Die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats umfasste viele Punkte. Mit der Sorge vor Hackern, der Einführung der Umsatzsteuerpflicht, der Suche eines "PoP-Standorts" und der Errichtung eines Stahlgittermasts befassten sich die Mitglieder.
Alpirsbach - Wie Bürgermeister Michael Pfaff berichtete, habe der Server der Stadtverwaltung seinen Zenit erreicht. Der Speicherplatz sei voll. Deshalb könne die Verwaltung keine Updates mehr laden. Die Folge: Die Sicherheit könne nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadtverwaltung sei damit für Hacker angreifbar. Zudem sei die Garantie des Servers abgelaufen.
Wie Pfaff weiter ausführte, habe sich die Verwaltung Gedanken zu diesem Thema gemacht. Sie möchte die Ortschaftsverwaltungen, die Kindergärten und den Bauhof mit einbinden und damit ebenfalls vor Hackerangriffen schützen.
Die Verwaltung schlug vor, den Auftrag an den günstigsten Bieter zum Preis von 46 713,45 Euro zu vergeben. Im Haushalt 2022 waren für dieses Vorhaben 50 000 Euro eingestellt. Bei einer Enthaltung stimmte die große Mehrheit der Anschaffung zu.
Einnahmen unterliegen Umsatzsteuer
Wie der Bürgermeister einleitend berichtete, werden die Kommunen durch die Einführung der Umsatzsteuerpflicht in Teilbereichen der hoheitlichen Aufgaben umsatzsteuerpflichtig. Dies würde bedeuten, dass Einnahmen aus dem Bereich der Feuerwehr oder des Friedhofes der Umsatzsteuer unterliegen. Diese Einnahmen müssen künftig nicht versteuert werden, teilte Pfaff mit, da sie die rechtlich festgelegten Wertgrenzen nicht überschreiten. Werden diese Grenzen allerdings in den Folgejahren überschritten, müsste Umsatzsteuer entrichtet werden. Durch die Satzungsänderungen werden die möglichen Einnahmen festgelegt. Der Beschluss wurde vom Gremium einstimmig gefasst.
Das Landratsamt Freudenstadt habe der Verwaltung mitgeteilt, so Pfaff, dass das Backbone-Netz, also die Basis der Telekommunikationsnetze, ausgebaut werden soll. Hierfür, so Bürgermeister Pfaff, sei eine zentrale Stelle für Vernetzung (PoP) erforderlich.
Schuppen hinter dem Haus des Gastes im Gespräch
Die Verwaltung stellte insgesamt sechs Standorte vor, die aus ihrer Sicht hierfür infrage kommen. Als geeignetsten Standort benannte die Verwaltung den alten Schuppen hinter dem Haus des Gastes, in der die Mülltonnen stehen. Dieser, so der Bürgermeister, sei vor Blicken geschützt und es würden keine freistehenden Grünflächen benutzt. Geprüft werden müsse allerdings noch die "Variante fünf" beim AGZ-Parkplatz. Es stehe diesbezüglich noch eine Antwort der Bahn aus, die mitteilen müsse, welcher Sicherheitsabstand erforderlich wäre.
Joachim Hermann (ZfA) fragte nach, ob der "Standort fünf" im städtischen Eigentum sei, was der Bürgermeister bejahte. Hans-Dieter Rehm (UBL) sprach sich für die "Variante fünf" aus. Er wolle so einen Betonklotz nicht beim Haus des Gastes, einem zentralen Punkt, stehen haben, denn der Klotz bleibe.
Priorisierung der Standorte
Bürgermeister Pfaff schlug daraufhin eine Priorisierung der Standorte vor. An erster Stelle stünde Standort fünf, gefolgt von sechs und schließlich eins. Rehm entgegnete, es solle ein Standort gewählt werden, wo dieser Block stehen bleiben kann und keiner Entwicklung entgegen steht.
Vom Bürgermeister wurde als Beschlussvorschlag vorgestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen geeigneten Standort zu finden, der nicht sichtbar und nicht störend ist mit der Priorisierung der Standorte fünf, sechs und eins. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat diesem Vorschlag mehrheitlich zu.
Stahlgittermast zur Funkübertragung beantragt
Beantragt wurde, im Bereich Farnloch in Reinerzau einen 50,41 Meter hohen Stahlgittermast mit zwei Plattformen und Outdoortechnik zur Funkübertragung zu errichten. Dieser Standort liege außerhalb bebauter Gebiete, stellte der Bürgermeister vor.
Wie der Ortsvorsteher von Reinerzau Thomas Gutmann (ZfA) berichtete, wurde bei der letzten Sitzung des Ortschaftsrates dem Bauvorhaben grundsätzlich zugestimmt. Allerdings werde der Mast auf dem Stiftungsgelände errichtet und es liege dem Stiftungsrat noch kein Pachtvertrag vor, der ja auch aus dem Ortschaftsrat bestehe. Deshalb könne der Rat nicht zustimmen und habe um Verlegung gebeten. Der Bürgermeister sagte, dass dies nicht möglich sei, da innerhalb von vier Wochen entschieden werden müsse. Man könne also aktuell nur das Einvernehmen verweigern.
Bauanträge werden nicht diskutiert
Hans-Dieter Rehm (UBL), auch im Ortschaftsrat, betonte, dass ja der Ortschaftsrat dem Bauvorhaben zugestimmt habe und er deshalb auch sein Einvernehmen erteilen könne. Auch Hans Frick sprach sich für das Einvernehmen aus. Der Ortschaftsrat beziehungsweise der Stiftungsrat könne dann den Pachtvertrag noch prüfen. Thomas Gutmann stellte nochmals fest, dass der Ortschaftsrat seine Zustimmung erteilt habe.
Erklärend führte Pfaff aus, dass über Bauanträge nicht diskutiert werde. "Wir beurteilen es nicht, sondern können nur das Einvernehmen erteilen oder versagen." Der Gemeinderat erteilte bei drei Gegenstimmen sein Einvernehmen zum Bauantrag.
