Haushalt: Beratung in Neusatzer Bronnenwiesenhalle / Weitere Aussprache steht am 27. Januar auf Tagesordnung
Am Mittwoch, 13. Januar, tagt wieder der Bad Herrenalber Gemeinderat in der Bronnenwiesenhalle in Neusatz. Es geht um Zahlen. Auf der Tagesordnung steht die Beratung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Tourismus und Stadtmarketing fürs Wirtschaftsjahr 2021 sowie über den Kernhaushalt.
Bad Herrenalb. Bei der letzten Sitzung des Gremiums im Jahr 2020, als der Haushalt eingebracht wurde, legte Bürgermeister Klaus Hoffmann wegen der Corona-Pandemie Wert auf ein möglichst schnelles Abhaken der Tagesordnung. Er bemerkte: Am 13. Januar werde im Gremium über das Zahlenwerk (wir berichteten) beraten – am 27. Januar sei die Verabschiedung vorgesehen. Allerdings gebe es bei der Aussprache keinerlei Zeitdruck.
Als Rüdiger König (UBV) etwas "Grundsätzliches" mitteilen wollte, sagte Hoffmann, dass er bei der Beratung Gelegenheit dazu habe, sich zu Wort zu melden. Generell könnten die Fraktionen bis Ende des Jahres ihre Änderungsvorschläge schriftlich der Stadtverwaltung zukommen lassen.
Kämmerer Albert Wilhelm sagte, per E-Mail gestellte Fragen werde er schnell beantworten. Auch die Mitarbeiter im Rathaus seien aufgefordert, zu schauen, ob es noch Sparpotenzial gebe.
In der aktuellen Sitzungsvorlage heißt es nun: Die Fraktionen hätten am 4. Januar die Änderungsvorschläge eingereicht. In der Gemeinderatssitzung am 13. Januar findet die erste Haushaltsberatung statt, am 27. Januar sei die zweite vorgesehen. In der Sitzung am 24. Februar solle dann der Haushalt verabschiedet werden.
Außerdem sind bislang 27 Änderungsvorschläge aufgeführt. Und zwar von Verwaltung, Ortschaftsrat und den Fraktionen UBV und Grüne Plus. Die größten Brocken lauten: 200 000 Euro (UBV) beziehungsweise 250 000 Euro (Grüne Plus) für Gemeindestraßen; 160 000 Euro für Bordsteinabsenkungen in Neusatz; jeweils 50 000 Euro für Interkom-Planungskosten und Brücken (Planungskosten); 40 000 Euro für Mobilfunk.
Steigende Anforderungen
Der Haushaltsplanentwurf sieht – so bei der Einbringung – folgendermaßen aus: Ergebnishaushalt: Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: 18 830 259 Euro; Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen 20 871 199 Euro; ordentliches Ergebnis: minus 2 040 940 Euro; Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge: 220 000 Euro; Gesamtergebnis: minus 1 820 940 Euro.
Finanzhaushalt: Gesamtbetrag aus Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 18 022 989 Euro; Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 19 124 399 Euro; Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes: minus 1 101 410 Euro; Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 4 884 150 Euro; Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: 6 423 000 Euro; veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit: minus 1 538 850 Euro; veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf: minus 2 640 260 Euro.
Bei allen städtischen Einrichtungen müsse als oberstes Ziel die sinnvolle Zuschussreduzierung stehen. Dies könne durch Maßnahmen zur Verringerung der Betriebskosten aber auch durch bessere Auslastungen erreicht werden. Wichtig sei zunächst die Ausgabenseite zu untersuchen, bevor Einnahmenerhöhungen ins Auge gefasst würden.
Des Weiteren müsse man prüfen, ob die Aufgaben auch von der Privatwirtschaft erbracht werden können.
Die prozentual größten Ausgabenpositionen seien die Personalkosten. "Die steigenden Anforderungen an Qualität und Quantität der Aufgabenerfüllung kann auf Dauer nicht finanziert werden. Das Aufgabenfeld muss auf Notwendigkeit und Umfang geprüft werden, bevor eine Aufgabenerfüllung erfolgt, und eine Gegenfinanzierung gesichert sein (zum Beispiel Kinderbetreuung)".
