In Sitzung am 21. September wird Inforbroschüre vorgestellt. Ministerien und Behörden angeschrieben.
Bad Herrenalb - "Vorstellung Infobroschüre zum Landkreiswechsel" – so lautet ein Punkt bei der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Die Stadträte müssen über die Vorlage abstimmen.
Ende Juli hatte das Gremium beschlossen, dass am Sonntag, 23. Oktober, von 8 bis 18 Uhr rund 6300 Wahlberechtigte beim Bürgerentscheid ihr Kreuzchen machen dürfen.
Folgende Frage ist auf dem Stimmzettel mit Ja oder Nein zu beantworten: "Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Herrenalb bei der Landesregierung, den Landtagsfraktionen sowie den Landtagsabgeordneten dafür einsetzt, dass diese eine Gesetzesvorlage in den Landtag einbringen, nach der die Stadt Bad Herrenalb aus dem Landkreis Calw aus- und in den Landkreis Karlsruhe eingegliedert wird?"
Pro und Kontra
Der Gemeinderat votierte seinerzeit dafür, dass die Bürger durch einen Flyer informiert werden. Des Weiteren soll es Umfassendes zu Pro und Kontra eines Landkreiswechsels auf der Homepage der Stadt geben.
Einig war man sich zudem, dass bei den Veröffentlichungen und schriftlichen Infos die Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" ihre Auffassung im gleichen Umfang wie die Gemeindeorgane darstellen dürfen. Zusätzlich ist eine Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, 19. Oktober, ab 19 Uhr im Kurhaus geplant.
Auf der von der BI überreichten Liste mit 1858 Unterschriften waren immerhin 1596 gültig. Das notwendige Quorum wurde somit bei Weitem überschritten.
Zur Erinnerung: Für ein gültiges Bürgerbegehren müssen seit dem 1. Dezember 2015 nur noch sieben statt bislang zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Damit ein Bürgerentscheid gültig und für die Verwaltung verbindlich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Voten ein Zustimmungsquorum, eine bestimmte Stimmenhöhe bezogen auf alle Wahlberechtigten, erreichen. Dieses wurde von 25 auf 20 Prozent abgesenkt.
Was sich ändern würde
Wenn es einen Bürgerentscheid gibt, schreibt die Gemeindeordnung vor, der Bevölkerung die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor der Abstimmung darzulegen.
Von der Stadtverwaltung gibt es nun am morgigen Mittwoch für die Mitglieder des Gemeinderats die Broschüre als Tischvorlage. Sie informiert aus Sicht der Gemeindeorgane darüber, was sich zum einen für die Bad Herrenalber Bürger und zum anderen für die Stadt bei einem Landkreiswechsel ändern würde. Es wurden hierfür verschiedene Ministerien, Behörden, staatliche Einrichtungen und Institutionen angeschrieben. Sie sollten ihre Sichtweise mitteilen. Die Antworten werden im Flyer zu finden sein.
Es ist vorgesehen, die Informationsbroschüre am 29. September in jeden Haushalt zu verteilen. Nach der Freigabe durch den Gemeinderat soll sie in Druck gehen.
