl nur durch Geld aus verschiedenen Töpfen ermöglicht werden könne. Entsprechend der Anregung von Blenke sagte er die Koordination durch sein Haus zu.
Aus dem Justizministerium war vor rund sechs Monaten auf Anfrage unserer Zeitung zu erfahren: "Ende Oktober 2017 fand ein konstruktives Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Bad Herrenalb und Vertretern des auch für Tourismus zuständigen Justizministeriums sowie des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Wirtschaftsministeriums statt. In diesem Rahmen wurde denkbare Förderungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die Stadt Bad Herrenalb wird zu gegebener Zeit ein überarbeitetes Konzept an die verantwortlichen Ressorts herantragen, auf dessen Grundlage über weitere Förderungsmöglichkeiten gesprochen werden kann".
Der Bürgermeister informierte, dass man im Rathaus ein Konzept erarbeite. Parallel dazu werde aber geprüft, ob es nicht möglich sei, dass ein Privater die Siebentäler Therme übernehme und auf eigens Risiko betreibe.
160-Millionen-Projekt
Einst hatten die Pläne für eine der modernsten Bäderlandschaften auf der Schweizer Wiese sich als Luftnummer erwiesen. Die Geldgeber des auf 160 Millionen Euro geschätzten Projekts waren sang- und klanglos abgetaucht. Bei einem Bürgerentscheid im Dezember 2013 hatte sich eine Mehrheit der Bad Herrenalber Bürger für eine solche Bäderlandschaft ausgesprochen. 61,5 Prozent der Wähler waren für das Vorhaben.
Auch wenn aus der Bäderlandschaft nichts wurde, so sah das Stadtoberhaupt in dem Votum dennoch ein Zeichen dafür, dass die Bad Herrenalber eine Veränderung wollten. Die Kommune solle als Tourismusstadt weiterentwickelt werden.
Touristische Einrichtung
Im März erklärte Rathauschef Mai in einer Gemeinderatssitzung, dass es sich bei der Siebentäler Therme um kein wirtschaftliches Unternehmen handle. Der Stadtsäckel werde stark belastet. Privaten müsse deshalb "wegen der Nachhaltigkeit" eine Chance gegeben werden, eine touristische Einrichtung zu bauen. Ein Hotel würde sich anbieten, so Mai. Nach wie vor würden Gespräche geführt. Allerdings gebe es noch keinen Investor, "der unsere Bedingungen erfüllt". Externe Beratung sei erforderlich. Ein renommiertes Büro hätte das Bad vermarkten sollen, beim europaweiten Markterkundungsverfahren sei allerdings das Ergebnis dürftig gewesen. Nichtsdestotrotz: Ständig änderten sich die Steuergesetze, deshalb sei eine Beratung wichtig.
Als es im September um den Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH ging, sagte Geschäftsführerin Herrmann, größere Baumaßnahmen habe es keine gegeben.
Der Jahresabschluss 2017 wurde mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 463.000 Euro festgestellt. Die einzelnen Sparten hatten folgende Betriebsergebnisse: Stromvertrieb 254.000 Euro Gewinn, Stromnetz 173.000 Euro Gewinn, Wasserversorgung 154.000 Euro Gewinn, Siebentäler Therme 923.000 Euro Verlust, Freibad 144.000 Euro Verlust, Dienstleistungen 23.000 Euro Gewinn.
