Haushalt 2020: Pro-Kopf-Verschuldung steigt in Bad Dürrheim über den Landesdurchschnitt auf 595 Euro
Von Wilfried Strohmeier
In diesem Jahr wird die Pro-Kopf-Verschuldung Bad Dürrheims wachsen, auf 595 Euro. Der Landesdurchschnitt beträgt 384 Euro. Schuld daran ist die Darlehensaufnahme, die sich auf 6,8 Millionen Euro beläuft.
Bad Dürrheim. Es ist das was man landläufig als eher trockene Materie ansieht, doch es ist das, was den Bürger mit am meisten betrifft: das Geld. Denn die Stadtverwaltung gibt das Geld aus, das sie von den Bürgern und Unternehmen in Form von Steuern einnimmt.
Wie berichtet hat der Gemeinderat den Haushalt 2020 am Donnerstagabend verabschiedet und das einstimmig. Wobei es in die Zukunft gesehen schwierig werden könnte weitere große Investitionen so ganz einfach zu schultern. Markant sieht dieses Jahr die Verschuldung der Stadt aus – ohne die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung und ohne die Kur und Bäder. Alles sind Tochtergesellschaften der Stadt und diese Schulden müssten im Grunde noch hinzugezählt werden.
Der Schuldenstand der Stadt zum 1. Januar 2019 betrug 1,376 Millionen Euro. Getilgt wurden 44 000 Euro, so waren es am 31. Dezember 2019 noch 1,332 Millionen Euro. 2020 kommen satte 6,8 Millionen Euro hinzu. Somit steigt der Betrag auf 8,132 Millionen Euro, abzüglich 200 000 Euro Tilgung wäre der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2020 7,932 Millionen Euro. Zuführungen in die Rücklagen der Stadt werde es keine geben, erklärt Kämmerer Thomas Berninger in seinem begleitenden Bericht zu den Haushaltszahlen 2020.
Wo fließt das Geld hin? Die größte Investition – mit einer Rate von fünf Millionen Euro – ist in diesem Jahr zweifelsfrei das Minara.
Laut Berninger zeichnet der Haushalt trotz der weiter hohen finanziellen Anforderungen, unter anderem bei Bildung und Betreuung, insgesamt noch ein positives Bild, die eigenen Steuereinnahmen brechen nicht ein. Risiken sind aus seiner Sicht die Rahmenbedingungen, beispielsweise welche Auf- und Ausgaben vom Land auf die Kommunen übergehen. Er empfiehlt: "Künftige laufende Ausgaben und Investitionen sind noch kritischer zu hinterfragen", und die "Finanzplanung muss inhaltlich überdacht und reduziert werden."
Bei dem Eigenbetrieb Wasserversorgung wird auf diesen und somit auch auf die Kommune eine hohe Ausgabe zukommen, da das neue Wasserwerk, inklusive der zentralen Entkalkungsanlage, eine beschlossene Sache ist. Voraussichtlich müssen hier 2021 die großen Summen in den Haushalt eingestellt werden.
Die Gemeinderäte aller Fraktionen waren sich einig, dass die Rahmenbedingungen der Entstehung des Haushalts schwierig waren, begründet im Wechsel an der Rathauspitze und in der Amtsleitung der Kämmerei. Doch sehen sie auch den großen Einsatz und Bürgermeister Jonathan Berggötz versprach, dass es beim Haushalt 2021 anders laufen werde.
Bad Dürrheim (wst). Die CDU sieht die Notwendigkeit sich auf alte Tugenden zurückzubesinnen. Man müsse wieder lernen zu haushalten, kommentierte Fraktionssprecher Heinrich Glunz den Haushalt 2020. Er konkretisierte, dabei meine er nicht das reine sparen, sondern das innovative, kreative Sparen mit Augenmaß, wobei es schwer sein werde, die Balance zwischen dem Machbaren und dem Wünschenswerten zu halten. Die Gewerbesteuer sieht er als stabilen Pfeiler. Besonders vermerkte er, dass 29 Prozent in den Bereich Schulen, Kinder und Jugendliche fließe und 13,3 Prozent des Geldes an die Kur und Bäder. Für die Zukunft sieht Glunz die weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Stadt und die Stärkung des generationenübergreifenden Miteinanders nötig. Es gelte jedoch auch eine Attraktivitätssteigerung des Solemars umzusetzen und die Versorgungssicherheit und die Steigerung der Trinkwasserqualität zu realisieren. Er sieht einen Zugzwang für kommende Aufgaben ist jedoch zuversichtlich, diese zu bewältigen.
