Räte besprechen unter anderem Schülerbeförderung und Bürgschaft.
Wolfach - Die provisorischen Verkehrszeichen an der Wolfacher Stadtbrücke sind ab nächsten Mittwoch Geschichte. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gab es aber noch mehr Themen.
Hauptamtsleiter Dirk Bregger teilte mit, dass laut Straßenmeisterei am 27. April die neuen Wechselverkehrszeichen installiert werden.
Weiterhin gab Bürgermeister Thomas Geppert bekannt, dass die Windkraft Schonach hinsichtlich des Suchraums einer Windkraftanlage am Bühlerstein in Kirnbach auf die Grundstückseigentümer zugehe. Die Stadt habe den Personenkreis angeschrieben.
Vermeldet wurde in der Sitzung auch die Vereinbarung mit den Jagdpächtern auf Grundlage des Gesetzes zum Jagd- und Wildtiermanagement. Sie gilt bis Ende März 2019, Indikator der Abschusszahlen werde weiterhin der Wildverbiss sein.
Den Dank seitens der Stadtverwaltung sprach der Bürgermeister nach der Annahme einer Spende durch das Gremium von Ratskollege Bernd Busch (Grüne) aus. Der Betrag in Höhe von 1225 Euro wird für die Anschaffung eines sogenannten Laien-Defibrillators im Rathaus verwendet. Das medizinische Gerät ist laut Geppert bestellt und wird zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt.
In Sachen der aktuell viel diskutierten Schülerbeförderung will sich Geppert noch vor der Sommerpause mit den zahlreichen damit verbundenen Fragestellungen auseinander setzen. "Wir wissen, dass die Linie 6 nächstes Jahr definitiv nicht mehr gefördert wird und werden mögliche weitere bedrohte Linien thematisieren", sagte Geppert.
In der Angelegenheit meldete sich Stadtrat Bernd Busch (Grüne) zu Wort: "Danke für die Einladung zu der Diskussion am Montag." Es sei ein gemeinschaftliches Gespräch gewesen, in dem "auf den Tisch gekommen ist, was uns drückt". Verwundert allerdings sei er über den vorausgegangenen Brief der Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac zu dem Thema gewesen. Busch sagte, dass sich der Stadtrat als gewählte Vertretung der Bürger mit den kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt auseinandersetzt. Er wolle dies auch so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wissen.
Mit der Übernahme einer Ausfallbürgschaft hat der Gemeinderat in seiner Sitzung den Weg für eine Kreditaufnahme in Höhe von 100 000 Euro zugunsten der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung geebnet. Der Umbau im Spitalgebäude zur Einrichtung einer Tagespflege ist größtenteils fertiggestellt und Schlussrechnungen sowie Honorare sind zu begleichen. Der Landeszuschuss wird erst mit Einreichung des Verwendungsnachweises ausbezahlt und infolgedessen eine Zwischenfinanzierung notwendig.
In den nächsten Monaten wird zudem die Gestaltung der Außenanlagen umgesetzt, die mit 30 000 Euro veranschlagt ist. Die Bürgschaftsübernahme muss von der Rechtsaufsichtsbehörde noch genehmigt werden. Die Ausfallbürgschaft ist notwendig, um für die Stiftung das Darlehen zu Kommunalkreditkonditionen aufnehmen zu können.
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich stellte die eingeholten Angebote vor. Das Gremium folgte in seinem Beschluss dem günstigsten Zinsangebot, das die Sparkasse Wolfach mit 1,32 Prozent festgelegt auf zehn Jahre vorlegte.
Weiterhin beschloss der Rat, die überplanmäßigen Ausgaben des Winterdiensts in Höhe von 29 500 Euro durch Mehreinnahmen bei den Einsätzen und Einsparungen bei den Personalausgaben zu decken. Verursacht wurden die Kosten laut Bauhofleiter Josef Vetterer durch den Wintereinbruch Ende Januar und November 2015, der verstärkte Einsatzzeiten und gesteigerten Streumittelverbrauch erforderte.
