Etat: Verabschiedung des Haushalts 2018 auf der Tagesordnung des Bad Herrenalber Gemeinderats
Der Haushaltsentwurf 2018 in Bad Herrenalb wurde unter der Annahme aufgestellt, dass eine Lösung für die Verluste der Bäderbetriebe bis zum 31. Dezember 2018 gefunden wird. Am Mittwoch, 25. April, soll jetzt der Etat im Gemeinderat verabschiedet werden.
Bad Herrenalb. Es geht um den Kernhaushalt, die Eigenbetriebe "Touristik Bad Herrenalb" und "Gartenschau Bad Herrenalb 2017". Ein Beschlussantrag lautet: "Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister Mai eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH einzuberufen, in der bis 31. Dezember 2018 eine Entscheidung zur Verlustreduzierung der Bäderbetriebe gegen null Euro herbeizuführen ist."
Die Stadtverwaltung hat einen Haushaltsentwurf 2018 zusammen mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe vorbereitet. In mehreren Sitzungen wurde darüber beraten ( wir berichteten).
Der Etat der Stadt sieht laut Sitzungsvorlage folgendermaßen aus: Einnahmen und Ausgaben von je rund 25,6 Millionen Euro, davon im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) rund 20,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt (Investitionen) etwa 5,4 Millionen Euro.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) beläuft sich auf knapp 2,4 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 4,5 Millionen Euro festgesetzt.
Nicht mehr tragbar
Unter "Verlustausgleich Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH" wird darauf hingewiesen, dass die Siebentäler Therme und das Freibad in dem aktuellen Betriebsmodell finanziell nicht mehr tragbar seien. Durch die Verluste werde die stetige Aufgabenerfüllung der städtischen Pflichtaufgaben gefährdet. "Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage sieht sich die Stadt Bad Herrenalb nicht mehr in der Lage, den bisherigen Verlust der Bäderbetriebe über den städtischen Haushalt zu decken." Im Jahr 2016 gab es ein Minus von mehr als 780 000 Euro auszugleichen.
Deutliche Steigerung
Beim Ausblick aufs Haushaltsjahr 2018 wurde unter anderem ausgeführt, dass die Entwicklung des Gesamtvolumens deutlich die Steigerung der vergangenen Jahre in den Bereichen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zeige. Das liege an den steigenden Kosten der laufenden Verwaltung, Energie- und Verbrauchspreisen, höheren Personalkosten sowie "an den dringend nötigen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten einhergehend mit einer allgemeinen festzustellenden Kosensteigerung sowie verstärkter Investitionstätigkeit". Im Haushalt sei ein Großteil der investiven Tätigkeiten zur Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur im Vermögenshaushalt abgebildet. Hier stellt sich die Stadtkernsanierung zusammen mit der Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur als größter Ausgabenposten dar. Im Verwaltungshaushalt schlagen sich die steigenden Personalkosten nieder. Zudem wird darauf hingewiesen: "Des Weiteren zeigen sich im Bereich Kindergarten durch die vielseitigen Betreuungsangebote ein erhöhter Personalbedarf sowie die Schaffung neuer Stellen aufgrund der stark steigenden Einwohnerzahl und des Aufgabenportfolios (zum Beispiel Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, neues kommunales Haushaltsrecht und ähnliches)."
Schritt für Schritt
Stadtkämmerin Sabine Zenker präsentierte das Zahlenwerk erstmals Ende Januar der Öffentlichkeit. Andreas Tockhorn (BF-BHA) meinte seinerzeit nach den Ausführungen, es komme das Gefühl auf, dass es gar keine monetären Probleme gebe. Er erinnerte aber an "handfeste Forderungen" der Aufsichtsbehörde. Zenker erklärte, vieles gehe nur Schritt für Schritt. Michael Theis (GL) meinte, dass etliche Punkte des Haushaltssicherungskonzepts nicht abgehakt seien. Bei den Beschlüssen sei man inkonsequent. Der Gemeinderat müsse sich ein Stück weit "selbst auf die Brust klopfen". Fast nichts habe man umgesetzt. Zenker sprach von der großen Hoffnung, dass es künftig dank des Verwaltungsausschusses eine schnellere Reaktionszeit gebe.
Bei der Haushaltsberatung im Februar legte Christa Nofer (UBV) Wert darauf, endlich Prioritäten zu setzen. Auch komme man wohl nicht umhin, sich von Liebgewonnenem zu verabschieden. Der Gemeinderat müsse Rückgrat zeigen.
Liegenschaften verkaufen
Bis zur Verabschiedung des Haushalts wird übrigens der Verwaltungsausschuss mit Blick aufs Haushaltssicherungskonzept einen Vorschlag unterbreiten, welche städtischen Immobilien verkauft werden könnten. Die rund 40 Liegenschaften der Stadt würden bewertet, sagte Anfang dieses Monats Bürgermeister Norbert Mai auf Anfrage des Schwarzwälder Boten. Man prüfe, welche Immobilien "wir für die Aufgabenerfüllung benötigen". Dann schlage der Ausschuss dem Gemeinderat vor, von welchen Liegenschaften sich die Siebentälerstadt trennen sollte.
