Wohnraum: SPD-Antrag im Gemeinderat
Altensteig. "Das binden wir uns nicht auch noch ans Bein – das ist Sache des Landes." Die Reaktion von Bürgermeister Gerhard Feeß auf den Antrag der SPD-Fraktion im Altensteiger Gemeinderat, die Stadt solle sich für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einsetzen und um Mittel aus einem Landesprogramm bemühen, fiel eindeutig aus.
Begründet wurde der von Gemeinderat Gerd Stunder erläuterte Vorstoß mit der Änderung von Fördermöglichkeiten. Kommunen könnten damit in die Lage versetzt werden, ein bezahlbares Angebot zu unterbreiten. Bekanntlich seien die Mieten in den vergangenen Jahren auch im Raum Altensteig kräftig gestiegen. Und ein Eigenheim könnten sich junge Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und Alleinerziehende häufig nicht leisten.
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist nach den Worten von Feeß "eine Primäraufgabe des Landes Baden-Württemberg". Trotzdem habe er das Thema bereits vor etlichen Jahren hausintern und mit einem Steuerberater diskutiert, ob man eventuell eine kommunale Wohnbau GmbH gründen sollte. Bereits damals sei herausgekommen, "dass sich das wirtschaftlich nicht rechnet".
Inzwischen seien die Baupreise durch gesetzliche Forderungen auf dem Energiesektor und beim Brandschutz und durch eine Flut von Auflagen bei der Erschließung von Baugebieten derart gestiegen, dass man sich "preiswertes Bauen" abschminken könne.
Dass sich das Land beim sozialen Wohnungsbau "aus der Verantwortung stiehlt und politisch unseriös handelt", macht Feeß wütend. Die einzige Möglichkeit, als Stadt tätig zu werden, sei die Bereitstellung kommunaler Flächen zum Bau von Geschosswohnungen an Investoren, denen man beim Grundstückspreis entgegenkommen könnte, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten würden, einen bestimmten Prozentsatz an Wohnungen mit Mietpreisbindung anzubieten.
Sozialdemokrat Stunder hielt das für eine gute Idee. Fraktionskollege Hartmut Hobler regte an, das Förderprogramm genau zu prüfen.
AfD-Stadtrat Marcus Lotzin war der gleichen Meinung, Althengstett, Bad Liebenzell und Nagold seien nicht ohne Grund in die Planung eingestiegen.
