Den Sitz der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat VS will Jürgen Schützingers Frau Reinhild Ufermann-Schützinger einnehmen. Derweil fordert die SPD eine eidesstattliche Erklärung von der mutmaßlichen DLVH-Kandidatin Yvonne Hauser.
Eigentlich wäre Volker Kunzelmann der Nachrücker für den überraschend verstorbenen DLVH-Stadtrat und NPD-Mann Jürgen Schützer gewesen.
Doch: „Herr Kunzelmann hat das Nachrücken abgelehnt, wir müssen nun die Gründe aufbereiten, um zu klären, ob wir der Ablehnung zustimmen. Gleichzeitig werden wir mit dem nächstfolgenden Nachrücker Kontakt aufnehmen“, teilte Oberbürgermeister Jürgen Roth am Mittwoch im Gemeinderat mit. Damit dürfte der Platz in Familienhand bleiben.
Politisch gleicher Gesinnung
Der nächste Name auf der Liste: Reinhild Ufermann-Schützinger – das ist keine Geringere als die Frau des Verstorbenen. Sie steht offenbar bereit, um in die Fußstapfen ihres Mannes zu treten. „Ich habe das der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass ich das machen werde“, erklärte die 1953 geborene Versicherungskauffrau gegenüber unserer Redaktion. Auf sie entfielen 2019 895 Stimmen
Politisch teilt die vierfache Mutter offenbar die Gesinnung ihres verstorbenen Mannes, dem 2019 die Ehrung des Städtetags Baden-Württemberg mit dem Verdienstabzeichen mit Lorbeerkranz wegen seiner NPD-Aktivität verwehrt worden ist. Auch Ufermann-Schützinger war in der Vergangenheit mehrfach für die NPD auf Wahlzetteln zu finden, beispielsweise im Wahlkreis Aalen-Heidenheim bei der Bundestagswahl 2009, wo sie mit 347 Stimmen 1,53 Prozent holte, oder 2016 bei der Landtagswahl im Wahlkreis Kirchheim, wo sie Medienberichten zufolge „einen Stopp der Masseneinwanderung, Grenzsicherung, konsequente Abschiebung und Volksabstimmungen“ als ihre Ziele formuliert haben soll.
40 Namen auf der Liste
Jürgen Schützingers politisches Kind, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die er 1991 nach seiner Zeit als NPD-Bundesgeschäftsführer gemeinsam mit Martin Mußgnug gegründet hat, verfügt über einen einzigen Sitz im Gemeinderat Villingen-Schwenningen: den von Jürgen Schützinger. Ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2019 waren mit 40 Namen prall gefüllt.
Würde die Witwe Reinhild Ufermann-Schützinger das Nachrücker-Mandat doch noch ausschlagen oder aus gewichtigen Gründen nicht annehmen können, stünde eine weitere „Schützinger“ als Ersatzperson auf der Liste: die 1981 geborene Einzelhandelskauffrau Marion Schützinger.
Über der Liste schwebt ein Fragezeichen
Weitere Ersatzpersonen wären in folgender Reihenfolge: Monika Lippert, Uwe Wursthorn, Jürgen Fischinger, Yvonne Hauser, Martin Schrenk, Jakomet Markus und Michael Kerber.
Seit Jürgen Schützingers überraschendem Tod schwebt über der Liste allerdings eine Unklarheit, die nun auch den Gemeinderat Villingen-Schwenningens beschäftigte: Die Gründerin der über 3000 Mitglieder starken Facebook-Gruppe „Mir Schwenninger“, Yvonne Hauser, hatte gegenüber unserer Redaktion erklärt, sie habe nie für die DLVH kandidiert. Wie sie auf deren Liste für die Kommunalwahl 2019 habe landen können, sei ihr schleierhaft – es müsse sich folglich um eine gefälschte Unterschrift auf der Zustimmungserklärung für die Wahlen für den Gemeinderat und auch für den Kreistag handeln. Sie sei „sehr bunt“, so Hauser, und weiter: „Natürlich verurteile ich diese rechte Ecke.“
Schurr fordert eidesstattliche Erklärung von Yvonne Hauser
Obgleich Yvonne Hausers Nachrücken in den Gemeinderat für die DLVH angesichts der Bereitschaft Reinhild Ufermann-Schützingers zur Mandatsübernahme nun sehr unwahrscheinlich sein dürfte, ist den SPD-Stadträten Nicola Schurr und Edgar Schurr an einer Aufarbeitung des Vorgangs gelegen – schließlich unterstelle Hauser damit, dass „die Wahlämter nicht richtig arbeiten“, so Nicola Schurr und weiter an die Adresse der Stadtverwaltung: „Wir sehen eine eidesstattliche Erklärung als Möglichkeit, um dies zu klären.“ SPD-Urgestein Edgar Schurr: „Es gibt halt den Anfangsverdacht, dass der Wahlvorschlag nicht rechts ist. Das kann man so nicht stehen lassen.“
Yvonne Hauser heimste bei der Kommunalwahl 2019 653 Stimmen ein – das entspricht einem Gesamtanteil von 0,1 Prozent der Wählerstimmen und einem Anteil von 3,3 Prozent der DLVH-Wähler. Zum Vergleich: Jürgen Schützinger war von 3773 Personen gewählt worden, hatte demnach 0,4 Prozent Anteil an den Gesamt- und 19,2 Prozent an den DLVH-Stimmen.