Die Kreditaufnahme 2021 von 1,539 Millionen Euro erfolge zur Finanzierung der Investitionen. Die geplante Kreditaufnahme 2020 in Höhe von 2,5 Millionen Euro müsse in Anspruch genommen werden. Nach der vorgesehenen regulären Tilgung (circa 700 000 Euro) und einer Kreditaufnahme für Investitionen, erhöhe sich der Gesamtschuldenstand 2021 auf rund 31,3 Millionen Euro. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bad Herrenalb inklusive Eigenbetriebe von etwa 3882 Euro.
Größere Investitionen
Beim Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 ist unter "Mittelfristige Finanzplanung" aufgeführt: "Die bis in das Jahr 2025 reichende Finanzplanung wurde nach den Empfehlungen des Haushaltserlasses und nach eigenen Berechnungen und Schätzungen erstellt. Als Grundlage wurde unter anderem auch die November-Steuerschätzung 2020 herangezogen." Die mittelfristige Finanzplanung werde im Wesentlichen durch Sanierung und Investitionen in die Infrastruktur dominiert. "Hieraus ergeben sich die größten Ausgaben- und Einnahmenpositionen. Um diese Projekte durchführen zu können, ist es unumgänglich, den Ergebnishaushalt zu entlasten. Nur so können die Finanzmittel zur Bewältigung der Projekte bereitgestellt werden." Insbesondere die Verlustzuweisungen an die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH (Thermalbad, Freibad) seien zu reduzieren. Kreditaufnahmen in diesem Zusammenhang würden notwendig.
Für die Folgejahre bis 2025 seien unter anderem folgende größere Investitionen mit aufgenommen worden: Bauhof: Ersatzbeschaffung Silo 35 000 Euro (2022) Bauhof: Pritschenbus 20 000 Euro (2021) Neubau Kindergarten Bernbach: 1 400 000 Euro (2023); 1 000 000 Euro (2024) Neubau Kindergarten Rotensol/Neusatz: 2 300 000 Euro (2021) Neubau Feuerwehrgerätehaus: 450 000 Euro (jeweils 2021 und 2022) Teichfolie Bronnenwiesenhalle: 25 000 Euro (2021) Wohnmobilstellplätze: 60 000 Euro (jeweils 2021 und 2022) Brückensanierungen: 50 000 Euro (jeweils 2021, 2022, 2023, 2024) Spielplatz Kloster Bad Herrenalb: 15 000 Euro (2021) Abwasserkanalherstellung Schielbergerstraße: 612 000 Euro (2021) Friedhofskonzept Bernbach: 44 000 Euro (2021); 40 000 Euro (2022) Friedhofskonzept Neusatz: 60 000 Euro (2022); 51 000 Euro (2023) Friedhofskonzept Rotensol: 66 000 Euro (2023); 70 000 Euro (2024) Friedhofskonzept Herrenalb: 333 000 Euro (2021); 438 000 (2022)
Viele Investitionen könnten ohne entsprechende Fördergelder nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung müsse diese rechtzeitig beantragen, da die Umsetzung sonst nicht begonnen werden könne.
Ein Zwischenjahr
Der Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs enthält im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 797 800 Euro sowie Aufwendungen in der Größenordnung von 1 053 910 Euro. Im Vermögensplan belaufen sich die Einnahmen auf 442 900 Euro sowie die Ausgaben auf 397 610 Euro. Es wird mit einem Ergebnis in Höhe von minus 256 110 Euro gerechnet.
"Im Jahr 2020 startete ein Positionierungs- und Strategieprozess für die Stadt Bad Herrenalb, der im Jahr 2021 abgeschlossen und damit auch Grundlagen liefern soll für eine zukünftige Vermarktung", ist in den Vorbemerkungen zum Wirtschaftsplan 2021 zu lesen.
In diesem Prozess seien die Themen Gesundheit/Wohlbefinden, Klosterkultur/Achtsamkeit sowie Innovation als Schwerpunktthemen herausgearbeitet worden, die der Gemeinderat in einer Klausurtagung im Oktober 2020 zur weiteren Bearbeitung bestätigt habe. Coronabedingt hätten jedoch einzelne Prozessschritte wie die Einbeziehung der Bevölkerung ins Jahr 2021 verschoben werden müssen.
Auf Grundlage der zukünftigen Positionierung werde auch das Marketing entsprechend angepasst. Daher sei das Jahr 2021 als Zwischenjahr zu betrachten, in dem die Weichen für Strategien und Maßnahmen gelegt werden.
