Zwei Jahre nach dem Sturm auf den US-Kongress steht der Rechtsstaat vor einer folgenschweren Entscheidung: Erhebt die Justiz erstmals in der Geschichte Anklage gegen einen Ex-Präsidenten – oder bleibt ein mutmaßlicher Putschversuch ungeahndet?
Donald Trump antwortete auf die Vorladung des Untersuchungskomitees zum 6. Januar mit einem mehrseitigen Wutschreiben. Darin poltert der mutmaßliche Drahtzieher des gescheiterten Staatsstreichs über einen „Schauprozess, wie ihn das Land noch nie zuvor erlebt hat“. Dieser sei nicht mehr als eine von „Parteigängern und Gangstern“ inszenierte „Hexenjagd“. Es gebe „keine Unschuldsvermutung, kein Kreuzverhör“, heißt es in dem vom 14. Oktober datierten Brief.
Ob und wann Anklage erhoben wird, ist noch nicht bekannt
Kurz vor dem Jahreswechsel gaben die sieben Demokraten und zwei Republikaner des auch als Select Committee bekannten Ausschusses den Versuch auf, Trump zu befragen. Angesichts des bevorstehenden Machtwechsels im Repräsentantenhaus fehle die Zeit, die gesuchten Informationen zu erhalten. Auch ohne sein Zutun hatte das Komitee genügend belastendes Material zutage gefördert, der Justiz erstmals in der Geschichte die Strafverfolgung eines ehemaligen Präsidenten zu empfehlen.
In dem vor Weihnachten veröffentlichten, 845 Seiten starken Abschlussbericht kommen die Ermittler zu einem eindeutigen Ergebnis. „Der zentrale Grund für den 6. Januar war ein Mann, der frühere Präsident Donald Trump, dem viele andere folgten.“ Das Komitee hat mit der Befragung von mehr als 1000 Zeugen und der Auswertung von rund einer Million Dokumente über 18 Monate ganze Vorarbeit geleistet. Jetzt liegt es an Sonderermittler Jack Smith zu entscheiden, ob er einzelne oder alle vier Tatbestände zur Anklage bringt:
1. Behinderung offizieller Amtsgeschäfte des US-Kongresses2. Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten3. Gesetzwidrige, falsche oder vorsätzlich falsche Aussagen gegenüber der Regierung4. Hilfe oder Mitwirkung an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten.
Das Justizministerium hatte parallel zu der Aufarbeitung des 6. Januar im Kongress eigene Ermittlungen begonnen. Smith kann, aber muss nicht auf die überstellten Unterlagen des Komitees zurückgreifen. Sollte er Handlungsbedarf erkennen, bliebe Justizminister Merrick Garland nichts anderes übrig, als der Empfehlung Folge zu leisten. Trump bekäme, was er in dem Brandbrief an das Komitee beanstandet hatte: ein rechtsstaatliches Strafverfahren.
Eine Anklage gegen einen Ex-Präsidenten wäre einzigartig in der Geschichte
Damit teilte der mutmaßliche Anstifter des Aufstands das Los von mindestens 964 seiner Anhänger, die sich in den vergangenen zwei Jahren vor Gericht verantworten mussten. Nicht weniger als das erwartet das Untersuchungskomitee. „In unserem System geht es nicht, dass die Fußsoldaten im Gefängnis landen, während die Drahtzieher und Anführer davonkommen“, hatte der Demokrat Jamie Raskin in der letzten öffentlichen Anhörung im Dezember erklärt.
So selbstverständlich das klingt, so einzigartig wäre das in der Geschichte der USA. Es gibt keine Blaupause für die Anklage gegen einen Ex-Präsidenten. Nach den Regeln des Rechtsstaats erwartet Trump dieselbe Behandlung wie alle anderen Angeklagten in einem Strafverfahren: Er müsste sich den Behörden stellen, seinen Reisepass aushändigen, ein erkennungsdienstliches Foto (Mugshot) aufnehmen lassen und eine Kaution hinterlegen. Die Auswahl der unabhängigen Jury wäre eine Mammutaufgabe bei einem Mann, den nahezu jeder kennt.
Die Vernehmung der Zeugen fände live und in Anwesenheit seiner Anwälte statt. Diese hätten das Recht, Aussagen von Schlüsselpersonen wie Cassidy Hutchinson, Assistentin von Stabschef Mark Meadows während der Präsidentschaft von Donald Trump, zu hinterfragen, die Trump gegenüber dem Komitee schwer belastet hatte. Umgekehrt werden sich mögliche Mitverschwörer wie der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, oder Betroffene wie der ehemalige Vizepräsident Mike Pence nicht einfach der Vernehmung entziehen können.
Und Trump als Angeklagter wird nicht mehr bloß von einer parteiischen „Hexenjagd“ sprechen können. Grant Tudor von der überparteilichen Organisation Protect Democracy betrachtet es als Erfolg des Komitees, dass es „nur noch sehr wenige Stimmen gibt, die nicht in der einen oder anderen Form Rechenschaft verlangen“. Dies sei vor zwei Jahren noch anders gewesen, als das Ausmaß des 6. Januar nicht einmal in Umrissen zu erkennen war.
