Gemeinderat möchte seine Ziele mit Hilfe eines städtebaulichen Vertrags absichern / Investor noch unbekannt
Bad Dürrheim (rtr). Ein "gewisses Bauchweh" hatten mehrere Gemeinderäte bei ihrem Beschluss zum städtebaulichen Vertrag zur Sanierung des Hauses Hohenbaden.
Heinrich Glunz (CDU) sprach von einem Novum angesichts eines Vertrags, bei dem der Vertragspartner, also der Investor, dem Gemeinderat noch gar nicht bekannt sei. Insofern sei der Vertrag ein Vertrauensvorschuss seitens des Gemeinderats. Obwohl es "uns zunehmend schwerer fällt", dieses Vertrauen in die Person zu setzen, die den Investor vermitteln wolle. Trotzdem stimmte Glunz mit einem "Bauchgrimmen" dem Entwurf des von der Stadtverwaltung vorgelegten Vertrags zu.
Die Bedenken im Gemeinderat kreisten darum, dass der Investor auf dem Areal Hohenbaden lediglich die lukrative Wohnbebauung realisiert, nicht aber die Instandsetzung des maroden Hauses Hohenbaden als Wellnesshotel betreibt.
Hauptamtsleiter Markus Stein wies auf die rechtlichen Absicherungen im Vertragswerk hin, die die Stadt vor einem solchen Fall schützen sollen. So müsse der Investor innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung des Vertrags den Bauantrag für das Hotel vorlegen und innerhalb eines weiteren halben Jahres mit den Baumaßnahmen auch beginnen. Seine Liquidität soll der Investor über einen Finanzierungsnachweis seiner Bank mit einem Volumen von 30 Millionen Euro bestätigen lassen.
Wolfgang Kaiser (LBU) machte klar, dass dem Gemeinderat keine weitere Chance bleibt, das Haus Hohenbaden vor dem völligen Verfall zu retten. Wenn jetzt nichts passiere, werde das Gebäude "in zwei oder drei Jahren in sich zusammenbrechen". So aber bestünde die Chance, ein "einmaliges, ortbildprägendes Objekt" zu retten. Das von der Verwaltung vorgelegte Vertragswerk würdigte er als rechtlich gut geprüft, das der Stadt "größtmögliche Sicherheit" bei ihren Zielen einer Rettung von "Hohenbaden" gebe.
Andreas Nachbaur (SPD) hingegen sah Schwächen im Vertragsentwurf. Die Stadt "läuft Gefahr, dass die Wohnbebauung kommt, aber nicht das Hotel". Auch die angedrohte Vertragsstrafe von 2,3 Millionen Euro schrecke den Investor vermutlich angesichts des möglichen Gewinns bei der Wohnbebauung nicht ab.
Mit drei Gegenstimmen, darunter den beiden SPD-Mitgliedern, und zwei Enthaltungen wurde der von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Vertrag zur Sanierung des Hauses Hohenbaden befürwortet. Sobald der Investor feststehe, solle er sich dem Gemeinderat mit seinem "Gesamtkonzept Hohenbaden" präsentieren.
Mit Kurt Schick und Gerhard Janke hatten sich zwei Anwohner der geplanten Wohnbebauung eingangs der Gemeinderatssitzung zu Wort gemeldet. Schick wies darauf hin, dass das betroffene Gelände ökologisch wertvoll und als so genanntes FFH- (Fauna- Flora-Habitat-) Gebiet ausgewiesen sei. Außerdem stelle sich die Frage, in wie weit diese Wohnungen überhaupt benötigt würden angesichts anderer Bauvorhaben und -möglichkeiten in der Kurstadt. Gerhard Janke fragte nach, ob bekannt sei, wer der Investor sei, der die Hotelpläne für "Hohenbaden" umsetzen wolle. Aber hierzu gab es in der Sitzung keine Antwort.