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Bürgerinitiative "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" führt Gespräch mit Landrat Schnaudigel.

Bad Herrenalb - Zwei Vertreter der Bad Herrenalber Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" trafen sich am Donnerstag mit dem Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel.

Martin Knirsch, Sprecher der BI, sagte auf Anfrage unserer Zeitung, über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. Er sprach von einem sachlichen Verlauf. Die Unterredung habe etwa eine Stunde lang gedauert.

Mittlerweile habe man rund 1400 Unterschriften auf den ausgelegten Listen für ein Bürgerbegehren in Bad Herrenalb registriert. Die Aktion laufe noch bis zum 30. Juni.

Ein Übergabetermin im Bad Herrenalber Rathaus stehe im Übrigen auch schon fest: am 5. Juli.

Zustimmungsquorum

Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren und das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden wurden, wie berichtet, gesenkt. Für ein gültiges Bürgerbegehren müssen seit dem 1. Dezember 2015 sieben statt zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Damit ein Bürgerentscheid gültig und für die Verwaltung verbindlich ist, muss die Mehrheit der abgegebenen Voten ein Zustimmungsquorum, eine bestimmte Stimmenhöhe bezogen auf alle Stimmberechtigten, erreichen. Dieses wurde von 25 auf 20 Prozent abgesenkt. Somit ist die erforderliche Zahl bei Weitem erreicht.

Nach Prüfung der Unterschriften im Rathaus muss sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen. Das Gremium kann sich dem Landkreiswechsel-Wunsch anschließen und an die Landesregierung weiterleiten oder einen Bürgerentscheid – so wie am 1. Dezember 2013, als es um den Bau eines Erlebnisbades auf der Schweizer Wiese ging – veranlassen.

Anhörung nicht öffentlich

Zur Erinnerung: Am 7. April sagte Bürgermeister Norbert Mai auf Anfrage des Schwarzwälder Boten, dass sich bereits im März vorigen Jahres der Gemeinderat mit dem Thema Landkreiswechsel in einer nicht öffentlichen Sitzung auseinandergesetzt habe. Ein paar Interessenvertreter einer kleinen Bürgerinitiative, die eine Loslösung der Siebentäler­stadt aus dem Landkreis Calw und eine Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe wolle, seien eingeladen worden. Sie hätten den Stadträten ihre Argumente vorgetragen.

Der Gemeinderat habe sodann einstimmig festgelegt, das Thema im Jahr 2018 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Es stünden derzeit andere wichtige Projekte an.

Aufgrund des Berichts "Wechsel erst 2018 Thema" meldete sich Dieter Schäfer vom "Herrenalb Forum" an die Kommunalaufsicht und Revision im Landratsamt Calw. Unter anderem wurde daraufhin nach Prüfung mitgeteilt: Nach Paragraf 35 der Gemeindeordnung (GemO) gelte für die Sitzungen des Gemeinderats der Grundsatz der Öffentlichkeit. Paragraf 35, Absatz eins, Satz zwei und drei, lege die Voraussetzungen für die nicht öffentlichen Sitzungen als Ausnahme von diesem Grundsatz abschießend, aber auch zwingend fest. "Der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt erfüllt die Voraussetzungen der GemO für eine nicht öffentliche Sitzung nicht. Aus diesem Grund hätte er aus unserer Sicht im Gemeinderat öffentlich verhandelt werden müssen."

Man habe die Stadt Bad Herrenalb darauf hingewiesen, dass künftig der Grundsatz der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu beachten sei.

Plakate und Flyer

Am 21. April wurden die Medien erstmals zum Pressegespräch eingeladen. Die Altstadträte Martin Knirsch und Horst Mohr sowie Otmar Bumb, Gerhard Wetzel, Al­fred Schönthaler und Klaus Hoffmann machten klar, wieso sie für eine Loslösung der Stadt vom Landkreis Calw sind. Die BI stellte ihre Plakate, Flyer, Aufkleber und Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren vor.

Und am 2. Mai tauschten der Landrat des Kreises Calw, Helmut Riegger, sowie vier Vertreter der BI rund 90 Minuten lang Argumente aus. Neues kam dabei aber nicht heraus. Martin Knirsch, Otmar Bumb, Manfred Weißinger und Michael Höppner erklärten, sie seien nicht der Meinung gewesen, den Landrat überzeugen zu können.

Siebtgrößte Stadt

Riegger habe in dem Gespräch die Vertreter der BI, die einen Bürgerentscheid anstreben, um dann eine entsprechende Gesetzesänderung im Landtag zu erreichen, vor überzogenen Erwartungen an einen solchen Wechsel gewarnt, teilte seinerzeit das Landratsamt mit. Bad Herrenalb sei mit seinen rund 8000 Einwohnern die siebtgrößte Stadt im Landkreis Calw, im Landkreis Karlsruhe stehe man nur an 24. Stelle von derzeit 32 Kommunen. "Spätestens damit ist klar: Bei uns wird Bad Herrenalb mehr wahrgenommen als das im Landkreis Karlsruhe jemals der Fall sein kann." Eine kreisüberschreitende Zusammenarbeit, wie dies Bad Herrenalb zum Beispiel mit den Stadtwerken Ettlingen habe, entspreche den räumlichen Gegebenheiten – dies wolle man nicht verhindern.