Gaskonzession: Vertrag mit Stadtwerken Schramberg
Aichhalden (lh). Die Gemeinde wird mit den Stadtwerke Schramberg einen neuen Gaskonzessionsvertrag abschließen. Er hat eine 20-jährige Laufzeit, der bisherige Vertrag endet zum 31. Dezember 2019.
Nach Auskunft des stellvertretenden Kämmerers Philipp Stahl im Gemeinderat haben nach der Einleitung des Konzessionsverfahrens im Dezember 2017 nur zwei Unternehmen ihr Interesse bekundet. Nach der Ermittlung der Netzdaten habe die Badenova AG ihre Bewerbung zurückgezogen. Dadurch sei die Gemeinde berechtigt gewesen, das weitere Verfahren in eigener Regie weiterzuführen.
Mit dem einzig übrig gebliebenen Anbieter Stadtwerke Schramberg GmbH & Co. KG sei verhandelt und Einigkeit erzielt worden. Dabei habe man sich am Musterkonzessionsvertrag des Landes orientiert und punktuell zum Vorteil der Gemeinde geändert, so Stahl.
Bürgermeister Michael Lehrer kritisierte den Gesetzgeber, wonach vor Abschluss eines solchen Vertrags einem Sachverständigen ein Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens erteilt werden muss. "Die geänderte Rechtsprechung muss man nicht verstehen. Das kostet halt wieder Geld."
