Gute Chance auf Prozessgewinn

Kommt es zum Musterprozess wegen des Bebauungsplans zur Tierhaltung, sieht das Anwaltsbüro des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) gute Chancen, den Prozess gegen die Stadt zu gewinnen.

Das Anwaltsbüro Dombert und Kollegen in Potsdam seien ausgewiesene Spezialisten für solche Fälle, diese hat man mit dem Fall betraut, erklärt BLHV Justiziar und stellvertretender Hauptgeschäftsführer Michael Nödl. Das Büro hat innerhalb der gesetzlichen Frist die entsprechenden Eingaben bei der Stadt gemacht. Man überlege sich eine Musterklage, das komme jedoch nun auch auf das Verhalten der Stadt an. Bleibe Bad Dürrheim auf dem jetzt eingeschlagenen Kurs, komme es zur Musterklage. "Die Stadt schießt mit Kanonen auf Spatzen", kommentiert Nödl den gesamten Vorgang. Man hoffe auf ein Umdenken bei der Stadt und sei zu Gesprächen bereit, betonte er. Jedoch auch: Es könne nicht sein, dass die Stadt zu Tisch bitte, und wir vom BLHV mit der Meinung der Stadt wieder gehen.

Die Musterklage müsste ein Landwirt gegen die Stadt führen, es darf jedoch nicht Urban Messner sein. Dreh- und Angelpunkt bei diesem Verfahren ist die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Natura 2000 und das Geruchswertgutachten. Beides wurden von einem Gutachterbüro der Potsdamer Anwälte geprüft. Dieses kam zur Auffassung, dass es fehlerhaft sei bezüglich der Prüfungsintensität und des -umfangs. Die formaljuristischen Fehler seien so groß, dass das Anwaltsbüro guter Dinge ist, einen Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu gewinnen. Das bedeutet: Der Bebauungsplan, für den die Stadt mittlerweile rund eine Million Euro ausgegeben hat, wäre nach den Angaben Nödls nichtig.

Nun könnte man denken, dass die Stadt ihr Gutachten nachbessern kann. Dies verneint Nödl, der Grund: das Zeitfenster. Im August läuft die Veränderungssperre für das Gewann Rauäcker aus, es ist nicht verlängerbar. Ganz so fehlerhaft sei das Geruchsgutachten zwar nicht, jedoch auch hier seien gravierende Fehler gefunden worden.

Ein weiterer Kritikpunkt für Nödl ist die Expansionsbefragung, welche die Stadt bei den Landwirten im betroffenen Gebiet durchführte. Auf diese Art und Weise seien keine seriösen Daten zu bekommen. Er nannte dies lediglich eine Meinungsumfrage, bei der ein Interviewer gekommen sei und nach den Zukunftsplänen gefragt habe – ohne dass diese betriebwirtschaftlich geprüft werden oder mit Familien abgestimmt werden konnte. Das Ergebnis sehe man daran, dass die Bebauungsfenster unterschiedlich groß seien. Auch wenn ein Landwirt einen neuen Erwerbszweig aufmachen will, sei das nicht mehr machbar. Nödl: "Man nimmt den Landwirten die unternehmerische Flexiblität."

Schlussendlich kommentierte er das gesamte Papier mit den Worten: "Der Bebauungsplan gehört in die grüne Tonne." Denn man hätte auch eine andere Vorgehensweise und Form finden können, um in einen für beide Seiten befriedigenden Dialog zu kommen, ergänzt er. Weiterhin sieht er die Argumentation mit Kurbetrieben als vorgeschoben an, da es auf der Ostbaar wenig, eher gar keine gäbe.

Der Dialog-Ball liege nun bei der Stadt Bad Dürrheim, so Michael Nödl. Und bei aller Dialogbereitschaft des BLHV wird im Gespräch mit ihm eines klar: In der Sache will man im Sinne der Landwirte standhaft bleiben.