Unternehmen: Stellungnahme des Vorstands in einem Brief an Bürgermeister formuliert
Bad Dürrheim. Das Vorstandsgremium des Gewerbevereins formulierte einen Brief an Bürgermeister Jonathan Berggötz, in dem er Stellung gegen die Erhöhung der Kurtaxe bezieht: „Entsprechend eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg von 2018 wird in Bad Dürrheim die Fremdenverkehrsabgabe rückwirkend zum 1. Januar 2020 um 22,8 Prozent erhöht. Hinzu kommt, dass die Stadt Bad Dürrheim von den Gewerbetreibenden bereits eine Abgabe der Gewerbesteuer von 390 Prozent verlangt und somit im oberen Drittel in Baden-Württemberg liegt. Daher lehnen wir vom Gewerbeverein Bad Dürrheim im Namen unserer Mitglieder eine Erhöhung des Fremdenver-kehrsbeitrages um 22,8 Prozent ab.
Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur die Bürger und Bürgerinnen sehr stark betroffen, sondern auch den Einzelhandel und andere Dienstleistungsbetriebe. Insbesondere war die Zeit des Lockdowns für die Gastronomiebetriebe sowie den Einzelhandel in der Stadt verheerend. Im Zuge der weiteren Pandemieentwicklung ist noch nicht abzusehen, in welchem Umfang die Betriebe betroffen sein werden.
Bund und Land haben die Zeichen der Zeit erkannt und unterstützen auf verschiedene Weise die Betriebe, um sie vor einer Insolvenz zu bewahren. Selbst eine Verringerung der Mehrwertsteuer soll den Betrieben eine Entlastung bringen und eventuell Insolvenzen vermeiden helfen.
In dieser Gesamtsituation sieht sich die Stadt Bad Dürrheim veranlasst, die Bestimmungen für die Fremdenverkehrsabgabe zu verschärfen, um für die anstehenden Großprojekte, beziehungsweise Großveranstaltungen und weitere Maßnahmen der Kur- und Bäder GmbH die benötigten Finanzen aufzubringen. Die geringen Eigenfinanzierungsmittel der Stadt Bad Dürrheim sind auch ein Ergebnis der geringen Gewerbesteuereinnahmen. Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Bad Dürrheim zusammen mit dem Gewerbeverein ein Konzept für neue Gewerbegebiete entwickelt, um hier Mehreinnahmen zu generieren. Damit würden die Kur- und Bäder GmbH sowie die Stadt entlastet bei der Unterhaltung und Pflege der Kureinrichtungen und bei den Aktivitäten, die für unsere Region vorgehalten werden und dieser zu Gute kommen.
Es ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, um eine derartige Erhöhung der Fremdenverkehrsbeiträge durchzuführen. Viele Betriebe wissen nicht einmal, wie es morgen weitergehen soll, wenn die Vorschriften in der Pandemiezeit weiter bestehen bleiben oder wiederum verschärft werden.
Die Auswirkungen des letzten Lockdowns sind noch für alle massiv spürbar. Daher lehnen wir eine rückwirkende Berechnung vollständig ab. Ähnlich der Kurtaxe wäre ein Beginn der Berechnung ab dem 1. Januar 2021 denkbar. Eine Erhöhung der Abgabe von acht auf 30 Prozent, jetzt sogar vom Umsatz, ist für keinen Betrieb tragbar und wird ebenfalls abgelehnt. Vorstellbar wäre eine stufenweise Erhöhung des Beitrages. Wir fordern die Stadt auf, diesen Vorschlägen zu folgen und die Betriebe in dieser sehr schwierigen Zeit zu unterstützen und nicht weiter zu belasten.“
