Kommunales: Bad Herrenalber Gemeinderat verabschiedet den Etat 2021 / Haushaltsreden der drei Fraktionen
Der Bad Herrenalber Gemeinderat hat am Mittwochabend mit acht zu vier Stimmen den Haushalt für 2021 beschlossen. Das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts weist ein Minus in Höhe von 1 388 780 Euro auf. Bei der Einbringung des Haushaltsplans belief sich der Verlust auf 1 820 940 Euro.
Bad Herrenalb. Bevor die Sprecher der Fraktionen sich traditionsgemäß vor der Abstimmung zu Wort meldeten, wurde über den Antrag der UBV-Fraktion abgestimmt, jährlich 25 000 Euro für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufzunehmen (wir berichteten).
Rüdiger König (UBV) meinte unter anderem, mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum müsse man ins Umland ausweichen. Es gelte, ein Signal nach außen zu senden – und zu hoffen, dass Leute "hierher ziehen". Im Übrigen komme das Land nicht umhin, auch den ÖPNV zu bezuschussen. Christian Romoser (CDU) fand die Idee lobenswert, doch seien der Landkreis und das Land die richtigen Ansprechpartner. 25 000 Euro einzustellen würde nichts bringen. Das Ganze sei nicht zielführend. Letztendlich stimmte die große Mehrheit des Gremiums gegen den Antrag.
"Streifen" erwerben
Als "voreilige Formulierung" wurde der von der Stadtverwaltung verfasste Beschlussantrag genannt, der Gemeinderat solle über den UBV-Antrag, die Lagerplatzinvestition in Höhe von 100 000 Euro zu streichen, beraten. König erklärte, man habe lediglich um Aufklärung gebeten. Stadtbaumeister Reimund Schwarz informierte sodann über den aktuellen Stand zum Lagerplatz "Loffenauer Eck". Beim Vorentwurf kämen zum jetzigen Zeitpunkt rund 75 000 Euro zusammen. Es gehe auch darum, von der Gemeinde Loffenau Gelände – "ein Streifen" – zu erwerben. Schwarz sagte, das Ganze sei wohl durchdacht. Zum Lagerplatz-Grundsatzbeschluss wurde einstimmig "ja" gesagt.
Hohe Hürden
Stadtkämmerer Albert Wilhelm ging noch mal auf das Zahlenwerk ein. Wobei Gertraud Maier (UBV) nach Nachfrage darüber informiert wurde, dass es bei der Grundsanierung von zwei Wohnungen (27 000 und 65 000 Euro) um die Immobilie Im Kloster 11 geht.
König meinte, den Stadträten werde bei den Haushaltsberatungen einiges abverlangt. Er sprach von hohen Hürden – beim ersten Blick auf die Zahlen sei nämlich für Laien nicht alles sofort nachvollziehbar.
Für die Fraktion Grüne Plus meldete sich Dorothea Müller zu Wort. Man habe sich für eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben der Stadt ausgesprochen. "Dabei sollten die übergeordneten Ziele nicht nur mit Blick auf das Jahr 2021, sondern auch auf die nächsten Jahre so abgesteckt werden, dass sie zuverlässig plan- und kontrollierbar sind." Für den in den Gesamthaushalt einfließenden Haushalt des Eigenbetriebs Touristik, habe die Fraktion um Festlegung einer klaren Zielsetzung und Aufgabenstellung gebeten, "die eine entsprechende Ausrichtung der Veranstaltungen, Partnerschaften und des Personals ermöglichen". Falls es wichtige Gründe dafür gebe, dass der Eigenbetrieb keine Gewinne erwirtschaften dürfe, sollte der Verlust auf jeden Fall möglichst gering gehalten werden. Ein derartiger Trend sei in der Planung bis 2024 nicht ersichtlich.
"Im Gesamthaushalt ist zwar in den nächsten Jahren ein positiver Trend erkennbar, allerdings bleiben die Zahlen im roten Bereich", so Müller. Bislang sei keine wirtschaftliche Nachhaltigkeit gegeben – "wir leben auf Kosten unserer Nachkommen. Und zwar jenseits der Entscheidung des Gemeinderats für die Therme, deren Folgen noch nicht absehbar sind".
