Helmut Schneider tritt aus Landesvereinigung der Freien Wähler aus / Parteiwechsel hat auf kommunaler Ebene keine Konsequenzen
Von Taras Maygutiak
Wolfach. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Wolfacher Gemeinderat, Helmut Schneider, ist aus der Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg ausgetreten. Er hat sich der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) angeschlossen.
Auf kommunaler und auf Kreisebene unterstütze er nach wie vor die Politik der Freien Wähler, betonte er im Gespräch mit unserer Zeitung: "Da sehe ich keine Probleme." Auf den ersten Blick könnte man meinen, Helmut Schneider habe sich mit den Freien Wählern überworfen und wolle einen anderen Weg beschreiten. Dem sei aber nicht so, betont Schneider: Bei den Freien Wählern unterstütze man das Engagement in der Landes- und Bundespolitik, "aber nicht unter dem Namen Freie Wähler."
So hätten sich im Gegensatz zu den Freien Wählern in Bayern die im Landesverband organisierten Freien Wähler im Land mehrheitlich dafür ausgesprochen, nicht bei Landes- und Bundestagswahlen anzutreten.
Nun gibt es jedoch noch die Landesvereinigung der Freien Wähler, die landes- und bundespolitische Ambitionen hat. Bei der Vereinigung war Helmut Schneider bis Donnerstag vergangener Woche noch stellvertretender Landesvorsitzender. Und weshalb schmiss er dort das Handtuch? Im Bund gebe es bei den Freien Wählern Defizite, die man nicht leugnen könne. "Auch auf Landesebene sehe ich derzeit die Kampagnenfähigkeit nicht", erklärt Schneider seinen Übertritt zur AfD.
Soll heißen, er geht nicht davon aus, dass die Freien Wähler bei der Bundestagswahl im September eine Chance haben werden. Die AfD sieht er dagegen im Aufwind. Innerhalb von zwei Wochen seien in Baden-Württemberg 600 Menschen beigetreten, bundesweit seien in den vergangenen Wochen rund 6000 neue Mitglieder hinzugekommen. Noch sei alles im Aufbau, doch er erkenne "Organisation und Struktur, es wird durchdacht gearbeitet." Das ist auch der Grund, weshalb er den Vergleich, den manch einer mit dem Hochkommen und dem Fall der Piraten zieht, "völlig abwegig" nennt. "Die falsche Euro-Rettungspolitik" sei der "Urantrieb" gewesen, dass er der AfD beigetreten sei, bekennt Schneider. Als Beispiel nennt er das 183-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland, von dem lediglich drei Milliarden tatsächlich dem Lande zugute gekommen seien. "Die Banken haben die Solidarität bekommen, die Griechen haben die deutsche Solidarität nicht gespürt", echauffiert er sich. Die AfD spricht sich in ihrem Parteiprogramm übrigens klar gegen den Euro aus, fordert die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer Währungsverbünde. Mit Europafeindlichkeit oder gar Nationalismus habe das nichts zu tun, betont Schneider: "Ich bin in keiner Weise nationalistisch oder europafeindlich." Die AfD fordert zudem, dass die Kosten der Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken, Hedge Fonds und privaten Großanlegern getragen werden. Dem könne er sich nur anschließen, so Schneider.
Ein weiterer Punkt, weshalb er sich für die AfD entschied: "Das Volk muss auch selbst Bürgerabstimmungen wie in der Schweiz initiieren können." Als dritten Punkt nennt der Wolfacher Kommunalpolitiker die Finanzpolitik: "Wir müssen die Verschuldung in den Griff bekommen." Bei den Themen Euro und Verschuldung sieht er auch den direkten Bezug zu seiner Tätigkeit als Gemeinderat: "In der Kommunalpolitik arbeite ich weiterhin als freier Wähler. Mit den gleichen politischen Zielen wie die AfD im Bund."