Normenkontrollantrag von Urban Messner wird am 25. Juni in Mannheim verhandelt. Urteil fällt vermutlich später.
Bad Dürrheim - Mehrere Jahre dauert mittlerweile die Auseinandersetzung um die bei Oberbaldingen geplante große Schweinezucht an. Nun kommt das Verfahren einen wesentlichen Schritt voran: Die öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde auf Mittwoch, 25. Juni, 10.30 Uhr, terminiert.
Hintergrund der Verhandlung ist der Normenkontrollantrag von Schweinezüchter Urban Messner, mit dem er sich gegen die von der Stadt im August 2012 verhängte Veränderungssperre wehrt. Hat doch diese Sperre zur Folge, dass auf dem Gewann Rauäcker, wo er seine Schweineaufzucht mit 1362 Sauenplätzen errichten möchte, keine baulichen Veränderungen möglich sind.
Die Veränderungssperre war auch für das Regierungspräsidium Freiburg maßgeblich, um Messners Baugesuch im Januar vergangenen Jahres abzulehnen. Auch gegen diesen Beschluss legte Messner über seinen Anwalt Andreas Staudacher Klage ein. Das zuständige Verwaltungsgericht in Freiburg möchte aber vor einem Fortgang des Verfahrens die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim abwarten. Ein Urteil sei nicht am selben Tag zu erwarten, erklärt der Presserichter am VGH, Karsten Harms, das Vorgehen. Vermutlich innerhalb einer 14-tägigen Frist, also bis Mitte Juli, gebe das Gericht die Entscheidung dann bekannt, entweder bei einem Verkündigungstermin in Mannheim oder in schriftlicher Form gegenüber den Verhandlungsbeteiligten.
Bei der Verhandlung am 25. Juni hätten die beiden Kontrahenten, Stadt und Urban Messner, die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen. Das Gericht könne den Sachverhalt dann in weiteren Fragen klären, so Harms.
Der Anwalt der Stadt, Torsten Heilshorn, ist zuversichtlich, dass die Veränderungssperre einer rechtlichen Prüfung durch das Gericht standhält und Bad Dürrheim den eingeschlagenen Weg weitergehen kann. Demnach gilt die Veränderungssperre so lange, bis der in Arbeit befindliche Bebauungsplan zur Steuerung der Tierhaltung auf der Ostbaar greift.
Wie lange das noch dauern könnte, darüber wollte Heilshorn gestern keine Mutmaßungen anstellen. Jedoch sei eine Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr möglich, in begründeten Fällen auch eine nochmalige Verlängerung um ein Jahr. Doch die Stadt sei natürlich bemüht, das Verfahren zügig voranzubringen.
Mit Spannung erwartet auch die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Sprecher Rainer Stolz hofft natürlich, dass es im Sinne der Bürgerinitiative ausgeht und der Bau der "Schweinefabrik" nicht zustande kommt.
Schweinezüchter Urban Messner gibt sich zurückhaltend: "Ich will keine Stellungnahme abgeben", meint er auf Anfrage des Schwarzwälder Boten.
Doch er betonte, dass er "selbstverständlich" an der geplanten Schweinezucht in ihrer ursprünglichen Größenordnung festhalte. Sonst mache die Gerichtsverhandlung auch keinen Sinn.
