Es ist ein jährlich wiederkehrender Anlass und dennoch werden die Organisatoren und Teilnehmer nicht müde, ihre klare Position gegen Krieg und Faschismus zu bekräftigen. Und so begingen Gewerkschafter, Stadtverwaltung und Vereinsvertreter den diesjährigen Antikriegstag am Mittwochabend.
VS-Schwenningen - "Frieden ist immer verbunden mit Demokratie und für diese Werte stehen wir." Mit diesen Worten eröffnete Andreas Merz, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands, die Gedenkstunde anlässlich des Antikriegstags am Mittwochabend auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Der 1. September steht jährlich im Zeichen der Erinnerung und der Mahnung vor dem, was am 1. September 1939 geschah – dem Einfall der Nationalsozialisten in Polen.
Bürgermeister Detlev Bührer zitierte John F. Kennedy, der 1963 sagte, dass Milliarden für Waffen ausgegeben würden in der Hoffnung, sie niemals einsetzen zu müssen. Eine Parallele, die der Bürgermeister zur heutigen Situation zog. Bührer zeigte auf, dass es heute "an allen Ecken und Enden hakt" und überall Spannungen und Krisenherde spürbar seien.
Krisen waren vorhersehbar
Christa Lörcher sprach stellvertretend für das Friedensbündnis VS und stellte heraus, "dass diejenigen, die gegen Krieg sind, die größere Aufgabe haben". Schließlich müssten sie immer und immer wieder Überzeugungsarbeit denjenigen gegenüber leisten, die gerade durch Kriege oder Waffenproduktion ihr Geld verdienen.
Friedrich Engelke vom Verein Stolpersteine VS wiederum bezog sich auf das am Geschwister-Scholl-Platz stehende Mahnmal: "Ein schwerer Klotz, eine große Last." Allerdings, so kritisierte er, seien all die Kränze oftmals "Tränen ohne Trauer". An all das, was in der Nazi-Zeit geschehen ist, müsse immer wieder erinnert werden: "Wir dürfen das niemals vergessen!", lautete sein Appell.
Und Patrick Rötgen, der für das Bündnis Seebrücke VS sprach, kritisierte die Regierungen von Bund aber auch von Europa, die seiner Meinung nach Krisen wie die Flüchtlingskrise 2015, aber auch die aktuelle Situation in Afghanistan hätten vorhersehen und "angemessen reagieren" müssen. "Es braucht immer wieder eine Katastrophe, die einen kurzen Aufschrei in Europa hervorruft, der aber dann wieder verstummt", verurteilt Rötgen.
Bereits im Vorfeld der Gedenkstunde schilderte der DGB in einer Pressemitteilung die aktuelle Situation Deutschlands so: "Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die Nato-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro. Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt."
Das Wettrüsten hat längst begonnen
Die Gewerkschaft kritisiert massiv ein "internationales Wettrüsten" und betont: "Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt." Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen seien hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt, heißt es in der DGB-Darstellung.
Die Rüstungs-Milliarden hätten die Gewerkschaften gerne anders eingesetzt. Im Zuge der Corona-Krise hätten sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeige sich, wie sehr Deutschland auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sei, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfüge. "So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten aufgebürdet werden sollen."
Und weiter: "Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen", sind die Gewerkschaften überzeugt.
Deshalb nehmen sie nach eigenen Angaben die nächste Bundesregierung in die Pflicht: "Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung", heißt es in dem Statement.
