Kommunales: Wirbel um geplante Erhöhung von Steuersätzen / Entscheidung auf Dezember vertagt
Eigentlich sollten im Althengstetter Gemeinderat die Hebesätze für Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) und B (bebaute Grundstücke) so wie die Gewerbesteuer erhöht werden. Dann kam alles ganz anders.
Althengstett. In mehreren Vorgesprächen war man über die Notwendigkeit der Anhebung weitgehend einig gewesen. Nach einer hart und kontrovers geführten Debatte wurde die Entscheidung am Mittwochabend dann vertagt.
"Ich habe etwas gemacht, was ich so noch nie getan habe", verblüffte Bürgermeister Clemens Götz die Zuhörer und Räte gleich zu Beginn der Sitzung. Er habe eine Eilentscheidung zum finanziellen Vorteil der Kommune getroffen. Verdutzt hörten die Besucher im Saal, dass der Rathauschef schnell noch einen Vier-Millionen-Kredit zu einem Zinssatz von 0,13 Prozent aufgenommen hatte, als er merkte, dass die Kreditzinsen deutlich anstiegen. Damit habe er für die zehnjährige Laufzeit des Kredits insgesamt 23 000 Euro eingespart, so Götz.
Lautstarke Diskussion
Äußerst kontrovers und zeitweilig auch lautstark, ging es dann bei der Frage zu, ob die von der Verwaltung für nötig gehaltene und vorgeschlagene Steuererhöhung notwendig sei oder nicht. Die Grundsteuern A und B sollten von jetzt 315 Prozentpunkte auf künftig 345, die Gewerbesteuer von 330 auf 350 angehoben werden. Dagegen wandte sich FDP-Gemeinderat Rüdiger Klahm vehement und lautstark. "Wenn die Kassen sprudeln, brauchen wir die Steuern nicht zu erhöhen", forderte er mit Nachdruck. Es laufe derzeit alles deutlich besser, als man das noch vor einiger Zeit angenommen habe, so Klahm. Rückendeckung bekam er von seinem Fraktionskollegen Albert Goldmann (CDU).
Götz wertete die ungewöhnlich harsche Stellungnahme Klahms als "Frontal- angriff". "Ich war schon etwas irritiert, als ich die Vorlage bei dieser umfangreichen heutigen Tagesordnung gesehen habe", stellte Gemeinderat Thomas Schmidt (FW) kritisch fest. Er wünsche sich bei dieser Entscheidung "keinen Schnellschuss".
"Ob das wirklich sprudelnde Quellen sind, muss sich erst noch herausstellen", gab in der Diskussion SPD-Gemeinderat Lothar Kante zu bedenken. "Wir haben jetzt vier Millionen Euro aufgenommen, wie wollen wir diese kompensieren?", fragte er. Wenn man die Hebesätze nicht anhebe, müsse man künftig die Gebühren erhöhen.
Kämmerin Ingrid Schmidt stellte die Steuervergleichszahlen der benachbarten Kommunen vor. "Diese Zahlen interessieren mich nicht", meinte Klahm. Ihm gehe es allein um die Zahlen für die Gemeinde Althengstett, die im Moment glänzend dastehe. Der Ottenbronner Ortsvorsteher Richard Dipper verwies darauf, dass Vergleichsdaten schon wichtig seien, weil die Kommunen in Konkurrenz zueinander stünden.
Während im weiteren Verlauf die einen bei der derzeit günstigen steuerlichen Einnahmesituation eine Anhebung der Steuern nicht für nötig hielten, meinte Bürgermeisterstellvertreter Martin Jourdan (ÜW): "Man muss die Steuer gerade dann erhöhen, wenn es richtig gut läuft".
Ute Steinheber plädierte dafür, sich in dieser umstrittenen Angelegenheit mehr Luft zu verschaffen und die Steuererhöhung möglicherweise erst im Jahr 2018 zu vorzunehmen. Auf mehrheitlichen Wunsch der Räte wird das Thema im Dezember erneut auf der Tagesordnung stehen.
