Auf der dritten Etappe ihrer Sommertour informierte sich die Lahrer SPD in Kuhbach. Roland Hirsch, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, bezeichnete das Dorf angesichts von Themen wie Tempo 30, Schule und Ortsmitte als „kommunalpolitischen Hotspot“.
Heiß diskutiert wurde die mögliche Einführung von Tempo 30 auf der B 415 durch die Stadt nach der Sommerpause. Bürgermeister Guido Schöneboom war als Ansprechpartner vonseiten der Verwaltung bei dem Termin dabei und bekam Gegenwind zu spüren – was er wohl auch erwartet hatte: Ihm sei bewusst, hier „kein Gewinner-Thema“ vor sich zu haben, sagte er.
Fachgutachten von 2019 und 2022 hätten indes gezeigt, dass Lärm-Messwerte überschritten würden, so Schöneboom. Mit Tempo 30 bestehe ein Mittel, im Sinne des Anwohnerschutzes etwas gegen den Verkehrslärm zu tun. Aufgrund neuer Vorgaben werde das Fachbüro Fichtner Zahlen von 2022 nochmals aktualisieren. Zudem warte die Stadt auf eine Stellungnahme des Freiburger Regierungspräsidiums, die es zu bewerten gelte.
In der anschließenden Diskussion sah sich Schöneboom Kritik ausgesetzt. Hermann Kleinschmidt (Reichenbach) und Jupp Schwarz (Kuhbach) warfen der Verwaltung Fehlkommunikation vor. Kleinschmidt sagte, dass die Entwicklung der Hauptverwaltung seit November bekannt gewesen sei. Wenn Tempo 30 der Weg sein solle, sei das nicht zu ändern. Die Diskussion in den Ortschaftsräten sei dann aber unnötig gewesen. „Das nächste Mal genügt eine Information, ein Stimmungsbild erübrigt sich“, monierte Kleinschmidt.
Bürgermeister Schöneboom nimmt Stellung
Zur Forderung nach einem Lkw-Nachtfahrverbot merkte Schöneboom knapp an: „Die Frage stellt sich nicht, weil wir als Behörde erst einmal das mindernde Mittel, also Tempo 30, anwenden müssten“. Zudem stellte er klar, dass der Gesetzgeber für einen Fall wie diesen die Einbindung von Gemeinde- und Ortschaftsrat nicht vorsehe.
Schöneboom fand es „absurd, dass sich die Verwaltung dafür entschuldigen muss, Menschen vor Lärm zu schützen“. Ein Grundrecht auf Gesundheit bestehe, eines auf freie Verkehrswege nicht, so der Bürgermeister. Er stellte eine Infoveranstaltung in Aussicht, bei der die Verwaltung den rechtlichen Hintergrund nochmals in breiterem Rahmen erklären könne. Ziel bleibe aber eine Reduzierung auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt.
Walter Caroli regte an, die Themen Tempo 30 und Schwerlastverkehr-Verbot zu koppeln. Auch Ortsvorsteher Norbert Bühler konnte sich ein neues Vorsprechen bei Mosolf vorstellen, was Lkw-Verkehrswege betreffe.
Auch der Schulstandort war ein Thema. Hirsch räumte das Gerücht aus, eine neue Kuhbacher Schule sei geplant. Sollte sie überhaupt kommen, werde sie die Lahrer Oststadt abdecken. Amtsleiterin Senja Dewes (Soziales, Bildung und Sport) führte aus, Kuhbach habe im Grundschul- wie Kitabereich „großen Bedarf“. Im Herbst sollen bereits 2022 vorgestellte Varianten einer neuen Schule nochmals aufgegriffen werden. Empfohlen werde als Standort die Oststadt. Hier sah Dewes die Option von Anderthalb-, aber auch Dreizügigkeit. Die jetzige Schule könnte dann zur Kita für fünf bis sechs Gruppen umgebaut werden. Für Reichenbach müsste eine Lösung für die Kita St. Josef gesucht werden. „Dann hätten wir ein passendes Gesamtpaket“, so Dewes. Die Kosten lagen Stand 2022 bei rund 20 Millionen Euro, wobei die Amtsleiterin mögliche Fördergelder in Aussicht stellte. Reichenbach als Schulstandort bleibe unangetastet, betonte sie auf Nachfrage.
Ortsvorsteher fordert neue Schule
Ortsvorsteher Norbert Bühler gab zu verstehen, dass angesichts potenzieller baulicher Entwicklungen für den Ortsteil (alles in allem bis zu 300 Wohneinheiten) in den kommenden Jahren „eine neue Schule eigentlich zwingend“ sei. Der Standort stehe noch nicht fest, so Dewes. Ein Zuhörer kritisierte die Verkehrssituation. Diese sei an der jetzigen Schule „bereits katastrophal“, werde auch für die neue Schule nicht einfacher.
Zum Auftakt hatte Bühler über das Ewig-Thema Ortsmitte informiert. Vor mehr als zehn Jahren gestartet, wurden zuletzt drei Teil-Bebauungspläne (Ortsmitte, ehemaliges Areal „Lamm“, Friedhofserweiterung) gebildet. Bühler kritisierte eine schlechte Kommunikation städtischer Fachabteilungen untereinander, was etwa Leitungsverlegung und Verkehrsentwicklung betraf. 425 000 Euro wurden für Abschnitt eins veranschlagt, weitere 300 000 Euro für Hochwasserschutz.
Zum alten Kindergarten erklärte er, der für 2022 geplante Abriss wurde gestoppt. Die Maßnahme müsste für 2024 neu veranschlagt werden. Auf dem Friedhof erläuterte Bühler, dass wegen der Bodenbeschaffenheit und fehlender Verwesung keine Erdbestattungen mehr in Kuhbach möglich seien, wie ein Gutachten ergeben habe. Daher sei eine Erweiterung des Areals um bis zu 160 Plätze ausschließlich für Erdbestattungen vorgesehen. Die Kosten dafür sollen bei 314 000 Euro liegen, wobei Bühler davon ausging, dass nicht alle Plätze auch benötigt werden.
Jupp Schwarz stellte indes den seit zehn Jahren bestehenden Freundeskreis vor, der das Areal mit Arbeitseinsätzen pflegt und damit den Bau- und Gartenbetrieb (BGL) entlastet.
Weiteres Programm
Die SPD lädt im Rahmen ihrer Sommertour jeweils donnerstags noch zu diesen Terminen ein: 24. August, 18 Uhr, Aktienhof; 31 August, 17.30 Uhr, Wasserreservoir Galgenberg; 7. September, 18 Uhr, Friedrich-Schule.