Kommunales: Gemeinde möchte Antrag stellen
Aichhalden. Um den Rathausplatz umgestalten und weitere Vorhaben in der Ortsmitte Aichhalden realisieren zu können, ist die Kommune auf Förderung angewiesen. Durch die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm soll dies gelingen.
In der Sitzung des Gemeinderats erinnerte Bürgermeister Michael Lehrer an die 2018 und 2019 stattgefundenen Bürgerwerkstätten. Dabei seien verschiedene Projekte diskutiert worden, für deren Umsetzung die Gemeinde erhebliche finanzielle Mittel benötige.
Daneben gebe es auch private, städtebauliche Missstände, die durch Zuschussmittel beseitigt werden könnten. Die Gemeinde strebe deshalb die Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm an. "Mit einem solchen Sanierungsgebiet, das mindestens sieben Jahre dauert und einen langen Atem braucht, haben wir im Ortsteil Rötenberg vor ein paar Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht", deutete der Bürgermeister besonders auf die gelungene Umgestaltung rund um die evangelische Kirche hin.
Voraussetzung für eine Programmaufnahme sei eine Dokumentation zu den gesamtörtlichen Entwicklungszielen der Gemeinde, das durch die Bürgerwerkstätten bereits existiere, sowie ein auf das Untersuchungsgebiet bezogenes integriertes Entwicklungskonzept. Die Verwaltung schlage nunmehr vor, die STEG (Stadtentwicklung GmbH), die auch das Gebiet in Rötenberg betreut habe, mit der Erstellung eines solchen Konzepts zu beauftragen, sagte Lehrer.
Laut STEG-Vertreter Bernd Kujacinski werde zunächst eine fiktive Gebietskulisse festgelegt, anschließend mit der Gemeinde eine erste Abgrenzung definiert. Bis die Fläche des endgültigen Sanierungsgebiets feststehe, gehe ein längerer Prozess voraus. Am Anfang werde eine Analyse über städtebauliche Missstände erstellt, dem ein Neuordnungskonzept mit Zielen, ein Maßnahmenkonzept sowie eine Kosten und Finanzierungsübersicht folge, erläuterte der Fachmann. Als weitere Vorbereitung müsse die Gemeinde Gespräche mit beteiligten Bürgern über eine Mitwirkungsbereitschaft führen und Träger öffentlicher Belange beteiligen.
Die Antragsfrist zur Aufnahme in das Förderprogramm ende zum 31. Oktober 2021. Möglich sei, dass es mit dem ersten Antrag nicht gleich klappe und "eine Ehrenrunde gedreht werden" müsse. Falls die Bewilligung im Mai 2022 eingehe, könne gleich danach der Satzungsbeschluss vom Gemeinderat gefasst und mit der Umsetzung von Projekten losgelegt werden, sagte Kujacinski zu den weiteren Schritten.
Förderfähig seien beispielsweise Baumaßnahmen, bei denen die Haustechnik, Wohnungen, Energetik und Bautechnik verbessert werden. Aber auch der Umzug von Bewohnern, Standortwechsel von Betrieben, Abbruchmaßnahmen und Erschließungen würde gefördert. Der STEG-Vertreter bestätigte die Prognose des Bürgermeisters, wonach "jeder geförderte Euro eine etwa siebenfache Investition auslöst". "Außerdem", betonte Kujacinski, "werden zwischen 60 und 80 Prozent der Aufträge an örtliche oder benachbarte Unternehmen vergeben, wodurch die regionale Wirtschaft unterstützt und gefördert wird".
Marcus Storz sprach von "einem Geschenk, das man unbedingt annehmen muss". Alexander Kunz wusste von anfänglicher Skepsis beim Sanierungsgebiet Ortsmitte Rötenberg, das dann aber sehr gut gelaufen sei. Die Schwierigkeit werde darin bestehen, das Gebiet richtig abzugrenzen, urteilte er.
Einstimmig beschloss das Ratsgremium, die STEG mit der Erstellung eines integrierten gebietsbezogenen Entwicklungskonzepts zum Angebotspreis von 6100 Euro zuzüglich Nebenkosten zu beauftragen.
