Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. In der letzten Sitzung
Am 26. Mai sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. In der letzten Sitzung des alten Gemeinderats stehen in Bad Herrenalb noch einmal wichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben der Verabschiedung des Haushalts 2019 geht es am Mittwoch, 22. Mai, um die Siebentäler Therme. Die Stadträte bekommen eine Neukonzeption vorgestellt.
Am 30. Januar fasste der Bad Herrenalber Gemeinderat bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
"Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH unverzüglich auf Grundlage der vorliegenden Studien und Untersuchungen eine Neukonzeption für die Siebentäler Therme zu entwickeln. Der hierfür erforderliche Vorhabens-, Kosten- und Finanzierungsplan ist sofort zu beauftragen und dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2019 entscheidungsreif vorzulegen. Der Bearbeitungs- und Finanzierungsaufwand wird auf maximal 150 000 Euro festgelegt und als Ansatz in den Haushaltsentwurf 2019 mit dem Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. Der Gemeinderat stimmt einem entsprechend vorgezogenen Haushaltsbeschluss zu. Begleitend zu diesem Bearbeitungszeitraum nimmt die Stadt Gespräche auf mit einer Koordinierungsrunde der beteiligten Ministerien für Tourismus, Finanzen, Wirtschaft und Ländlicher Raum zur Sondierung eines Fördervolumens einer geschätzten Investitionssumme von neun Millionen Euro. Über Zwischenergebnisse und weiteres Vorgehen wird der Gemeinderat unterrichtet. In das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsentwurf 2019 werden diese Sachverhalte dargestellt und mit den angegebenen Finanzierungssummen benannt. Der Haushaltsplan wäre mit dieser Perspektive vom Landratsamt zu genehmigen. Die Gespräche mit dem Land sollten zielführend bis zu den Haushaltsberatungen des Landes im Herbst 2019 abgeschlossen sein."
Bad Herrenalb. Ende Januar gab es nur eine Gegenstimme zum von Michael Theis (GL) abgeänderten Beschlussantrag (siehe Info). Rund 120 Interessierte folgten im Kursaal der vorangegangenen Therme-Diskussion.
Bürgermeister Norbert Mai freute sich, dass es ein eindeutiges Ja für den Erhalt gegeben hat. Er stellte in seiner Einführung fest: Das Thema Weiterentwicklung der Siebentäler Therme stehe seit vielen Jahren "ganz oben auf der Agenda". Auch wenn die breite Öffentlichkeit die intensiven Bemühungen des Gemeinderats und der Verwaltung für den Erhalt der Therme nicht so wirklich wahrgenommen habe "beziehungsweise wahrnehmen konnte, weil ja vieles unter der Betrachtung Daten- und Investorenschutz zu verhandeln war".
Das Stadtoberhaupt erinnerte unter anderem daran, dass die Stadtwerke GmbH Eigentümerin der Therme sei. Die Stadt gleiche den jährlichen Verlust zwischen 700 000 bis 900 000 Euro aus. "Davon betragen die Abschreibungen jährlich annähernd 400 000 Euro und die Kapitalkosten rund 140 000 Euro. Im Jahr besuchen circa 130 000 Gäste das Thermalbad", so Mai.
Wenn man rein nach dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis urteilen wolle, sei es durchaus legitim, die Aufrechterhaltung des Betriebs zu hinterfragen.
Im August 2016 sei dem Gemeinderat das Ergebnis für ein mögliches Exit-Szenario, also einer Schließung der Therme vorgestellt worden. Das Resümee habe gelautet: Auch beim Schließen der Türen müsse die Stadt einen hohen Millionenbetrag in die Abwicklung investieren.
Mit insgesamt 27 potenziellen Investoren respektive Badbetreibern seien über viele Monate hinweg intensive Gespräche geführt worden. Allerdings ohne den erwarteten Erfolg.
Berater beauftragt
Ende März wollte ein Zuhörer bei einer Gemeinderatssitzung wissen, wie es eigentlich nach der Entscheidung Ende Januar der Zwischenstand aussehe? Mai erklärte, man sei momentan dabei, eine Konzeption zu erarbeiten. Wichtig sei zuerst einmal gewesen, einen geeigneten Architekten ausfindig zu machen, der sich im Bau von Bädern sowie dem Betrieb auskenne. Mittlerweile "haben wir jemand gefunden", so der Rathauschef.
Einen Entwurf bekämen – wie beschlossen – die Stadträte vorgelegt. Danach leite man die Phase der Finanzierung ein. Im Herbst werde dann der Gemeinderat "eine richtig große Entscheidung zu treffen haben".
Wie jetzt Bürgermeister Mai auf Anfrage unserer Zeitung sagte, handle es sich um keinen Architekten "im klassischen Sinne". Es müsse ja nicht das Gebäude umgebaut werden. Ein Berater, der sich in der Bäderszene auskenne, erstelle eine Neukonzeption. Und zwar mit Kostenkalkulation und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Es gehe um die Frage "Wie schaffen wir es, unser Bad so zu attraktivieren, dass es Zukunft hat?". Der Bürgermeister sprach von einem "sehr kompetenten Unternehmen", das hierzu Antworten liefern werde.
Die Stadträte müssten zur vorgestellten Konzeption am 22. Mai Ja oder Nein sagen. Nach einer Zustimmung werde es Gespräche mit den Ministerien in Stuttgart geben, erklärte Mai. Mit der Neukonzeption samt Kostenrahmen als Grundlage müsse man dann schauen, ob es außer dem Fördertopf Tourismus, der mehrfach überzeichnet sei, noch weitere Zuschussmöglichkeiten gibt.