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Bad-Dürrheim Minus wird nicht geringer

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Kommunen bekommen Geld vom Staat, wie es verteilt wird ist jedoch noch nicht beschlossen.Foto: Reinhardt Foto: Schwarzwälder Bote

Bad Dürrheim (wst). Der städtische Kämmerer Thomas Berninger hat dem Gemeinderat nochmals aktuelle Zahlen zur Finanzlage der Stadt vorgelegt.

Gleich blieb der vorausssichtliche Gewerbesteuerrückgang. Wie berichtet hatte die Stadt für 2020 mit fünf Millionen gerechnet und musste schon vor Wochen auf vier Millionen korrigieren. Bei einer "optimistischen Hochrechnung 2020" bleibt dies so. Allerdings schränkte Berninger ein, dass immer noch Stundungsanträge eingehen, aber es sei auch ein Trend zugunsten von Nachzahlungen aus den Vorjahren zu erkennen.

Er informierte den Gemeinderat auch darüber, dass die Gemeinsame Finanzkommission (GFK) am 20. Juli einen Beschluss zur Entlastung der Gewerbesteuer gefasst hat. Die Details seien jedoch noch nicht beschlossen. In den Rahmenbedingungen wird der Bund dem Land Baden-Württemberg 841 Millionen Euro zuweisen, das Land erhöht diese Summe um 1,040 Milliarden Euro, unter Strich stehen somit 1,881 Milliarden Euro zusätzlich zur Verteilung an. Dies entspricht laut Kämmerer einem Anteil der landesweiten Gesamtgewerbesteuer von 25 Prozent. Offen ist jedoch, wie die Verteilung aussieht. Sie könnte nach dem Gießkannen-Prinzip erfolgen, nach dem gewichteten Ausfall oder nach der Anrechnung im Finanzausgleich. Unverändert ist nach dem vorliegenden Papier der Rückgang beim Einkommenssteueranteil von elf Prozent (rund 800 000 von 7,5 Millionen Euro) und beim Umsatzsteueranteil von acht Prozent (70 000 von 935 000 Euro). Als weitere Verluste nennt er den Verzicht von Fremdenverkehrsbeiträgen mit einem Minus von 257 000 Euro und bei der Kurtaxe 450 000 Euro. Der Verzicht auf die Kindergartengebühr schlägt monatlich mit minus 30 000 Euro zu Buche.

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