Gemeinderat: Straßenbestandsverzeichnis
Bad Herrenalb (mak). In der letzten Sitzung des Bad Herrenalber Gemeinderats in diesem Jahr steht "Straßenprojekt – Sachstandsbericht beitragsrechtliche Straßenbestandsverzeichnis" auf der Tagesordnung. Am Mittwochabend bekommt der Gemeinderat den aktuellen Sachstandsbericht vorgetragen.
Wie die Stadtverwaltung in der Sitzungsvorlage ausführt, verfolgt das beitragsrechtliche Straßenbestandsverzeichnis (SBV) das Ziel, "Klarheit darüber zu schaffen, ob für eine Erschließungsanlage nach Paragraf 33 S1 Nummer 1 und 2 eine Beitragserhebungspflicht nach Paragraf 20 II Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG BW) besteht."
Blick auf Urkarte
Für eine Erschließungsanlage fallen keine Erschließungsbeiträge an, wenn es sich unter anderem um eine "Historische Straße" (Rechtslage zum 1. Januar 1873) oder eine "Vorhandene Straße" (Rechtslage zwischen 1. Januar 1873 und dem 30. Juni 1961) eine "abgerechnete Straße" oder ein "Erschließungsvertragsgebiet" handelt.
Um feststellen zu können, ob 1873 eine Innerortsstraße im Eigentum der damals noch selbstständigen Gemeinden vorlag, welche bereits im Wesentlichen zum Anbau bestimmt war, wird unter anderem zurückgegriffen auf:
die Urkarten (1818 bis 1840) vom Vermessungsamt Calw
das Gebäudekataster beim Vermessungsamt Calw für die Zeit zwischen den Urkarten und 1873
die Grundbücher der Stadt beim Grundbuchamt
die Denkmalschutzliste des Regierungspräsidiums
Für die folgenden Prüfungszeiträume werden ergänzend unter anderem noch ausgewertet:
Erschließungsverträge
Abrechnungsunterlagen/Rathausarchive
verbindliche Ortsstraßen- oder Bebauungspläne
Die flächendeckende Grundlagenermittlung ist für die Ortsteile Bernbach mit Althof, Neusatz und Rotensol wie auch das Stadtgebiet im Wesentlichen abgeschlossen. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht auszuschließen, dass im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von einzelnen Straßen sich noch Hinweise für eine weitere, konkrete Aktensuche ergeben", führt die Verwaltung aus.
Die weitere Vorgehensweise wird in der Sitzung erläutert. Alice Koch von der Firma Allevo ist am Mittwochabend anwesend und erläutert den Sachstandsbericht. Sie beantwortet auch Fragen.
Auf der Tagesordnung der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung stehen unter anderem auch noch folgende Punkte: "Betrauungsakt der Stadt Bad Herrenalb an die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH", "Benennung Vertreter des Gemeinderats im Arbeitskreis Kindergarten", "Gartenschau Bad Herrenalb – Überblick Kosten- und Zeitplan" und "Feststellung der Jahresrechnung 2016".
