Im CDU-internen Streit um längere Laufzeiten hofft der Ministerpräsident auf die Kanzlerin.
Fellbach - Im CDU-internen Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke rechnet Ministerpräsident Stefan Mappus mit einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich gehe davon aus, dass aus dem Kanzleramt ein klares Signal kommen wird, dass es so nicht läuft", sagte Mappus am Rand des politischen Aschermittwochs der Südwest-CDU in Fellbach.
Damit verschärfte der Christdemokrat seine Angriffe gegen seinen Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er erwartet von diesem eine "klare Handschrift", um zu einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu kommen, so Mappus. Bedingung sei allerdings, dass die Energieversorgungsunternehmen im Gegenzug die Hälfte ihres daraus erzielten Zusatzprofits in die Erforschung alternativer Energien investierten.
"Ich habe ein Problem mit der grundsätzlichen Vorgehensweise von Röttgen", sagte der baden-württembergische CDU-Chef. So frage er sich, warum der Bundesumweltminister die Laufzeit der Reaktoren um maximal acht Jahre verlängern wolle. Mappus: "Wenn ein Atomkraftwerk nicht sicher ist, muss es sofort vom Netz, wenn es dagegen sicher ist, weiß ich nicht, warum man sich auf acht Jahre kapriziert."
"Notfalls auch mal ein Kraftwerk abschalten"
Kritik übte Mappus, der von 2004 bis 2005 Landesumweltminister war, auch am Stil seines Parteifreunds. Es sei eine "Zumutung", wenn die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner ihrem Berliner Kollegen einen Brief schreibe, von ihm aber keine Antwort erhalte. Er rate Röttgen zu einer "geordneten Vorgehensweise".
Was derzeit aus Berlin komme, widerspreche dem Koalitionsvertrag und dem, was die CDU im Wahlkampf versprochen habe. Man dürfe sich jetzt nicht hinter rechtlichen Problemen verstecken: "Das würde ich unter politischer Narretei verbuchen." Die Landesregierung mache ihren Einfluss auf verschiedenen Kanälen geltend, notfalls werde er sich selbst einschalten, so Mappus.
Der Regierungschef widersprach erneut dem FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, der den Reaktor Neckarwestheim I für die Energieversorgung verzichtbar hält. Mappus: "Neckarwestheim ist kein Spielzeug, bei dem man sagen kann: Das legen wir mal zur Seite." Es gehe vielmehr um die Energieversorgung im Land. Rülke hingegen sagte in Karlsruhe, wenn der Betreiber EnBW nicht bereit sei, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne abzugeben, dann müsse die Politik hart bleiben und "notfalls auch mal ein Kraftwerk abschalten".
