Auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg bekommt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre um seinen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger Zuspruch vom CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gelobt. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz am Montag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit Söder auf dem Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
„Sehr gut, genauso war’s richtig, das so zu machen“, sagte Merz. Söder hatte am Sonntag seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
Merz mit Appell an Medien
Direkt im Anschluss an sein Lob für Söder sagte Merz: „Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Bitte an die Medien: Überlegen Sie sich gut, welche Verantwortung Sie auch haben in Deutschland.“ Er fügte hinzu: „Ich sage „Sie“ im Plural, die öffentlich-rechtlichen genauso wie die privaten.
Und man kann von den Medien schon beanspruchen, dass sie ein Spiegelbild der Gesellschaft sind, dass sie wenigstens zulassen, dass ein breites Meinungsspektrum auch in den Medien - vor allem denjenigen, die aus Gebühren finanziert werden müssen - dass ein breites Meinungsspektrum auch zum Ausdruck kommt.“ Konkreter wurde Merz nicht.
Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den Ingenieuren in Deutschland.“
Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als „Dämlichkeit“ und „Schwachsinn“.
Insbesondere von den Grünen grenzte sich Merz scharf ab: „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so hartnäckig verweigern, wie sie es in der Migrationspolitik oder bei der Inneren Sicherheit tun“, sagte er.