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Bad-Dürrheim Stadtverwaltung erhöht die Kurtaxe

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Bürgermeister Jonathan Berggötz informiert über die geplante Erhöhung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag.Fotos: Stern Foto: Schwarzwälder Bote

Bei einer Infoveranstaltung infomierte die Verwaltung über die Neuberechnung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsbeitrag. Die rund 300 betroffenen Betriebe müssen mit einer Erhöhung beider Beträge rechnen.

Bad Dürrheim. Nachdem die Stadtverwaltung mitteilte, dass die Kurtaxe und der Fremdenverkehrsbeitrag in Bad Dürrheim nach aktueller Rechtsprechung neu kalkuliert werden müsse, fand am Donnerstagabend eine Infoveranstaltung für die rund 300 betroffenen Betriebe statt.

Die Neukalkulation der beiden Abgaben ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus dem Jahr 2018 notwendig geworden.

Die von Bad Dürrheim erhobene Kurtaxe und der Fremdenverkehrsbeitrag dienen teilweise zur Deckung der Aufwände durch Fremdenverkehr. Dies sind in erster Linie: der Betrieb und Erhalt des "Solemar", das Tourismusmarketing sowie die Events und Angebote der Kur und Bäder GmbH. Den Fremdenverkehrsbeitrag muss jedes Unternehmen bezahlen, das direkt oder indirekt vom Tourismus wirtschaftlich profitiert. Die Kurtaxe hat jeder Gast abzugeben.

Bürgermeister Jonathan Berggötz erklärte, dass es der Verwaltung wichtig sei, die Unternehmer im Vorfeld zu Infomieren, bevor das Thema im Gemeinderat beraten und entschieden wird. "Sie sollen die Auswirkungen nicht nur am Rande mitbekommen, denn es betrifft Sie direkt", so Berggötz.

Aufgrund der veralteten Satzungen war eine Neukalkulation notwendig geworden. Die Satzungen stammen aus den Jahren 2012, für die Kurtaxe, und 2010 für den Fremdenverkehrsbeitrag. Eine rechtliche Klärung habe ergeben, dass die bisherigen Veranlagungen überarbeitet werden müssen.

Die neue Kalkulation wurde von Mitarbeitern der Stadt im Fachbereich Finanzwesen in Abstimmung mit der Kur und Bäder GmbH und mit Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei vorgenommen.

Kämmerer Thomas Berninger infomierte im Anschluss über die Berechnung, die Vorgehensweise und die Auswirkungen, welche durch die Neukalkulation eintreten werden.

Dass man jetzt erst über diese Neuberechnung infomiert, sei Corona geschuldet. Die Arbeiten wurden vergangenes Jahr im November aufgenommen und man sei davon ausgegangen, dass dieses Thema vor den Sommerferien erledigt sein würde. Allerdings kamen andere Arbeiten dazwischen. Auch mussten von allen betroffenen Betrieben die Umsatzzahlen eingeholt werden.

Der Gemeinderat hält die erste Sitzung hierzu am 22. Oktober ab, bei der der Sachstandsbericht ermittelt wird. Die Beschlussfassung ist für den 9. November vorgesehen. Somit könnte man die neuen Satzungen ab dem 1. Januar 2021 geltend machen. Um Plansicherheit zu bekommen, hat man mit Zahlen der Kur und Bäder eine Kalkulation bis 2023 durchgeführt.

Die Aufteilung auf die Kostenstellen hat ergeben, dass die Stadt einen Teil von 25 Prozent übernimmt. Der Fremdenverkehrsbeitrag beträgt knapp 20 Prozent und die Kurtaxe übernimmt den übrigen Teil.

Die Ergebnisse der vorläufigen Kalkulation haben für die Kurtaxe eine Kostenobergrenze von 7,98 Euro ergeben. Diese kann sich allerdings noch etwas verändern, da bisherige Befreiungen noch in die Kalkulation einfließen müssen. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat eine freiwillige Kostenunterdeckung vorschlagen. Der Vorschlag der Verwaltung werden drei Euro für die Kurtaxe sein.

Geschäftsreisende sind nicht mehr befreit

Eine der Neuregelungen betrifft Geschäftsreisende. Diese waren bisher von der Kurtaxe befreit, was nun rechtlich nicht mehr zulässig ist.

Eine weitere Änderung wird es in den Zonen geben. Bisher hatte man im Bereich der Kurtaxe zwei und im Bereich des Fremdenverkehrsbeitrags drei Kurzonen. In beiden Fällen wird es nun zwei Kurzonen geben.

Auch der Fremdenverkehrsbeitrag erhöht sich. Die Kalkulation erfolgte mit Betrachtung auf die bisherigen drei Kurzonen. Für die Kurzone eins hat die Ermittlung für die Obergrenze 1,72 Euro ergeben, für Kurzone zwei 1,29 Euro und für Kurzone drei 0,86 Euro. Auch hier wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine freiwillige Kostenunterdeckung vorschlagen. Zusätzlich werden sich die Beträge noch leicht verändern.

Berggötz möchte die Anliegen der Unternehmer mit in die Diskussion des Gemeinderats nehmen. "Aber am Schluss wird der Gemeinderat eine Entscheidung treffen müssen und die wird viele finanziell stärker belasten als bisher."

In der anschließenden Diskussionsrunde äußerten sich Betroffene. So erzählte die Besitzerin eines Kosmetikstudios, dass diese keinen wirtschaftlichen Profit im Bereich des Fremdenverkehrs erzielen würde. Berninger erklärte darauf hin, dass in solchen Fällen der Vorteilssatz verringert werden könne. Ein weiterer Betroffener äußert sich zum gewählten Einstieg am 1. Januar 2021 und bezeichnet diesen Zeitpunkt als zu kurzfristig. Die Verwaltung wird ein Stufenprinzip zur Diskussion stellen, damit der Betrag nach und nach an gehoben werden kann.

"Das Problem ist nicht die Kurtaxe sondern der Fremdenverkehrsbeitrag mit einem so hohen Aufschlag", kritisierte ein Unternehmer.

Dass eine Erhöhung kommt, stehe außer Frage, da das Angebot, auf welches der Bürgermeister besonders stolz ist, in Bad Dürrheim auch sehr vielseitig ist.

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