Positives Miteinander
Für die CDU-Fraktion sagte Romoser: Er habe lange überlegt, ob er nicht die Haushaltsrede vom vergangenen Jahr vortragen solle. Wirklich wichtige Veränderungen hätten sich nicht ergeben – "dennoch ist aus unserer Sicht einiges anders". Es stünden in diesem Haushalt nur Maßnahmen, die auch innerhalb eines Jahres machbar und notwendig seien. Es gebe keine Ausreden mehr, "Maßnahmen, für die wir uns eingesetzt und die wir erkämpft haben, nicht durch- beziehungsweise auszuführen". Wichtig sei "unseres Erachtens" zudem, das positive Miteinander der Mitarbeiter zu stärken. Die alljährliche Diskussion über steigende Personalkosten und Stelleneinsparungen sei nicht zielführend.
Bei dem Zahlenwerk habe man immer den mittelfristigen Finanzplan im Auge gehabt, "wohl wissend, dass wir hier in den nächsten Jahren noch nachsteuern müssen". Beim Tourismus komme es im Übrigen darauf an, den Bereich an die neuen Anforderungen im modernen Tourismusgeschäft anzupassen. Immer unter der Voraussetzung, das Beste für den Gast/Kunden zu bieten "und nicht als reiner Selbstzweck"."Besonders froh bin ich, dass es uns gelungen ist, das Ernst-Potten-Turnier wieder auszutragen. Ein, wenn man der Berichterstattung glauben darf, sehr wichtiges touristisches Ereignis", sagte Romoser.
Er wolle auch die Bürger einmal dazu einladen und dafür werben, den Haushaltsplan selbst zu lesen – und zwar mit all seinen textlichen Anhängen, die weit über das reine Zahlenwerk hinausgingen. Hier werde zum Beispiel von Veränderungen von Strukturen, mittel- sowie langfristigen Zielen gesprochen.
Wellnesstempel-Soli?
Einiges hatte König für die UBV zu sagen. Er stellte fest: Die ganz große Stellschraube, das "Millionengrab Thermalbad", sei kaschiert worden. Man habe dem Gemeinderat seiner Meinung nach eine mehr als zweifelhaft wirtschaftliche Entwicklung vorgelegt, die zur Entscheidung vom 25. November 2020 geführt habe. Die Verlustzuweisungen für eine Freiwilligkeitsleistung würden bleiben, sie belasteten die kommenden Haushalte heftig und nachteilig. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Grundsteuer, Beiträge und Abgaben erhöht werden müssten, nicht nur, aber auch, um diese Verluste etwas auszugleichen.
König weiter: "Wäre es nicht einfacher, wir führen zum Ausgleich des Abmangels einer Freiwilligkeitsleistung eine neue Steuer ein? Thermalbad-Erhaltungssteuer oder Wellnesstempel-Soli?" Es könne aber zudem an anderen Stellen gespart werden: "Wir schließen das Kurhaus, das nach der Therme der zweitgrößte Verlustbringer ist, oder wir schaffen die Kurverwaltung ab." Es könnten auch die Teilortshallen geschlossen werden – dadurch bestrafe man aber die Vereine, die zum allergrößten Teil zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben beitragen würden. Gerne, so König, würde er über weitere Vorschläge aus den Reihen des Gemeinderats diskutieren, aber bisher "habe ich keine vernommen".
Was bleibe sodann übrig: "Wir werden zur Schnappatmung übergehen." Man hangle sich von einer Misere zur anderen. "Wir stopfen ein Loch, indem wir andere Löcher aufreißen. Und wir verscherbeln weiterhin Tafelsilber, wir haben ja noch die Schweizer Wiese und den Kurpark."
Ja, sein Vortrag sei in der Wortwahl überzogen, aber um Wortmeldungen aus dem Gremium vorzubeugen: Sie seien wohl bedacht gewesen, um eine Situation aufzuzeigen, "die so manche in diesem Saal nur mit der Sonnenbrille bewerten". Mit der Genehmigung des Haushalts werde festgestellt: Es gehe weiter wie bisher. Das könne er persönlich, so König, nicht mittragen.
Bürgermeister Klaus Hoffmann bedankte sich am Mittwochabend bei den Stadträten für die intensiven Haushaltsberatungen. Teils sei es wohl auch hitziger zugegangen wegen unterschiedlicher Auffassungen. Freilich lerne ebenfalls die Verwaltung dazu. So zum Beispiel, wie künftig besser in die Beratung eingestiegen werden kann.
