Durch Corona-Krise entstehtschwierige Situation
Es ist eine schwierige Situation: Bislang ist weder ein Ende der Corona-Krise absehbar, noch wie weitreichend die Auswirkungen sein werden. Die Stadt Bad Dürrheim ergreift deshalb die Initiative – und erlässt eine Haushaltssperre.
Bad Dürrheim. Mit Blick auf die Auswirkungen der behördlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der drohenden negativen wirtschaftlichen Entwicklung, hat die Stadt eine sofortige Haushaltsperre ausgesprochen.
"Grund der Haushaltssperre ist, dass die Einnahmeausfälle im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus derzeit noch nicht absehbar sind. Wir befürchten Steuerausfälle in Millionenhöhe und wollen mit der Sperre die Haushaltslage der Stadt unter Kontrolle halten und damit eine handlungsfähige Stadt auch über 2020 hinaus erhalten", so Stadtkämmerer Thomas Berninger. Das Vorgehen wurde mit den Stadtratsmitgliedern in einer Telefonkonferenz am Donnerstagabend besprochen.
Um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden, wurde im Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt abbildet, eine umfassende Haushaltssperre ausgesprochen. Außerdem umfasst die ausgesprochene Haushaltssperre auch Auszahlungen für Investitionen im Finanzhaushalt der Stadt.
Die Fortführung begonnener Maßnahmen ist aber gesichert. Hierzu zählen beispielsweise die Sanierung der Salinensporthalle, die Erschließung des Baugebiets "Herrengarten" oder Maßnahmen für die entsprechende Zuschusszusagen vorliegen, wie zum Beispiel die Flutlichtumrüstung auf LED am Sportplatz Öfingen.
"Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus und der einsetzenden wirtschaftlichen Eintrübung ist absehbar, dass sich die Erträge und Einzahlungen nicht annähernd so entwickeln werden, wie im Haushaltsplan veranschlagt", konstatiert der Stadtkämmerer. Insbesondere deutet sich an, dass die Steuereinnahmen, vorwiegend Gewerbesteuer und Gemeindeanteile der Einkommens- und Umsatzsteuer, kurz- und mittelfristig in erheblichem Umfang unter dem Haushaltsansatz liegen werden. Die Größenordnungen, die den städtischen Haushalt belasten werden, sind noch nicht vollumfänglich absehbar. Ausgehend vom Zwischengutachten der Wirtschaftsweisen rechnet er mit Rückgängen von deutlich über fünf Prozent.
Parallel zu den Auswirkungen im städtischen Haushalt werden erhöhte Beträge zur Unterstützung der Kur- und Bäderverwaltung ebenfalls ihre Spuren im Haushalt hinterlassen. Bereits jetzt sind mehrere Anträge auf zinslose Stundung der Gewerbesteuern von Unternehmen bei der Stadtverwaltung eingegangen. Des Weiteren haben viele Unternehmen bereits signalisiert, dass sie beim Finanzamt die Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer beantragt haben oder dies tun werden. Die Stadtverwaltung ist bemüht, alle Anträge schnell und unbürokratisch zu bearbeiten.
Mit Zustimmung des Gemeinderats gilt nun, dass jede Ausgabe, die von der Haushaltssperre betroffen ist, einer ausdrücklichen Freigabe bedarf. Die Haushaltssperre gilt bis auf weiteres: "Wir heben sie erst auf, wenn die Einschnitte einigermaßen zu überblicken sind." Aus der Soforthilfe des Landes erwartet die Stadt ungefähr 80 000 Euro. "Wir nehmen diese Mittel gerne in Anspruch, stehen aber unabhängig hiervon zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung in der Unterstützung der Eltern und aller sonst von der Pandemie Betroffenen", ist auch aus dem Gemeinderat zu hören. "Die Haushaltssperre ist deshalb die richtige Entscheidung. Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung verlassen sich nicht darauf, dass Land und Bund schon rechtzeitig die passenden Rettungsschirme aufspannen werden. Vielmehr ist das Signal: Wir sind weiterhin auf eine verlässliche Haushaltspolitik bedacht, agieren mit Augenmaß und entscheiden lieber im konkreten Einzelfall", so Bürgermeister Jonathan Berggötz.
Die Steuerstelle der Stadt ist bis Ostern geschlossen. Die Mitarbeiter sind auch telefonisch oder per E-Mail nicht erreichbar. Nach Ostern werden die aufgelaufenen Anträge im Zusammenhang mit der Coronakrise priorisiert bearbeitet, teilt die Stadtverwaltung mit.