Bad Dürrheim (wst). Die Freien Wähler sehen in der gesamtpolitischen Lage Risiken durch Klimawandel, Brexit, rechtsnationalen Kräften und kriegerischen Konflikten. Der Gemeinderat habe in den vergangenen Jahren die Investitionsmaßnahmen wohl durchdacht, so Fraktionssprecher Klaus Götz. Er fordert strengste Kostenkontrolle bei allen baulichen Maßnahmen wie rund um die Ostbaarschule bei der Sanierung des Hallenbades Minara und der Salinensporthalle. Durch die Investition in das Glasfasernetz bleibe die Stadt konkurrenzfähig. In die Zukunft geschaut sieht er komplexe Themen auf die Stadt zukommen in Zusammenhang mit der Irma-Bebauung, dem Projekt Bad Dürrheim im Herzen zusammen mit den damit verbundenen Baumaßnahmen. Vor allem hier mahnte er an, die Bevölkerung mitzunehmen und nicht etwas überzustülpen, denn die Bürger seien bei Bauprojekten sensibilisiert. Unklar sei auch, was bezüglich Haus Hohenbaden und der Schweinezuchtanlage auf die Stadt zukomme.
Bad Dürrheim (wst). Wolfgang Kaiser von der LBU, sieht eine herausfordernde Perspektive bei dem Haushalt 2020. Man sei jetzt mit der Pro-Kopf. Verschulden leicht über dem Landesdurchschnitt. Da man bei vergangenen Großprojekten bezüglich der Kosten Punktlandungen gemacht habe, zeigte er sich sicher, dass die Kostenkontrolle durch das Bauamt auch beim Minara und bei der Salinensporthalle gegeben sei. Zwei Anliegen seien das schaffen von Wohnraum und der sparsamen Umgang mit der Fläche. Was zunächst wie ein Widerspruch klinge, sei nicht so. Da der Flächennutzungplan nicht mehr viel hergebe sei man nun gezwungen innerörtliche Fläche zu verdichten. Die Themen Natur, Umwelt und Klima seien nun sogar in Davos angekommen, für die LBU sei es eine Selbstverständlichkeit, hier Akzente zu setzen. Im Haushalt 2020 sieht er zukunftsweisende Punkte, allerdings auch das Risiko, dass die Gemeinde bei weiteren Investitionen in den kommenden Jahren an die Grenze kommen werde.
Bad Dürrheim (wst). Als einen realistischen und realisierbaren Haushalt bezeichnete Derya Türk-Nachbaur den Haushalt 2020. Bad Dürrheim sei eine steuerschwache Kommune und man könne bei den direkten Einnahmen nichts mehr drehen. Man müsse in den kommenden Jahren über mögliche Einsparpotenziale nachdenken. Gleichwohl sieht sie die Schwierigkeit der Frage nach dem Wo. Es gäbe die Kernstadt und die sechs Ortsteile. Für sie gibt es zudem die Notwendigkeit, den Gebührenflickenteppich bei den Kitas zu vereinheitlichen, was aber auch Sachen der Länder sei. In diesem Bereich werde die SPD in der Stadt als Kämpferin für Bildungsgerechtigkeit gesehen, hier wolle sie auch weiter tätig sein. Dies bezieht sie auf die Schülerbetreuung, man wolle zur Klausurtagung des Gemeinderats Daten und Zahlen der GWRS und der Ostbaarschule vorlegen lassen. Erfreut zeigt sie sich über das Geld, das zum Grunderwerb in den Haushalt 2020 eingestellt wurde und dass die Jugendbeteiligung vorangebracht werde.
Bad Dürrheim (wst). "Die fetten Jahre sind vorbei" kommentierte Andrea Kanold den Haushalt 2020. Sie sieht die Gefahr, die Kreditaufnahme zeige, dass man den Finanzhaushalt überstrapaziere. Sie forderte einen restriktiven Umgang mit den Finanzmittel, wie es auch der Kämmerer in den Haushaltsvorbericht bereits hineinschrieb. Die Liquidität der kommenden drei bis fünf Jahre sei stark strapaziert und sie habe außer bei den Freien Wählern keinen Willen zum Sparen erkennen können bezüglich der Haushaltsanträge. Es gibt noch einiges zu tun und sie zählte auf: Eine Lösung für den Rathausanbau sei zu finden, die Sanierung vom Haus des Gastes stehe an, sowie die Sanierung von Feldwegen. Für die künftigen Haushalte fordert sie Nachhaltigkeit. Und eine Beschäftigung mit der Frage, wie man mit Unternehmen umgehe, die investieren wollten. Es gelte ein Parkkonzept zu entwickeln, welches den Autoverkehr aus dem Stadtkern fernhalte. Auch will sie Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen nicht als Vorschrift.
