Ausschuss: Knappes Ja zum Imbissgrill auf der Parkplatzfläche des Rossmann-Drogeriemarktes
Knapp, mit fünf zu vier Stimmen, wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses am Mittwochabend dem Bauantrag zur Errichtung eines Imbissgrills auf der Parkplatzfläche des Rossmann-Drogeriemarktes, Theurer-Areal, zugestimmt.
Bad Herrenalb. Es handelt sich um ein Vorhaben zur Errichtung eines fünf mal sechs Meter großen, dauerhaften Baukörpers in der Ausführung Metall/Glas/Holz in Modulbauweise. Neben Küche und Gastraum ist eine von außen zugängliche Toilette vorgesehen. Geplant ist das Objekt im Nord-West-Eck der Parkplatzfläche, also von der Straße aus gesehen links vorne.
Höhe und Abstandsflächen seien eingehalten, so die Stadtverwaltung, und lägen im inneren Bereich des Privatgeländes. Auch was die reduzierende Auto-Stellplatzzahl für den Rossmann-Markt betrifft, habe das Landratsamt grünes Licht gegeben, da mehr Parkflächen als erforderlich zur Verfügung stünden.
Ortsansässige bevorzugen
Zur Eröffnung der Diskussion meldete sich Stadtrat Markus Merkle (FW) und erklärte sein grundsätzliches Einvernehmen zur Errichtung einer Imbissbude geplanten Aussehens an der bezeichneten Stelle. Er erinnerte aber an das im Vorjahr abgelehnte Gesuch eines vom Vorhaben her ganz ähnlichen Antrages eines Ortsansässigen, der damals mehrheitlich abgelehnt worden war.
Er wisse wohl, dass es beim damaligen Objekt vorrangig baurechtliche Ablehnungsgründe gewesen seien. Doch wenn man das geplante Projekt genehmige, solle man Ortsansässige bevorzugen. Dies sei jetzt nicht der Fall, daher werde er mit Nein stimmen. Dem schloss sich Stefan Hahne (BF-BHA) an. Reinhard Domke (BF-BHA) ergänzte, dass die Aufstellung von Imbissständen generell städtebaulich geklärt werden sollte. Außerdem stellte er die Frage nach Stellplätzen für den Imbiss selbst.
Hansjörg Rappold (CDU) bezweifelte, dass alle Abstandsflächen tatsächlich korrekt eingehalten seien – der Plan sei veraltet.
Wolfhart König (UBV) bezweifelte, dass die geplanten zwei Parkplätze für das Gebäude ausreichten, da bei schönem Wetter mit Sicherheit im Außenbereich noch Stehtische aufgestellt würden. Klaus Lienen (CDU) sah das Problem in der Lage innerhalb des Parkplatzbereiches und stellte klar, er würde einen Platz direkt am Marktgebäude außerhalb der Gefahrenzone rangierender Fahrzeuge bevorzugen.
Michael Theis (GL) bezog sich noch einmal auf den im Vorjahr abgelehnten Antrag und betonte, dass die damals vorgesehene Stelle als Grünzug unbedingt erhalten bleiben sollte. Doch auch beim jetzigen Antrag müsse man das "sich entwickelnde Drumherum" bedenken. Die Frage sei auch, ob man sich Konkurrenz zur Gartenschaugastronomie schaffen wolle.
Stadtbaumeister Reimund Schwarz erläuterte, dass der Standort für den Imbiss innerhalb der Parkplatzfläche "nicht die schlechteste Stelle" sei. Es gebe hier keinen direkt fließenden Verkehr. Er stimmte zu, dass die restlichen Parkplätze mit großer Wahrscheinlichkeit irgendwann für Stehtische genutzt würden.
Schultes Norbert Mai fand den Standort zwar mit Gefahrenpotenzial ausgestattet, stimmte aber dem Antrag zu.
450 Unterschriften
"Etwas läuten hören" zu der Behandlung der Imbissgenehmigung im Technischen Ausschuss hatte Jörg Wick bereits im Vorfeld.
Der Bad Herrenalber, der den Antrag für einen Imbiss auf dem städtischen Kapplbrunnen-Grundstück neben dem "Kühlen Brunnen", ebenfalls an der Ettlinger Straße, im Vorjahr vergeblich gestellt hatte (wir berichteten), sah sogar das Positive in der Entscheidung: "Wenn der eine Antrag positiv beschieden wird, dann hat der andere vielleicht auch bald eine bessere Chance." 450 Unterschriften hat er seit Anfang März gesammelt, um ein Bürgerbegehren für eine Bebauungsplanänderung an seinem Wunschplatz in die Wege zu leiten. "Damit bin ich voll im Plan", ist sein Einsatz ungebrochen, "demnächst möchte ich die Stadträte noch einmal schriftlich über mein Vorhaben informieren". Viel Zuspruch erhalte er nach wie vor.
