Irma: Nach den Sommerferien prüft die Stadt mit dem Landratsamt die Einwände der IG Pro Bad Dürrheim
Die rechtliche Prüfung des Einwands der Interessengemeinschaft Pro Bad Dürrheim nimmt seinen Lauf, zeitnah nach den Sommerferien wird sich die Stadt mit dem Landratsamt in Verbindung setzen und den Einwand prüfen, teilte Hauptamtsleiter Markus Stein mit.
Bad Dürrheim. "Im Moment ist es noch die Konzeptphase", betont der Hauptamtsleiter bezüglich der neuen Irmaplanung im Telefonat mit dem Schwarzwälder Boten. Sprich die vorgestellte Konzeption in der jüngsten Gemeinderatssitzung ist nicht endgültig. Aus diesem Grund zeigt sich Stein auch dankbar, dass die Stadt durch die Bürger so frühzeitig Kenntnis über den rechtlichen Einwand erlangen konnte und jetzt reagieren kann.
Im nächsten Schritt werde man zeitnah nach den Sommerferien mit dem Landratsamt prüfen, ob der Paragraf 13a zum Tragen kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist auch die Weichenstellung für das weitere Vorgehen. Das heißt, ob das beschleunigte Bebauungsplanverfahren weiter verfolgt werden kann oder ob man sozusagen ein reguläres machen muss, das einen wesentlich höheren Zeitaufwand bedeutet. Auch müsse geprüft werden, ob eine Umweltweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden müsse oder nicht. "Wir stehen am Anfang des Verfahrens."
In Sachen Planung unterscheidet man die Nutzung und die Architektur. Die Architektur wurde seiner Ansicht nach in enger Abstimmung zwischen dem Stadtbaumeister Holger Kurz und dem Architekturbüro Rebholz sowie dem Investor gemacht, und die drei hätten seiner Ansicht nach zugestimmt, sonst wäre der Vorschlag so nicht in den Gemeinderat gelangt – der ursprüngliche Entwurf sah ganz anders aus. Holger Kurz befindet sich derzeitig im Urlaub und konnte dazu nicht befragt werden. Das Stadtbauamt sei jedoch mitentscheidend gewesen, dass der erste Entwurfsvorschlag modifiziert wurde, erklärte Stein. Bezüglich des Nutzungskonzepts stehe man in enger Abstimmung mit dem Investor und dessen Architektenbüro. Und natürlich benötige es dann auch die Personen, welche die Nutzungskonzeption umsetzen, sprich beispielsweise die Ärzte und Einzelhändler müssten dann auch noch gefunden werden, die dann einziehen.
Bad Dürrheim (wst). Die Fraktionssprecher konnten sich in den vergangenen Tagen ein Bild über die Einwände der IG Pro Bad Dürrheim machen. Überwiegend bezweifelt man die Argumentation von Fachanwalt Hans-Jörg Knäpple, dass das Irmagelände rechtlich auch als Außengelände angesehen werden könne.
Heinrich Glunz, Fraktionssprecher der CDU sieht es als das legitimes Recht an, solche Entscheidungen zu überprüfen. "Ich selber kann es nicht beurteilen, insofern muss man der Verwaltung den Raum geben, die Sache rechtlich zu überprüfen." In der CDU-Fraktion ist man der Meinung, dass die städtebauliche Konzeption durchaus Sinn mache, weil der Hindenburgpark zugänglicher gemacht werde, insbesondere von der Hofstraße her. Durch die zwei Baukörper sieht man eine städtebauliche Verbesserung bezüglich der "Schluchtenbildung" beim Zugang Hofstraße zur Parkfläche. Voraussetzungs sei jedoch, dass es bei den zwei Baumfällungen bleibe. Wolfgang Kaiser, Fraktionssprecher der LBU, geht davon aus, dass die Verwaltung rechtlich sauber geprüft habe. Es sei eine kommunalpolitische Entscheidung mit deutlicher Mehrheit im Gemeinderat. Kritisch sieht er die Selbsternennung der IG Pro Bad Dürrheim. Die Mitglieder müssten sich fragen lassen, ob man "einen Ruinenstand unter Umständen auf die Art noch verlängert". Die Architektur sei Geschmacksache.
"Ich denke, der Beschluss ist rechtskräftig", äußert sich Andrea Kanold, Fraktionssprecherin der FDP. Eine Innenstadtentwicklung an dieser Stelle sei wichtig, und über Geschmack lasse sich streiten. Sie persönlich finde die Konzeption nicht so schlimm. Ihrer Ansicht nach werde der Hindenburgpark offener, und vieles sei Buschwerk, das weg komme. Positiv sieht man in der Fraktion auch das Aufbrechen durch die Parkplätze in der Hofstraße.
Andreas Nachbaur, Fraktionssprecher der SPD, sieht die Rechtsauffassung, dass die Irma Außenbereich ist, als unhaltbar an. "Den Hindenburgpark gibt es nicht umsonst, er hat eine städtebauliche Funktion", das gibt er zu. Er sieht jedoch in diesen Worten und dem Verkauf eines Parkteils keinen Widerspruch, und es müsse nicht alles ewig so sein, wie es war.
"Uns Gemeinderäten der Freien Wähler-Fraktion tut es in der Seele weh", äußert sich Klaus Götz. Die Fraktion bestehe aus alteingesessenen Bad Dürrheimern, die die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates nicht nachvollziehen könnten. "Der Stadtrat hat am Bürgerwillen vorbei entschieden", ist Götz überzeugt. Seitens der Fraktion unterstütze man die IG Pro Bad Dürrheim und hofft auch auf Unterstützung von ihnen für die Fraktion. Auch warnt er davor, Hans-Jörg Knäpple zu unterschätzen, da er ein ausgewiesener Fachmann im Verwaltungsrecht sei, er erinnere da nur an den Fall der Gasrebellen, die er erfolgreich vertreten habe.