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Bad Herrenalb Bürgermeister Mai tut es wirklich leid

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Ein Bäderprojekt im dreistelligen Millionenbereich war auf der Schweizer Wiese geplant – und eine Parkgarage auf der Falkenwiese. Foto: sb

Bad Herrenalb - Bei der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung votierten die Stadträte am Mittwochabend bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung: Das Gremium genehmigte im Nachgang den Erwerb der Grundstücke auf der Falkenwiese. Im Vorfeld sorgte das Thema für Diskussionsstoff.

Bürgermeister Norbert Mai, der sich bei der Abstimmung als befangen erklärte und deshalb kurz auf einem Zuhörerstuhl Platz nahm, stellte zu Beginn der Aussprache gegenüber den Räten fest: Er habe darüber berichtet, wie der Lapsus passiert sei. "Es ist natürlich, ich gebe es gerne zu, peinlich". so Mai. Und er übernehme selbstverständlich die Verantwortung.

Er wolle das Ganze nicht entschuldigen, es sei nun mal passiert. Man habe in vorauseilendem Gehorsam zwei Grundstücke gekauft. Und zwar zu einem damals vereinbarten Betrag. Wenn man diesen mit dem Bodenrichtwert vergleiche, sei ein ordentlicher Preis über den Tisch gegangen. Umso schmerzhafter stelle sich die Situation dar: "Wir grämen uns auch darüber."

So ein Vorfall habe es in der Vergangenheit noch nie gegeben und könne in Zukunft nicht mehr passieren, da er mittlerweile Anordnungen getroffen habe. Der Schultes bat darum, sich einen Ruck zu geben mit Blick auf das Verwaltungshandeln, das nicht richtig gewesen sei. Laut Mai wurde im Eifer des Gefechts gehandelt, um relativ schnell an Grundstücke heranzukommen. "Mir tut es wirklich leid, absolut", beteuerte der Schultes. Es gehe darum, im Nachgang den Kauf, "den wir getätigt haben, zu legalisieren". Wobei Mai noch mal "unser Bedauern" ausdrückte.

"Gelbe Karte", die angekommen sei

In der Sitzungsvorlage wurde der Sachverhalt so geschildert: Bei der Projektplanung "Bäderlandschaft" auf der Schweizer Wiese sei von den Investoren eine Parkgarage auf der Falkenwiese geplant gewesen. Diese habe eine Gesamtfläche von 12 071 Quadratmetern. Die Stadt sei dort Eigentümerin von zwei Grundstücken (Fläche: 2594 Quadratmeter). Das restliche Areal gehöre sechs Privatpersonen.

"In Absprache mit dem Investor sollte die Stadt die Grundstücke zunächst von den Privaten erwerben und später die Gesamtfläche an ihn verkaufen", so die Verwaltung. Den Kaufpreis für die Privatgrundstücke habe man mit dem Investor abgesprochen. Die Höhe habe sich "nach geplanter baulicher Beanspruchung" gerichtet.

Weiter heißt es: "Mit den Grundstückseigentümern wurde vereinbart, dass die Stadt die Grundstücke nur dann erwirbt, wenn der Investor die Baugenehmigung für sein Vorhaben erhält. Sollte das Vorhaben aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht möglich sein, würde die Stadt ein neues Angebot unterbreiten."

Alle Eigentümer seien mit dieser Vorgehensweise einverstanden gewesen und hätten dies auch schriftlich erklärt. Allerdings: "Die Stadtverwaltung hat bedauerlicherweise – ohne Gemeinderatsbeschluss – von zwei Grundstückseigentümern die Grundstücke notariell erworben. Dabei handelte es sich um eine Fläche von insgesamt 4728 Quadratmeter."

Für die zukünftige Nutzung der Flächen seien verschiedene Varianten denkbar: zum Beispiel als Projektareal in Zusammenhang mit der Gartenschau 2017 oder als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen an anderer Stelle. Die Stadt habe rückblickend immer wieder Areal im Bereich der Schweizer Wiese gekauft und sei nach wie vor daran interessiert, weitere Grundstücke zu erwerben.

Wie der Rathauschef auf Anfrage sagte, gebe es ob des Vorfalls kein Verfahren.

Christian Romoser (CDU) erklärte, dass der Ärger des Gemeinderats mehrfach deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Wo Menschen arbeiteten, passierten Fehler. Er sprach von einer Gelben Karte, die sicherlich angekommen sei. Aber: "Irgendwann ist es auch mal gut." Reinhard Domke (BF-BHA) meinte, ein heilender Vorgang könne sein, das auf dem ganzen Gebiet 99 Jahre nicht gebaut werden dürfe. Christa Nofer (UBV) betonte mit Blick auf die Medien, Bad Herrenalb dürfe nicht schon wieder ins schlechte Licht gerückt werden.

Ihre Redaktion vor Ort Bad Wildbad

Markus Kugel

Fax: 07051 20077

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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