Altlasten: Verhandlungen zwischen Stadt und Bund wegen Kostenübernahme stagnieren
Eine Sanierung des ehemaligen Schießplatzes im Neuhäuslewald zwischen Villingen und Pfaffenweiler ist weiterhin nicht in Sicht.
VS-Pfaffenweiler/Villingen. Seit Jahren will die Stadt als Eigentümerin das vom Bogenclub Villingen-Schwenningen genutzte Gelände bei Pfaffenweiler von Altlasten befreien, doch die Verhandlungen mit dem Bund in Sachen Kostenübernahme laufen weiterhin. Mit einer Summe von gut 2,6 Millionen Euro sei für die Sanierungs- und Rückbauarbeiten zu rechnen, heißt es in der Informationsvorlage für den Technischen Ausschuss.
Seit 2006 gepachtet
Das rund 5,5 Hektar große Areal diente etwa seit 1913 als Schießübungsplatz zunächst der deutschen und später der französischen Streitkräfte. Seit 2006 hat es der Bogenclub gepachtet und vielfältige Trainingsmöglichkeiten für die Schützen geschaffen. Bei Altlastenuntersuchungen aufgrund der früheren Nutzung des Standorts für militärische Zwecke stellte sich jedoch heraus, dass der Boden teils stark erhöhte Blei- und Antimonkonzentrationen sowohl in den ehemaligen Pistolen- und Gewehrschießbahnen als auch in den Wällen aufweist. Aber seit Jahren verzögert sich die Altlastensanierung. Immer wieder hatte die Stadt den Start angekündigt, doch stets verlief alles im Sand.
Grund sind die Streitigkeiten, wer für die Kosten aufkommt. Die seit Ende 2016 geführten Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und den französischen Streitkräften seien 2017 abgebrochen, als der Liegenschaftsservice für die ausländischen Streitkräfte der BImA von Karlsruhe nach Kaiserslautern umgezogen sei, erklärt die Verwaltung. So sei auch die für Herbst und Winter 2017/2018 geplante Bodensanierung geplatzt. Seit Frühjahr 2018 stehe die Stadt wieder in die Verhandlungen mit der Außenstelle, die den Bedarf der Altlastenbeseitigung bestätigt und eine zügige Umsetzung in Aussicht gestellt habe. So habe die Stadt einen Sanierungsplan bei der BImA zur Abstimmung eingereicht.
Kosten werden geprüft
"Eine schriftliche Stellungnahme der BImA inklusive Vorschlag zur Regelungen der Kostenübernahme ist bis zum heutigen Datum ausstehend", stellt die Verwaltung fest. Bezüglich der Kosten befinde sich die BImA seit Anfang 2019 in Prüfung. Als Begründung führe sie an, dass es sich um einen Sonderfall handelt, da der Bund nie Eigentümer des Geländes gewesen sei. Demzufolge könne ein Präzedenzfall entstehen, der daher gründlich rechtlich abzusichern sei. Zudem führe die BImA ins Feld, dass sie nicht für die Beseitigung der Kontaminationen und Bauwerke aus der Besatzungs- und Vorkriegszeit bezahle. Sie habe zwar angekündigt, sich bis Januar endgültig zur Stellungnahme der Stadt zu äußern, doch bis 15. Februar sei nichts eingegangen, informiert die Verwaltung. Da nicht kalkulierbar sei, wie lange sich das Verfahren beim Bund hinziehe, seien die Mittel auf das Haushaltsjahr 2022 geschoben. Ohnehin sei unklar, welchen Anteil die Stadt an den Entsorgungs- und Rückbaukosten tragen müsse.
Es steht also weiter in den Sternen, wann die Sanieurng über die Bühne geht. Wegen der Fledermäuse, die auf dem Gelände ihre Nester bauen, sind die rund drei bis vier Wochen dauernden Arbeiten ohnehin nur zwischen Oktober und März erlaubt.
