Gemeinderat: ZfA-Fraktion kommt mit Bestandsgarantie für das Progymnasium aber nicht durch
Alpirsbach. Ein klares Bekenntnis zur gesamten Schullandschaft in der Stadt gab der Alpirsbacher Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung.
Zwölf Stadträte hatten einen Antrag unterschrieben, den die ZfA-Fraktion vorlegte. Darin wird eine Bestandsgarantie für das Progymnasium gefordert. Wie Bürgermeister Michael Pfaff einleitend sagte, könne der Gemeinderat zwar über eine Schließung entscheiden, nicht aber über eine Bestandsgarantie. Das Schulamt in Rastatt beziehungsweise das Regierungspräsidium in Karlsruhe habe dies der Verwaltung mitgeteilt. Nur wenn die Schülerzahlen in den Eingangsklassen nicht mehr den erforderlichen Anmeldezahlen entsprechen, wäre eine Schließung möglich, was derzeit nicht der Fall ist. Zudem würde die Verwaltung darüber vorher informiert. Außerdem sei ihr mitgeteilt worden, dass die Schulleiterstelle im Progymnasium zum kommenden Schuljahr wieder besetzt wird. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dieser Personalie.
In der Diskussion im öffentlichen Teil ging es vor allem um die Formulierung "Bestandsgarantie" und darum, dass ein Signal für die gesamte Schullandschaft vom Gemeinderat gegeben wird.
Gleichbehandlung als zentraler Punkt
FWV/CDU-Stadtrat Hans-Dieter Rehm sagte, der Grund für diesen Antrag sei die Diskussion in der Öffentlichkeit, unter anderem im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung und die Verlegung der Standorte von Schularten. Der Gemeinderat solle zum Ausdruck bringen, dass er an der derzeitigen Schullandschaft festhält und alle Schulen gleich behandelt. In diesem Sinne äußerten sich auch viele andere Gemeinderäte. ZfA-Fraktionschef Horst Schmelzle zitierte aus der aktuellen Broschüre "Kultus und Unterricht". Dort werde Freudenstadt als finanzschwache Kommune aufgeführt und Alpirsbach als nicht finanzschwach. Dazu meinte Pfaff, dass Alpirsbach vielleicht nicht im Schulbereich, aber sonst eine finanzschwache Kommune sei.
Nach weiteren Diskussionsbeiträgen formulierte Pfaff folgenden Beschlussvorschlag: "Für die Stadt Alpirsbach sind unsere Schulen von hoher Bedeutung. Der Gemeinderat stellt sich hinter die bestehende Schullandschaft und garantiert ihre Erhaltung, solange ausreichende Schülerzahlen vorhanden sind." Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
