Haushalt: Unmut über Sachstandsbericht ans Landratsamt
Bad Herrenalb. Die Bad Herrenalber Stadträte wurden in der jüngsten Sitzung mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung 2018 über den Sachstandsbericht an die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) in Kenntnis gesetzt.
Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage ausführte, hat Bad Herrenalb mit Schreiben vom 15. Juni die Genehmigung für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe erhalten.
Das Gremium beschloss bekanntlich mit der Haushaltssatzung:
Der Verlust des Eigenbetriebs "Tourismus und Stadtmarketing Bad Herrenalb" wird im Haushaltsjahr 2019 auf 200 000 Euro gedeckelt. Nach Vorlage des Tourismuskonzeptes beschließt man über die Festsetzung der weiteren Verlustzahlungen ab 2020.
Die von der Stadt zu beeinflussenden Einnahmen werden bis zum 31. Dezember 2019 "in der durchschnittlichen Einnahmensumme um zehn Prozent gesteigert".
Das Haushaltssicherungskonzept wird dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat vorgelegt.
Deutliche Verringerung
Da es bei diesen Beschlüssen entscheidend "auf den zielgerichteten Vollzug" ankomme, habe die Rechtsaufsichtsbehörde bis spätestens 1. September um die Vorlage eines Maßnahmenkonzeptes gebeten. Dieses solle konkret aufzeigen, wie die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse vollzogen und die Gesamtverschuldung der Stadt Bad Herrenalb dadurch mittelfristig deutlich verringert werden könnten.
Einige Stadträte taten ihren Unmut nach der Durchsicht des Haushaltssicherungskonzepts 2018 kund. Weil der rund 40-seitige Zwischenbericht mit dem Satz "Ein konkretes Maßnahmenkonzept konnte aufgrund der bisherigen fehlenden Rahmendaten nicht erstellt werden" endet, meinte Andreas Tockhorn zu Stadtkämmerin Sabine Zenker: "Das ist mehr als peinlich." Gefordert werde ein zielgerichtetes Maßnahmenkonzept – wenn interessiere hierbei, was 2014 beschlossen worden sei. Es werde immer um den heißen Brei herumgeredet. Er empfinde das so, als könne oder wolle man nicht. Wenn sich die Behörde mit dem Zwischenbericht zufrieden gebe, gehöre sie aufgelöst, so Tockhorn.
Wolfhart König (UBV) sprach von einer Unverschämtheit. Reinhard Domke (BF-BHA) meinte, mit "zur Kenntnisnahme" sei er nicht einverstanden.
Zenker reagierte sichtlich betroffen. Wenn sie nichts geliefert bekomme, könne sie auch nichts reinschreiben. Die Kämmerin sei auf Zuarbeit angewiesen. Kritik nur an ihr zu üben, das lasse sie sich nicht gefallen, so Zenker. Kritik an der Verwaltung generell – das könne sie mittragen.
