Gemeinderat: Altensteiger Gremium behandelt Vergabesystem / Deutlich mehr Interessenten als Angebote
Wohnen die Eheleute schon lange in Altensteig? Haben sie Kinder? Engagiert sich jemand ehrenamtlich? Das sind einige der Kriterien, die bei der Vergabe städtischer Bauplätze in Zukunft eine Rolle spielen. Wer die meisten Punkte gesammelt hat, kommt als Erster zum Zug.
Altensteig. Das Interesse an einem Grundstück zum Bau eines Hauses in Altensteig hat stark zugenommen. Bei der "Schwarzwaldstraße" in Spielberg – das Wohngebiet wird derzeit erschlossen – stehen 25 Plätze zur Verfügung, es liegen aber bereits mehr als 70 Anmeldungen vor. "Und täglich werden es mehr" berichtete die stellvertretende Bereichsleiterin für Baurecht und Grundstücksverkehr, Sabrina Kurz. Selbst für Flächen, die erst in zwei bis vier Jahren erschlossen werden, lägen bereits Nachfragen von Bauwilligen vor.
Wie soll man verfahren? Diese Frage habe man sich nicht nur einmal gestellt. Als Lösung komme ein in anderen Städten und Gemeinden praktiziertes Punktesystem infrage. Die Verwaltung hat inzwischen Vergaberichtlinien ausgearbeitet, die den Kommunalpolitikern in der Sitzung vorlagen.
Pluspunkte könnten Familien mit Kindern sammeln, die sich dauerhaft in Altensteig niederlassen. Bei der Vergabe eines Bauplatzes spielt auch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, karitativen oder kirchlichen Einrichtungen eine Rolle. Beachtet werden sollte folgender Satz: "Weil die Bauplätze zum Verkehrswert veräußert werden, kann auf die Einhaltung von Vermögens- und Einkommensobergrenzen als Voraussetzung für eine Bewerbung nicht verzichtet werden". Beim Geschosswohnungsbau mit vielen Wohneinheiten müssten Investoren ein aussagekräftiges Planungskonzept mit Kostenschätzung und Finanzierungsbestätigung für das gesamte Bauvorhaben vorlegen.
Die Plätze werden vom Gemeinderat Altensteig in nichtöffentlicher Sitzung aufgrund der erreichten Gesamtpunktzahl vergeben mit der Maßgabe, dass das erworbene Grundstück innerhalb von drei Jahren bebaut sein müsse. 20 Punkte werden gutgeschrieben, wenn man seinen Erstwohnsitz in Altensteig hat, eine Erwerbstätigkeit in der Stadt ausübt, sich ehrenamtlich oder sozial in örtlichen Organisationen engagiert oder eine Schwerbehinderung hat.
30 Punkte erhält man gutgeschrieben für jedes Kind bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr. Es gibt auch Minuspunkte – wenn man zum Beispiel bereits Wohnraum oder ein Grundstück innerhalb oder außerhalb von Altensteig besitzt.
In der anschließenden Diskussion kamen weitere Gesichtspunkte zur Sprache. Ortsvorsteher Werner Koch forderte, dass einheimische Bewerber Sonderpunkte erhalten.
Das soziale und ehrenamtliche Engagement müsste nach Ansicht von Tobias Schmid stärker bewertet werden. Nicht nur junge Familien mit Kindern sollten zum Zuge kommen, sondern auch ältere Ehepaare erklärte Ursula Utters. Wenn Investoren vorhätten, auf dem Grundstück "Bauklötze" hinzustellen, sei das nicht wünschenswert, warf Marcus Lotzin ein.
Die Einführung eines Punktesystems dürfe nicht dazu führen "dass Ortschaften gegeneinander ausgespielt werden, das gibt böses Blut", gab Albrecht Joos zu bedenken. Wichtig sei die "wasserdichte" Vergabe eines Bauplatzes, um zu verhindern, dass eine Klage drohe. Für Gerd Stunder stellt sich die Frage, ob bei der Beachtung und Überprüfbarkeit vieler Punkte die Entscheidungsträger nicht überfordert seien. Dieter Renz schlug vor, das Bewertungssystem "ein Jahr laufen zu lassen", um danach zu beurteilen, ob bestimmte Personengruppen "nicht benachteiligt sind".
