Obwohl der russische Überfall auf die Ukraine nicht ohne Auswirkungen auf die Planansätze im Altensteiger Haushaltsplan bleiben wird, verabschiedete der Gemeinderat das Zahlenwerk in der vorliegenden Form. Gegebenenfalls müsse man eben nachjustieren, hieß es in der jüngsten Sitzung.
Altensteig - "Seit dem 25. Januar ist viel in der Welt passiert", sagte Altensteigs Stadtkämmerer Udo Hirrle zu Beginn seiner Ausführung. Knapp zwei Monate ist es her, dass der Altensteiger Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2022 diskutiert hat und der Verwaltung den Auftrag erteilte, das Zahlenwerk drucken zu lassen. Keinen Monat später änderte Russlands Angriff auf die Ukraine alles, denn die Auswirkungen des Kriegs wird auch die Stadt Altensteig zu spüren bekommen: sei es beispielsweise durch Wenigereinnahmen aus der Gewerbesteuer, sei es wegen Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Dennoch plädierte Stadtkämmerer Udo Hirrle dafür, den Haushalt in der vorberatenen Form zu verabschieden: "Nach der Steuerschätzung im Mai sehen wir ja, ob wir nachjustieren und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt erstellen müssen."
Dank niedriger Zinsen vertretbar
Bereits im Januar hatte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür votiert, Fehlbeträge und Deckungslücken nicht mit Verzicht oder Gebühren- und Steuererhöhungen zu kompensieren, sondern sich die fehlenden Mittel lieber über Darlehen zu beschaffen. Die Fraktionssprecher hielten nun in ihren Kommentaren zum zu verabschiedenden Haushaltsplan an dieser Vorgehensweise fest. Dank niedriger Zinsen am Kapitalmarkt könne man das verantworten, lautete der allgemeine Tenor. Sowohl Tobias Schmid (CDU) als auch Ursula Utters (SPD), Werner Koch (FBV) und Dieter Renz (FWV) wiesen auf den Gegenwert hin, den man mit dem geliehenen Geld schaffe und geschaffen habe. Einigkeit herrschte auch, dass man die Entwicklung im Auge behalten und noch nicht begonnene Vorhaben bei Bedarf verschieben müsse.
"Konservativ mit optimistischem Touch"
Dass der Haushaltsplan im Januar "diskutiert" worden sei, sah AfD-Stadtrat Marcus Lotzin indes nicht so: "Stattdessen waren sich alle einig, dass man wieder einen Kredit aufnimmt." Sparpotenzial sah er – einmal mehr – bei den Ausgaben für den European Energy Award und den Baukosten von Kreisverkehren.
Dieter Renz, der die Sitzung leitete, weil sich Bürgermeister Gerhard Feeß noch im Urlaub befand, hatte den Haushaltsplan als "konservativ mit optimistischem Touch" bezeichnet und stellte das Zahlenwerk zur Abstimmung. Der Gemeinderat gab mit einer Gegenstimme mehrheitlich grünes Licht.