Bürgerentscheid: Kritik an Calwer Landrat wird laut
Bad Herrenalb. Jetzt gibt es in der Stadt Bad Herrenalb Stimmen, die gegen Landrat Helmut Riegger poltern. Und zwar deshalb, weil er beim Bürgerentscheid am 23. Oktober nicht eingeschritten sei.
Wie berichtet, prüft man im Landratsamt Calw in Absprache mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe immer noch, ob Martin Knirsch von der Bürgerinitiative (BI) "Sag Ja zum Landkreis Karlsruhe" als Vertrauensperson befangen war. War er doch beim Bürgerentscheid im Kurhaus als Wahlhelfer im Einsatz. Riegger hätte beim Auszählen der Stimmzettel einschreiten müssen, so nun die Meinung einiger Bad Herrenalber.
Vonseiten des Landratsamts gab es gestern folgende Auskunft: Für die Organisation des Bürgerentscheids und die Auswahl der Wahlhelfer sei die Stadt verantwortlich gewesen. Als am Abend der Kreischef das Kurhaus betreten habe, sei er gleich von Bürgern und Medienvertretern in Beschlag genommen worden. Das Auszählen habe er nicht richtig mitbekommen. Im Nachgang hätten Leute den Landrat angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass Vertreter der BI involviert seien. Diese Hinweise habe Riegger gleich Bürgermeister Norbert Mai weitergegeben.
Im Übrigen hätte man zu einem früheren Zeitpunkt auch nichts mehr ändern können, wenn die Wahlhelfer den ganzen Tag über im Einsatz gewesen seien.
Es wurde noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass die Prüfung der Befangenheit eine komplexe rechtliche Angelegenheit sei. Es gelte, gründlich vorzugehen.
Transparenz als Grund
Wie Hauptamtsleiter Johannes Kopp am 10. November auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, seien von der BI Knirsch und Gerhard Wetzel als Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Die Stadtverwaltung habe bewusst Transparenz gewährleisten wollen. Mit Blick auf Befangenheit sei Wetzel als Mitglied der BI außen vor, bei Knirsch als Vertrauensperson stehe nun ein Fragezeichen.