Stadtrat hält Rechtsaufsicht auf Trab

Was genau in den Sitzungsberichten enthalten sein soll, wer sie genehmigen muss, wann und in welcher Form die Protokolle veröffentlicht werden – dafür interessiert sich besonders Stadtrat Horst Schmelzle von der Fraktion Zukunft für Alpirsbach (ZfA). "Ein gescheites Protokoll ist die absolute Grundlage für eine gute Gremienarbeit", sagt Schmelzle im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Mit der im Alpirsbacher Gemeinderat gehandhabten Praxis, dass das Protokoll "von zwei Leuten unterschrieben und dann während der Sitzung rumgegeben wird", ist er nicht zufrieden. Schmelzle fordert, dass das Protokoll vom Gremium festgestellt wird. Denn er vermisste im Sitzungsbericht schon mehrfach Anfragen, die er im Gemeinderat gestellt hatte.

Anfang Oktober richtete Schmelzle, im Hauptberuf Pfarrer, an das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt eine Reihe von Verständnisfragen. Klaus Dölker antwortete denn auch ausführlich – zumeist jedenfalls. So teilte Dölker mit, dass es, anders als in Kirchengemeinden und Vereinen, keine gesetzliche Verpflichtung gibt, Niederschriften im Gemeinderat festzustellen und Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen im Nachrichtenblatt zu bringen. Auf Schmelzles Frage, ob die Gemeindeordnung Rechtscharakter habe, antwortete Dölker allerdings gereizt und knapp mit "Ja!". Dies, meint Dölker, sollte eigentlich klar sein. Am Schluss seines Schreibens stellt der Amtsleiter lapidar fest: "Die Bearbeitung dieser unnötigen Anfrage hat Kosten in Höhe von 512 Euro verursacht." Eine Rechnung bekamen Schmelzle oder die Stadt Alpirsbach zwar nicht. Aber auch wenn die Kosten beim Landratsamt bleiben: Letztlich, sagt Dölker im Gespräch mit unserer Zeitung, kommt der Steuerzahler dafür auf.

Unnötig sei Schmelzles Anfrage, weil das Kommunalamt der Stadt schon im Juni mitgeteilt hat, dass die damals beschlossene Geschäftsordnung redaktionelle Fehler und gesetzeswidrige Regelungen enthalte. Nun schicke Schmelzle eine Reihe von Fragen, die damals schon beantwortet worden seien.

"Wir hätten es uns auch einfach machen können und auf das damalige Schreiben verweisen können", meint Dölker. Und er betont, dass die Weiterbildung von Kommunalpolitikern nicht Aufgabe seines Amts ist.

Wenn das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt die Anfragen einzelner Stadträte beantworte, geschehe dies nur aus Gefälligkeit. Ansprechpartner sei für das Amt dabei der Bürgermeister: "Wir richten uns an die Stadt, wenn es um den Gemeinderat geht, nicht an einzelne Stadträte", sagt Dölker.

Horst Schmelzle war empört, als er die Antworten auf seine Fragen erfuhr. Denn der Brief wurde nicht ihm ausgehändigt – der Stadtrat las ihn im Nachrichtenblatt, wo ihn die Stadtverwaltung veröffentlicht hatte – im Bericht über eine Gemeinderatssitzung. In dieser hatte Bürgermeister Reiner Ullrich das Schreiben des Kommunalamts verlesen.

In einer Rundmail verschaffte Schmelzle seinem Ärger Luft: "Ich musste aufs Rathaus, um Einsicht zu nehmen, und habe einige Teile handschriftlich abgeschrieben." Besonders ärgerte sich Schmelzle über den Schlusssatz Dölkers. Bisher, so Schmelzle, sei er davon ausgegangen, dass ein Stadtrat ein demokratisches Recht habe, Anfragen an die Rechtsaufsicht zu stellen: "An wen soll er sich sonst wenden?" Er frage sich auch, was die Nennung des Betrags von 512 Euro bezwecken solle: "Entweder ich habe das Recht, eine Anfrage zu stellen, oder die Anfrage wird zurückgewiesen, oder ich werde darauf hingewiesen, dass diese Anfrage kostenpflichtig ist und ich diese Kosten übernehmen muss."

Für Schmelzle ist "das Ganze nur noch lächerlich". Dölker wirft dem ZfA-Stadtrat hingegen vor, "klare, nachvollziehbare Ausführungen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen". Leider lasse er, Dölker, sich immer wieder "aus Gutmütigkeit" dazu hinreißen, Schmelzles Anfragen zu beantworten. Dies gehöre nicht zu seinen Aufgaben. Das Ganze, greift Dölker die Wertung Schmelzles auf, sei nicht nur "lächerlich, sondern mehr als ärgerlich".