Das Kaufhaus Breuninger verliert vor dem Arbeitsgericht erneut einen Prozess gegen Verdi.
Stuttgart - Die Betriebsratswahl ist bereits in erster Instanz kassiert, jetzt hat Breuninger im Dauerstreit mit Verdi vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erneut eine Schlappe erlitten. Die Kündigung einer Betriebsrätin wegen eines angeblichen Lauschangriffs ist nichtig. Weitere Verfahren laufen.
Bereits kurz nach dem Sieg lässt die Gewerkschaft am Mittwochnachmittag die Muskeln spielen. Der Konflikt sei für Breuninger nicht gewinnbar, sagt Verdi-Bezirkschef Bernd Riexinger angesichts der weiteren Prozesse, die noch laufen. "Breuninger wäre jetzt gut beraten, ein normales Verhalten gegenüber den Gewerkschaften und gewählten Betriebsräten an den Tag zu legen." Gehe der Streit weiter, hätten davon weder das Unternehmen noch die Beschäftigten etwas. Ob das Kaufhaus in die Berufung geht, ist noch offen. "Wir wollen uns erst einmal die Gründe genau anschauen, bevor wir entscheiden", sagt Simone Peckhaus, Bereichsleiterin für Personal, am Abend auf Anfrage.
Obwohl die ausführliche Begründung noch aussteht, deutet das Arbeitsgericht in seinem Urteilsspruch an, warum es der Klage von Verdi stattgegeben hat. Das Argument: Selbst wenn Außenstehende die Möglichkeit gehabt hätten, eine Sitzung des Betriebsausschusses mitzuhören, so dürfe ein Pflichtverstoß als Betriebsrätin nicht auf das Arbeitsverhältnis durchschlagen. Damit darf die Frau, die seit 20 Jahren im Breuningerland Sindelfingen im Verkauf arbeitet und während der Auseinandersetzung vor Gericht freigestellt war, theoretisch wieder an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren.
Lauschangriff mit dem Handy?
Den seit Monaten andauernden Streit hatte ein Vorfall am 1. September ausgelöst. In einer Sitzung des Betriebsausschusses soll die Verdi-Betriebsrätin ihr Telefon nicht ausgeschaltet und vor sich platziert haben. Mitglieder des Gremiums forderten sie auf, ihr Handy herauszugeben, da dieses Gespräche aufzeichne. Die Frau widersprach, es kam zum Tumult, sogar der Sicherheitsdienst wurde hinzugerufen, musste aber unverrichteter Dinge wieder abziehen. Es folgte die fristlose Kündigung, eine zweite wegen einer angeblichen falschen eidesstattlichen Versicherung schob Breuninger nach. Vor Gericht beteuerte die Mitarbeiterin am Mittwoch erneut, dass sie keinesfalls die Sitzung nach draußen übertragen habe. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen und will dafür auch nicht büßen."
Ob die Frau auch wieder als gewählte Betriebsrätin arbeiten kann, hängt von einem weiteren Gerichtsverfahren ab. In diesem strebt Breuninger die Enthebung des Verdi-Mitglieds aus dem Amt der Betriebsrätin an. Verdi konterte prompt mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen die anderen Auschussmitglieder. Entscheidungen stehen außerdem in zwei weiteren Prozessen aus. So beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht mit dem erstinstanzlichen Urteil, wonach die Betriebsratswahl wegen unversiegelter Urnen ungültig ist. Außerdem geht es um die Frage der Freistellungen. Denn statt der bei dieser Firmengröße (etwa 3000 Mitarbeiter) üblichen sechs Vollzeit-Betriebsräten hat Breuninger nur drei.
Verdi erneuerte das Gesprächsangebot an die Geschäftsleitung von Breuninger. "Wir sind bereit, über Formen der Zusammenarbeit zu reden", so Riexinger. Es gehe nicht darum, das Image der Firma zu beschädigen oder einen Dauerkonflikt heraufzubeschwören. Die Interessen der Belegschaft müssten jedoch ordentlich und sauber getrennt vom Arbeitgeber vertreten werden.