Der Abschlussbericht bündelt die Argumente
Der Abschlussbericht weist nicht nur die Verantwortung klar zu, sondern bündelt auch die Argumente. Der Sturm auf das Kapitol sei der letzte Teil „eines mehrteiligen Plans“ gewesen, heißt es in der Zusammenfassung, „das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen“. Dieser begann in der Wahlnacht mit Trumps „großer Lüge“ von den angeblich gestohlenen Wahlen, für die der Präsident nicht einen einzigen Beleg liefern konnte. Bundes- und Staatsgerichte jeglicher Zusammensetzung wiesen 20 von 21 Klagen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten zurück. In einem einzigen Fall stellte ein Gericht harmlose „technische Fehler“ fest.
Der mit sieben Millionen Stimmen abgewählte Präsident übte dann in „mindestens 200“ Instanzen Druck auf Gesetzgeber und Wahlbeamte in den Bundesstaaten aus, die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten zu verändern. Den für die Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständigen Innenminister Brad Raffensperger bedrängte Trump am Telefon, ihm „11 780 Stimmen zu finden“, die er für einen Sieg bräuchte. Mithilfe gefälschter Wahlleutelisten aus sieben Bundesstaaten versuchte Trump einen Anlass zu schaffen, die Wahlergebnisse im Kongress anzufechten. Er übte Druck auf Vizepräsident Mike Pence aus, die Zertifizierung im Kongress am 6. Januar zu verweigern. Parallel trommelte er seine Anhänger auf der Eclipse vor dem Weißen Haus zusammen. In einer Brandrede hetzte er die Menge auf, versprach, mit ihr zum Kongress zu marschieren, und versuchte wiederholt, zu den Aufständischen zu stoßen.
Die Anhörungen wurden live übertragen mit bis zu 18 Millionen Zuschauern
Über 187 Minuten verfolgte er im Esszimmer des Weißen Hauses untätig die eskalierende Gewalt und ignorierte die Appelle von Familienangehörigen, Beratern und hohen Mitarbeitern, die Gewalt zu stoppen. Als der Aufstand am späten Nachmittag gescheitert war, hatten sieben Menschen ihr Leben verloren und 150 Polizisten zum Teil schwere Verletzungen erlitten.
Die Ermittlungen im Kongress förderten klare Indizien zutage, dass rechtsradikale Gruppen wie die Proud Boys, Oath Keepers oder die Gefolgsleute des Rassisten Nick Fuentes, den Trump kürzlich in Mar-a-Lago bewirtete, die Speerspitze des Sturms auf den Kongress bildeten. Henry Enrique Tarrio, der sich zusammen mit vier anderen Führern der Proud Boys in Washington wegen Aufruhrs vor Gericht verantworten muss, besuchte drei Wochen vor dem 6. Januar das Weiße Haus.
All das lässt sich detailliert in den acht Kapiteln des Abschlussberichts nachlesen, der die über den Sommer live übertragenen öffentlichen Anhörungen des Untersuchungskomitees dokumentiert. Dank der multimedialen Aufbereitung durch den TV-Produzenten James Goldston erreichten die Ermittler mit achtzehn Millionen Zuschauern auf dem Höhepunkt so viele Interessierte wie sonst nur Sonntags-Footballspiele im Fernsehen.
Das Recht von Georgia sieht kein Pardon vor
Scheibchenweise veröffentlichte das Komitee weit über 100 ausgeschriebene Protokolle der Zeugenbefragungen, die vor dem Einzug der neuen republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus der Öffentlichkeit, aber auch Sonderermittler Smith vorliegen. Dafür interessiert sich auch die Chefanklägerin von Atlanta, Fani Wallis, die bereits eine Jury hat und mit ihren Ermittlungen nach dem Recht des Bundesstaats Georgia weit vorangeschritten ist.
Der Südstaat Georgia stand von Anfang an im Fokus der Bemühungen Trumps, den Wahlausgang zu seinen Gunsten zu verändern. Neben dem Mitschnitt des Telefonats mit Innenminister Raffensperger hat Wallis Zeugenaussagen von Gouverneur Brian Kemp und anderen hochrangigen Republikanern sowie schriftliche Beweise vorliegen, wie eine Liste mit „falschen Wahlleuten“ zustande kam. Während eine Geld- oder Gefängnisstrafe von einem US-Präsidenten nach Bundesrecht vergeben werden kann, sieht das Recht von Georgia kein Pardon für Verstöße gegen das Wahlgesetz vor.
Adam Kinzinger, der neben Liz Cheney als einziger Republikaner im Untersuchungsausschuss des 6. Januar mitwirkte, meinte nach Abschluss der Arbeit, es sei wichtig für den Rechtsstaat und die Zukunft der Demokratie in Amerika, Trump vor Gericht zu stellen. „Wenn er nicht eines Verbrechens schuldig befunden wird“, fürchte er, dass die Latte für künftige Präsidenten sehr niedrig liegen wird, „sich an die Macht zu klammern“. Ohne Zweifel steht die amerikanische Justiz an diesem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Demokratie in Amerika an einem Scheideweg.